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VBB e.V. Vereinigung Bürger für Bürger -überparteilich, unabhängig, frei
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Jahresberichte 2011 - 2013
Hier veröffentlicht die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger, ab sofort die Jahresberichte der eigenen Tätigkeit. 

Diese Berichte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.  
Es "passiert" zuviel, als das ein Bericht unsere gesamte Arbeit erfassen könnte. 

Der öffentliche Teil des Jahresberichtes für 2012/13 umfasst 36 Seiten.  

Der öffentliche Teil des Jahresberichtes für 2011 umfasst 28 Seiten.

Mit einem Klick auf den Button downloaden Sie den Bericht im .pdf Format. 
Auszüge und Wiedergabe aus den Berichten sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Vereines und unter Quellenangabe zulässig. Bitte beachten Sie auch die Urheberrechte bei Auszügen vereinsfremder Beiträge.

 

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JB 2012/13

 

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JB 2011

 

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Jahresbericht 2012/13
(Inhaltsübersicht)

Vorbericht & Vorwort
1. Spielplatz Bad Bertrich
2. Beispiele zu Versäumnissen vieler Gemeinden in der Unterhaltung der Infrastruktur
-Sanierung eines Spielplatzes-
-Kurzfassung: Übersicht Gemeindehaushalte
3. Entschuldungsfonds -Hamsterrad zur finanziellen Mehrbelastung der BürgerInnen
4. Graach

Hangrutsch oder ...der Berg hat das letzte Wort.
BRISANT - NEUE HANGBEWEGUNGEN OBERHALB DES RUTSCHGEBIETS 
-(Abrutschrichtung Dorflage Graach) *Feuerbach-Stellungnahme*
Behörden -ein Desaster-
-LBM (Landesamt Mobilität RLP) & ADD (Aufsichts- & Dienstleistungsdirektion RLP)
Hangstabilität im Kontext zum Wasserhaushalt oder ...der Berg hat das letzte Wort

5. Schwermetallkontaminationen im Zusammenhang B50-NEU 
Meßwerte -Schwermetallkontaminationen im Baugebiet B50-NEU
Rechte und Pflichten im Umgang mit kontaminierten Böden
LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)- Auskunftsverfahren
6. Kosten der B50-Neu / Hochmoselübergang
7. Windenergie - Windpark Sammethöhe
8. Energie
Energiekosten -das Füllhorn des Staates
LEP - Landesentwicklungsprogramm & Co
Verhinderung der Bürgerbeteiligungen / Bürgerkraftwerke
9. Kreisrechtsausschuß -KRA-
10. Bildung, Jugend & Familie
Schulwechsel nach Mobbing -Fallbeispiel 1
SchülerInnen mit Behinderungen; Legasthenie und/oder Dyskalkulie -Fallbeispiel(e) 2
Vormundschaften- Fallbeispiel(e) 3
11. Piraten -und andere Parteien
Quellen / Querverweise: im Text

Jahresbericht 2012/13

Gremien 2012/2013
Unsere Mitglieder sind vertreten in den Gemeinderäten von Graach (VBB e.V. -Axel Pauly / Wolfgang Ehlen / (jeweils halbzeitig) und Niederscheidweiler (VBB e.V. - Axel Burdt).

Wir sind in den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Manderscheid (Ausschüße) vertreten.
Wir besetzen den Kreisrechtsausschuß mit einem Beisitzer, ebenso stehen wir mit einem Mitglied als
ehrenamtlicher Richter dem Verwaltungsgericht zur Verfügung.

Der Sitz des Vereines ist Niederscheidweiler.

Vorbericht

Der Jahresbericht 2012/13 baut auf dem Jahresbericht 2011 und den nachfolgenden Vorstandsberichten auf. Wir bitten um Lektüre der jeweiligen Dokumente, da einzelne Passagen des Jahresberichtes erst im Kontext gesamtverständlich -je nach Informationsstand des Lesers- sein könnten. Der Jahresbericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Informationen zu unseren Veranstaltungen, durchgeführten Verfahren und Aktionen, Informationen etc. finden sich in unserem Web: www.vbbev.de

Weiter wurden in 2012 "sogenannte" PADS eingerichtet. Diese Pads werden auf der Plattform der Piratenpartei bereitgestellt. Wir danken für diesen Service.

