Buergermeister und Gemeinderat -BewerberInnen f. NSW


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.	Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, daß Bürgerinitiativen und Einwohneranträge an der "Allmacht" unserer Volksvertreter scheitern und die Betroffenen sich durch das Labyrinth der Bürokratie kämpfen müssen. DAS HAT MIT UNS EIN ENDE Wir, die VBB e.V. und ich persönlich, unterstützen Sie direkt bei Bürgerinitiativen und bei Einwohneranträgen, bei Anfragen und Anträgen. Die Sache ist simpel: Es steht in der GemO zwar geschrieben, daß ein Bürgermeister, ein Gemeinderat grundsätzlich nicht den Wünschen von Einwohneranträgen folgen muß. Nirgendwo steht aber geschrieben, daß ein Bürgermeister, ein Gemeinderat nicht den Wünschen der Bürger folgen kann. Das komplette Programm finden Sie hier:	.


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.	1. Die Widerspruchsverfahren betreffend der Bescheide "Gehweg und Beleuchtung" (Baumaßnahme Hauptstrasse) liegen derzeit vor dem Kreisrechtsausschuß. Bereiten Sie sich auf das Verfahren ausreichend vor, schließen Sie sich als Widerspruchsführer zusammen. Klären Sie alsbald offene Fragen. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung. 2. Die überhöhten MwSt. Abrechnungen für die Frischwasserhausanschlüsse werden von der VG-Manderscheid zurückgezahlt -ein Erfolg von Holger Knippschild und Axel Burdt! Die Rückzahlung erfolgt rückwirkend! Beantragen Sie unbedingt einen Änderungsbescheid zu dem betroffenen Beitragsbescheid! Nähere Informationen erhalten Sie persönlich durch mich. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung. 3. Die Bescheide für den Frischwasserhausanschluß wurden vor dem Kreisrechtsausschuß durch meinen Vortrag aufgehoben -wir berichteten. Die VG-Manderscheid klagte nun gegen den Kreis -die betroffenen AnliegerInnen waren beigeladen und antragsberechtigt. In gemeinsamer Vorgehensweise wurde vorgetragen und das Verwaltungsgericht Trier lehnte die Klage der VG-Manderscheid ab. Die Berufung wurde nicht zugelassen, ein Berufungszulassungsverfahren von der VG-Manderscheid angestrengt. Das ist Bürgernähe a´la Manderscheid, anstatt nun die BürgerInnen zu entlasten, zu einer seriösen Politik zurückzukehren gilt: Tarnen, täuschen, tricksen: -es ist an der Zeit, den Laden auszumisten. Wir sehen der Sache gelassen entgegen. 4. Die Bescheide für die Kanalisation sind vom Kreisrechtsausschuß nicht aufgehoben worden. Die Widerspruchsführer klagten nun vor dem Verwaltungsgericht Trier. In gemeinsamer Vorgehensweise wurde vorgetragen und das Verwaltungsgericht Trier gab unserer Klage gegen die VG-Manderscheid statt. Die Berufung wurde nicht zugelassen, ein Berufungszulassungsverfahren von der VG-Manderscheid angestrengt. Das ist Bürgernähe a´la Manderscheid, anstatt nun die BürgerInnen zu entlasten, zu einer seriösen Politik zurückzukehren gilt auch hier: Tarnen, täuschen, tricksen: -Zeit den Laden auszumisten. Wir sehen der Sache gelassen entgegen. Mein herzlicher Dank geht hier an die zahlreichen BesucherInnen und UnterstützerInnen aus Niederscheidweiler, Grosslittgen, Deuselbach, Graach a.d. Mosel, Wittlich und einigen mir nicht bekannten Orten. Ebenfalls danke ich persönlich und im Namen der VBB e.V. dem Verwaltungsgericht in Trier, welches in akribischer Arbeit meine Klageschrift durchgearbeitet hat und die Verbandsgemeinde eines Besseren belehrt hat. Bei Fragen, Informationen, Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.	.


.	Zur Erinnerung Die Beitragsabrechnungen der Baumaßnahmen für die Kanal/Abwasserversorgung, Frischwasserversorgung und den Gehweg halten wir nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz), der GemO (Gemeindeordnung) und den entsprechenden Satzungen für schlichtweg rechtswidrig und illegal. Für Kanal und Wasser ist die Rechtswidrigkeit durch das Verwaltungsgericht Trier nun festgestellt worden -ohne wenn und aber! Noch stehen die Verfahren betreffend Gehweg und Beleuchtung aus. Der Kreisrechtsausschuss hätte lt. Gesetz innerhalb von dreimonatiger Frist entscheiden müssen. Diese Frist ist seit Monaten abgelaufen. Alleinig verantwortlich für die Beitragsbescheidung des Gehweges und der Beleuchtung zeichnet der Gemeinderat Niederscheidweiler und unsere ehemalige Bürgermeisterin. Obwohl wir seit 2007 auf die Unrechtmäßigkeit einer Beitragsbescheidung hingewiesen haben, wurde den Anliegern nun ein faules Osterei (2009) in Form der Bescheide für den Gehweg und der Beleuchtung ins Nest gelegt. Mit der Wahl unserer Gemeinderatsliste ist mit solchem Vorgehen Schluß -endgültig! Ich erkläre die Baumaßnahme als das, was tatsächlich gebaut wurde. Als Reparatur, als Instandsetzung ohne wesentliche Verbesserung für den Anlieger. Derartige Baumaßnahmen sind beitragsfrei! Ich erkläre die Bescheidung der Herstellungskosten der Beleuchtung für unzulässig. Ich erkläre die Baumaßnahme als das, was tatsächlich gebaut wurde. Als "Designerleuchten - "Vulkanmastansatzleuchten" - als modischen Luxus. Derartige Baumaßnahmen sind beitragsfrei! Weitere Informationen zu Beitragsrecht, KAG, GemO und den entsprechenden Satzungen finden Sie mit einem Klick auf die entsprechenden Buttons der Hauptseite.	.