Im nachfolgenden Jahresbericht wird auf die Bereitstellung/Nutzung von Pads Bezug genommen.

Was ist ein Pad?

Ein Pad dient dazu, in nahezu Echtzeit mit mehreren Personen im Browser (online) Texte zu verfassen. Bei einem (Piraten)Pad wird jedes getippte Zeichen in Echtzeit übertragen. Ein Pad ist quasi ein Notizblock, auf dem alle zeitgleich schreiben und lesen. Damit dieses zeitgleiche Schreiben nicht im Chaos versinkt, ist neben dem "Notizblock" ein Chatbereich eingebaut. In diesem Bereich formuliert jeder seine Gedanken, Fragen und Antworten, wiederum in Echtzeit. Die "Essenz" daraus wird dann auf den "Notizblock" übertragen. Die Kommunikation so zwischen den einzelnen Teilnehmern durch den Chatbereich erleichtert.

Auch lassen sich eindeutige Namen für Pads vergeben und diese verlinken, so dass man sie auch später wieder einfach finden kann und sich nicht an eine komplizierte ID erinnern muss.

Vorwort

Der Mitgliederstand für 2012 entwickelte sich positiv und auch für 2013 ist die Aussicht auf steigende Mitgliederzahlen begründet. Das Vereinsvermögen gestattet mit den vorhandenen Rücklagen finanzielle Mittel für anstehende Projekte, z.B. für die Kommunalwahl 2014 zur Verfügung zu stellen. Der Eingang der noch offen stehenden Beitragszahlungen wird die Finanzlage nochmals verbessern. Rechtsgeschäfte, die unsere Kasse belasten könnten sind abgeschlossen.

Der Kassenbericht wird auf der Jahreshauptversammlung 2013 vorgestellt, die Kassenprüfung erfolgt in Kürze. Der Verein besteht seit 1993 und es wäre ein schöner Anlaß für ein kleines Fest zum 20jährigen Bestehen. Wir bitten auf der JHV um Vorschläge zur Gestaltung und Mitgliedern, die ein solches Fest planen und umsetzen möchten.

Der Vorstand und der Ehrenrat sind auf der anstehenden JHV neu zu wählen und wir bitten jedes Vereinsmitglied für sich selbst zu prüfen, für den Vorstand, den Ehrenrat oder für ein andere Aufgabe im Verein zu kandidieren, anfallende Arbeit(en) zu übernehmen oder einfach am Herzen liegende Themen anzusprechen.

Das Verteilen der anstehenden Arbeit auf möglichst viele Schultern erleichtert dem Einzelnen den persönlichen Einsatz. 

Dabei ist Vorstandsarbeit kein Hexenwerk. Es ist solide Arbeit für eine etwas
bessere Zukunft. Gleiches gilt für den Ehrenrat, der aus 5 Mitgliedern besteht.

Der Ehrenrat befasst sich mit außerordentlichen Geschehnissen, er kann z.B. Personen vorschlagen, die aufgrund besonderer Leistung geehrt werden sollen. Eine andere Aufgabe wäre die Schlichtung von Mißverständnissen bis hin zur Bearbeitung und Entscheidung von individuellen Vereinsauschlüssen. In 2012 wurde der Ehrenrat nicht einberufen.

Insgesamt gilt unser Dank jedem aktiven Vereinsmitglied ebenso, wie jedem passiven Vereinsmitglied und auch allen UnterstützerInnen. Gemeinsam in der Sache, gemeinsam in der individuellen Unterstützung füllen wir die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger mit Leben.

1. Spielplatz Bad Bertrich (BB)

Auf der letzten Jahreshauptversammlung wurde u.a. beschlossen, die Piraten in Bad Bertrich (Kreis Cochem-Zell) vor Ort in Sachen "Sanierung Spielplatz BB" zu unterstützen. Diese Unterstützung war notwendig, nachdem die Piratenpartei keine Hilfe in der Organisation stellen konnte und wollte.

Mit der Einrichtung eines Spendenkontos und der Mittelverwaltung konnte so für den Initiator Gert Mantek bei der Aktion "Sanierung des Spielplatzes Bad Bertrich" der formale Rahmen geschaffen werden.

Federführend tätig war/ist Gert Mantek, zuständig für Information und Koordination war Valentin Reuter, für das Internet und Druck übernahm Axel Burdt die anfallenden Aufgaben.

Zu dieser Aktion wurde den Piraten -keinesfalls der Piratenpartei- auf unserer Internetplattform (www.vbbev.de) eigene Websites eingerichtet, gestaltet und mit Informationen gefüllt.

Die sehr erfolgreiche Aktion "Spielplatz" endete mit einem Einweihungsfest der sanierten Spielgeräte.

Dieses Fest unter Leitung von Sabrina Mantek war ein wirkliches Highlight. Kids, Eltern und Veranstalter dürften sich einig gewesen sein -Spaß und Freude pur, ein Erlebnis für Groß und Klein.

Ein herzlicher Dank von uns geht an alle UnterstützerInnen und SpenderInnen. Weiter so!

Informationen und zahlreiche Bilder hierzu:
http: //www.vvbev.de, Rubrik Piraten Bad Bertrich

oder direkt:

http://www.vbbev.de/badbertrich/bad-bertrich-spielplatz.htm

 

2. Beispiel zu Versäumnissen vieler Gemeinden in der Unterhaltung der Infrastruktur
-Sanierung eines Spielplatzes-

Hintergrund der Aktion "Sanierung Spielplatz Bad Bertrich" war öffentlich zu zeigen, daß Bürger etwas bewegen können. Theorie und Praxis.

In der Praxis sind mangelnde Wartung und Instandsetzung Ursache zunehmend verfallender Infrastruktur. Dabei sind die Unterhaltungskosten, die Instandsetzungskosten wesentlich geringer als der Neubau letztlich verotteter Anlagen. Die Erhaltung der gemeindlichen Anlagen ist eine Pflicht der

Gemeindeverwaltung (BürgermeisterIn mit Rat) und ist in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Ein Verstoß gegen den Werterhalt gemeindlicher Anlagen könnte lt. Gemeindeordnung durchaus auch strafrechtliche Auswirkungen für die Verantwortlichen besitzen.

 

Auf zahlreichen Stammtischen wurden in 2012 die theoretischen Grundlagen zur gemeindlichen Haushaltsführung von Mitgliedern der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger angerissen.

Axel Burdt, Ratsmitglied in NSW, stellte den eigenen Gemeindehaushalt als Lernbeispiel zur Verfügung.

In einer Trilogie, einer dreiteiligen Abhandlung zum allgemeinen Verständnis von öffentlichen Haushalten, wird zum besseren Verständnis ein gemeindlicher Haushalt in wesentliche Bestandteile zerlegt.

Diese Trilogie hat den Anspruch, die öffentlichen Finanzen auf Gemeideebene den BürgerInnen näher zu bringen.

Neben einer Übersicht über eine Doppik, können BürgerInnen recht einfach das Erkennen von gemeindlichen Fehlentwicklungen, Mißwirtschaften und Versäumnissen erlernen.

Ist das Problem erkannt, werden die finanzpolitischen Möglichkeiten zur Gestaltung von Steuern, Abgaben, Umlagen und Beiträgen erläutert.

Diese Trilogie (dreiteilige Abhandlung zum allgemeinen Verständnis von öffentlichen Haushalten) 
wird von der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger unter
Trilogie, Thema: "die Bilanz der Gemeinde" (Teil 1, 2 & 3)
http://www.vbbev.de/Niederscheidweiler/ratssitzungen/ratssitzungen-bilanz-teil1.htm (f.f.) 
bereitgestellt.

 

Kurzfassung:
Übersicht Gemeindehaushalte

In der Theorie kann anhand der Doppik (Doppik = gemeindliche Bilanz) der finanzielle Zustand der Gemeinde unter Berücksichtigung der Kostentreiber der Zukunft ermittelt werden.

Zu der Doppik gehört der Anlagenspiegel. Der Anlagenspiegel beinhaltet die gemeindliche Infrastruktur, also Strassen, Wege, Immobilien -die "Hardware" der Gemeinde. Erfasst sind die Anschaffungswerte (Neuwerte) der Istzustand und der Verlust durch Abnutzung. Der Spiegel ist langfristig (auf ca. 40 Jahre Entwicklung) angelegt. So kann jeder Bürger heute schon ersehen, was er in Zukunft bezahlen muß und was zum Werterhalt getan wurde (meist nichts), bzw. zu bewerkstelligen ist.

Wer bei der Gemeinde Einsicht in den Anlagenspiegel seiner Gemeinde beantragt, erkennt in Euro und Cent, was ein abgenutzter Spielplatz, marode Kanalisation, abgewirtschaftete Straßen und zerfallende, gemeindliche Immobilien Ihn, den Bürger, in Zukunft kosten werden.

Viele BürgerInnen haben schon den schmerzhafteren Weg erfahren dürfen. Über steigende Kosten der öffentliche Hand, präsentiert in Bescheiden und Abgaben zur sofortigen Zahlung, wird der Weg eigentlich klar. Doch es ist erst die Spitze des Eisberges einer sich entwickelnden Kostenlawine, die mit dem harmlosen Begriff "Entschuldungsfonds" losgetreten wird.

Wer in seiner Gemeinde die Doppik (vollständige Bilanz) anfordert, dabei einfach mal nur den Ergebnishaushalt vom Finanzhaushalt trennt, der erkennt oft schon mit Grauen was die BürgerInnen in den nächsten Jahren finanziell erwartet.

Klar wird aber auch:
So manche Einrichtung ist (noch) mit einfachen Mitteln zu regenerieren.

Was heute noch mit bescheidenen Mitteln, mit gemeinsamer Kraft, nicht nur erhalten, sondern nachhaltig verbessert werden kann, wird schon morgen bei versäumter Wartung, bei vernachlässigter Instandsetzung umso teurer. Richtig teuer!

Damit sollte offensichtlich sein, es liegt an uns allen, an den BürgerInnen ebenso wie an den BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, den Stadträten und Ministern, an der sozialen Verantwortung der Regierung gegenüber der Gemeinschaft, endlich Klartext zu reden und aktiv zu handeln.

Und so wurde mit dem "Sanierungsprojekt Spielplatz BB" öffentlichkeitswirksam dargestellt, daß es an den Menschen selbst liegt, ganz praktisch Veränderungen zu bewirken.

Und es ist bitter nötig, durch das eigene Handeln Veränderungen zu bewirken.

3. Entschuldungsfonds -Hamsterrad zur finanziellen Mehrbelastung der BürgerInnen

Wie bitter nötig es werden wird selbst als BürgerInnen aktiv zu werden, selbst zu handeln, zeigt sich am neuesten Hexenwerk der Regierung, dem Entschuldungsfonds, umgesetzt durch die Administration der Regierung(en), die Verwaltungen.

Wer am Entschuldungsfonds teilnimmt, wird per "Gesetz" zur Steuer-/Abgaben-/Beitragserhöhung gezwungen.  
Unter dem Begriff des "Entschuldungsfond", an dem sich nun viele Gemeinden, VGs und Kreise beteiligen werden, wird wohlfeil den BürgerInnen angedient, was allein Regierungen, was die öffentliche Hand glückselig macht.

Und was macht die öffentliche Hand, die Mutter aller Mißwirtschaft glückselig?

Macht und Money! Denn die Teilnahme am Entschuldungsfond, bedingt einen Entschuldungsplan.

Einen Plan, wie die im o.a. Ergebnis- und Finanzhaushalt der Kommunen angehäuften, aber letztlich nicht gedeckten Schulden "bezahlt" werden sollen. Dabei geht es nicht um Ökonomie, nicht um Wirtschaftlichkeit. 
Denn am System der Schuldenanhäufung wird nichts geändert -außer weiterer
Ausgabensteigerung -bezahlt durch ungedeckte Schecks.

Entschuldung bedeutet im Milchmädchenslang unserer Regierung nichts anderes als Einnahmensteigerung bei zeitgleicher Leistungsminderung.

Und so versteht sich die Parole "Fördern und Fordern" als Wettbewerb der öffentlichen Hand zur Förderung immer neuer Steuer- und Abgabenarten, bei Forderung der Bedienung der kreativen Kostenerhöhungen durch die BürgerInnen.

Scheinbar vergessen ist, daß soeben die umfangreichsten Steuereinnahmen in der Geschichte der BRD per statistischem Landesamt verkündet worden sind. Wer glaubt, upps, dann können die öffentlichen, die Gemeindehaushalte aus dieser Quelle (teil)entschuldet werden, der hat das System der "BRD GmbH" nicht verstanden.

Das System "BRD" mit seiner Parteienregierung statt Volksregierung, ist nichts anderes als ein Kartell der Macht, der Mächtigen. Und so ist er zu verstehen, der Entschuldungsfond, als Tribut der Macht, Tribut in Form exorbitanter Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen.

Denn was ist mächtiger, als ein Gesetz zum Griff ins Portemonnaie der Bürger?

So wird per 10-Jahres-Entschuldungsplan das nächste Fass geöffnet, ein Fass, welches der Steuerbürger gefälligst zu füllen hat.  
Keine Rede von Nachhaltigkeit, von Rücklagenbildung, von seriöser Haushaltswirtschaft.

Stattdessen Größenwahn:
Bankendesaster (öffentliche Banken!), ESFS, ESM, S21, Flughafen Berlin, B50-Neu mit
Hochmoselübergang, Nürburgring, Flughafen Kassel-Calden & Hahn, Elbphilharmonie, Transrapid, Kalkar (wer sich noch erinnert), WAA, Schürmannbau, Berlin-Umzug...

Wie klingen uns schon jetzt die Ohren mit der Forderung nach noch mehr Kohle, egal ob GRÜN, ROT, SCHWARZ, GELB oder ORANGE -in und mit den Parteien gibt es nur eine Richtung.

Die Richtung der Gier.
Wer in Erinnerung seines handwerklichen Einsatzes bei der Sanierung des Spielplatzes beteiligt war, um wenigstens einen Mißstand zu beseitigen, dem dürfte spätestens hier die Galle überlaufen.

 

Klartext: Entschuldungsfonds bedeutet

Streichung gemeindlicher Leistung auf der einen Seite, immense, zusätzliche Steuer-/Abgaben-/Beitragsbelastung für die BürgerInnen auf der anderen Seite.
keinerlei Abkehr von der bisherigen Politik der Großmannssucht.

 

All dies erkennen aktive BürgerInnen schon nach wenigen Stunden aufmerksamer Lektüre von Haushaltsplänen, von Ratsprotokollen, nach der Teilnahme an Informationsveranstaltungen. 

Auch so manche Stadträte/Gemeinderät erkennen das falsches Spiel. Aber Erkennen und Ändern sind in der Politik oft sich ausschließende Eigenschaften.

Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger stellt informatives Informationsmaterial für den Einstieg in das Verständnis der Haushaltspolitik zur Verfügung und steht mit Rat und Tat auskunftsbereit zur Verfügung. Nur wer (s)einen "Haushalt", wer die Finanzen der Gemeinde wenigstens ansatzmäßig versteht, kann Klartext reden.

Auch Haushalte sind kein Hexenwerk.'Daher haben wir anschaulich "einen" Haushalt, eine Doppik einmal auseinanderdividiert.

Keine schwere Kost, aber auch kein Fast Food.

In der genannten Trilogie werden die den BürgerInnen angedienten Milchmädchenrechnungen der Politiker und Räten anschaulich dargestellt.

 

4. Graach
a) Hangrutsch oder ...der Berg hat das letzte Wort.

Einleitung:
Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger hatte den Landesvorsitzenden der Piratenpartei RLP Heiko Müller zur erweiterten Vorstandssitzung am 19.6.2012 eingeladen.

Auf der zuvor am 5.6.2012 durchgeführten Jahreshauptversammlung (JHV) der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger, waren einige Piraten als Neumitglieder aufgenommen worden.

Es zeigte sich, daß zu dem Bundesbauprojekt B50-Neu und der Hochmoselbrücke bei einigen Piraten Informationsbedarf besteht.
So waren die möglichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf die Hangstabilität in Graach und Ürzig
vielen Piraten weitestgehend unbekannt.

Zum Thema Hangrutsch und Bodenbelastung (z.B. in Bezug zur Baumaßnahme B50-Neu oder Flurbereinigungen) veranstaltet die VBB e.V. Vereinigung Bürger für Bürger durch Hr. Christmann und Hr. Pauly "Führungen und Begehungen" in der Gemarkung Graach und referiert zu aktuellem Sachstand.

Am 10.6.2012 wurde Heiko Müller und Markus W. Einlaß in die Räumlichkeiten eines alteingesessenen Winzerbetriebes in die historischen Geschäfts- und Wohnräume gewährt.

Diese Immobilie liegt direkt in der Hangrutschzone Graach, in einem Gebiet mit einem auf bis zu 60 mtr. Tiefe unbefestigten Hang und zeigt im historischen Verlauf die Auswirkungen von Bergbewegungen.

Mit einem von der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger initiierten Beweissicherungssystem wird unter staatlicher Beauftragung der Zustand und die statische Veränderung des Gebäudes dokumentiert.

Beweissicherungsverfahren

Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger e.V. hat über Jahre für eine Beweissicherung in staatlichem Auftrag gekämpft. Dazu hatten wir u.a. an alle Immobilienbesitzer in Graach Informationsblätter verteilt und vorformulierte, gesetzeskonforme Antragsschreiben zur Beweissicherung der jeweils eigenen Immobilie verteilt. Diese staatliche Kontrolle und Beweissicherung wurde nach jahrelangem Verwaltungsstreit letztlich jedem Graacher Immobilienbesitzer im betroffenen Gebiet angeboten.

Äußerst eindrucksvoll sind vor Ort die oft cm-breiten Risse in den Wänden, Decken und Böden der mehrstöckigen Immobilie zu besichtigen. In den Wänden befindliche Leitungen scheren durch die Verschiebungen ab, Versorgungsrohre brechen, Türen und Fenster sind nicht oder kaum zu öffnen, Treppen nur eingeschränkt zu betreten. Das Gebäude ist im Zustand einer notwendigen Grundsanierung.

Es wurde vereinbart, Pads für folgende Themen einzurichten und zu nutzen: -Hangrutsch / Kontaminierung (Bodenbelastung) / Kosten B50-Neu

Was ist ein Pad?
Ein Pad dient dazu, in nahezu Echtzeit mit mehreren Personen im Browser (online) Texte zu verfassen. Bei einem (Piraten)Pad wird jedes getippte Zeichen in Echtzeit übertragen. Ein Pad ist quasi ein Notizblock, auf dem alle Teilnehmer zeitgleich schreiben und lesen. (s.a. Informationen S.1) 

 

Nach der Besichtigung der Immobilie wurde mit den Besuchern eine Begehung des Moselhanges, u.a. des Graacher Rutschhanges bis zur Baustelle der Trassenführung der B50-Neu durchgeführt. Im Bereich des gefährdeten Hanges (Ortslage Graach) führt die Trasse in weniger als 50mtr. zur Abbruchkante des Rutschhanges vorbei.

Von unserem Mitglied Hr. Christmann wurden 2011/12 neue Hangbewegungen festgestellt & dokumentiert.

BRISANT
- NEUE HANGBEWEGUNGEN OBERHALB DES RUTSCHGEBIETS -
(Abrutschrichtung Dorflage Graach)

Hangrutsch Graach
Die statischen Massen-Veränderungen bei dem Trassenbau, die Vibrationen und Erschütterungen des
Baustellenverkehrs und des späteren Betriebes als 4-spurige Bundesstraße nehmen unbestritten Einfluß auf die Stabilität des Rutschhanges.

Bis Mitte 2012 wurden durch Hr. Christmann Hangbewegungen in einem Bereich oberhalb des bekannten Rutschgebietes photografisch dokumentiert. Die Brisanz liegt darin, daß dieses "neue" Rutschgebiet oberhalb des bekannten, das Zentrum Graach bedrohenden Rutschgebietes liegt.

Auf Nachfrage und Information der Behörden (LBM, ADD) ist dieses "neue" Rutschgebiet unbekannt. In diesem Bereich seien Hangbewegungen den Behörden unbekannt, daher gäbe es dort kein(e) Rutschgebiet(e).

"Bekanntes unteres" Rutschgebiet und nun neu "unbekanntes, oberes" Rutschgebiet liegen nur wenige Meter auseinander.

Spätestens wenn sich die Rutschung im oberen, neuen Teil bestätigt und fortsetzt, kann der untere Teil schlagartig aktiviert werden. Das Ausmaß des Gebietes welches die Dorflage Graach bedroht, ist sowohl in der Tiefe (bis 60 mtr. Tiefe) als auch in der flächigen Ausdehnung für die Gemeinde existientiell.

Bei einer den Ausmaßen des Gebietes entsprechend anzunehmenden Rutschung werden von Graach erhebliche Teile verschüttet werden. Leib und Leben, sowie Besitz und Eigentum sind nachhaltig bedroht.

Besonders bedrohlich ist, daß die Bauarbeiten zur Trassenführung der B50-Neu in nur 50 mtr. Entfernung zu dem neuen Rutschgebiet durchgeführt werden. Dabei wurde durch Geländenivellierungen und umfangreichen Aushüben der Wasserhaushalt massiv verändert. Diese Bauarbeiten könnten im zeitlichen Zusammenhang zur neu beobachtetet Hangbewegung stehen.

Hr. Christmann trug vor, daß die natürliche Hangbewegung des "alten" Rutschgebietes mit gutachterlich festgestellter, durchschnittlicher Geschwindigkeit von ca. 2-3 cm/Jahr (gemessen im Oberdorf) Gefahr läuft, zusammen mit dem nun oberhalb dieses Gebietes "neuen" Rutschareals insgesamt unkontrollierbar zu werden.

Durch die Baumaßnahme B50-Neu, dem Baustellenverkehr in geologisch bedeutsamer Nähe zur Abrißkante und dem späteren Betriebsverkehr könnte ein Hangrutsch nicht nur beschleunigt werden, sondern auch zu einem spontanen Komplettabriss des Hanges führen.

Bei diesem Gefährdungspotenzial wurde beschlossen, einen staatlich anerkannten Wissenschaftler beizuziehen, einen Wissenschaftler der im Übrigen im staatlichen Auftrag universitär Forschungsprojekte im Bereich Hangbewegungen und Rutschungen dokumentiert, auswertet und Lösungen erarbeitet.


Dr. Johannes Feuerbach (Geologe) befasst sich wissenschaftlich an der Gutenberg Universität Mainz
mit Hangbewegungen und Rutschungen. Diese "Forschungsstelle Rutschungen e.V. -FSR-" arbeitet seit 16 Jahren an der wissenschaftlichen Erfassung und Problemlösung von Hang-& Böschungsbewegungen.  
Wir danken Hr. Dr. Johannes Feuerbach für seinen Einsatz.

 

 

Behörden - ein Desaster -
-LBM (Landesamt Mobiltät RLP) & ADD (Aufsichts- & Dienstleistungsdirektion RLP)-

Eigentlich sollte BürgerInn davon ausgehen dürfen, daß derartige Versäumnisse in der Planung und Bauleitung der B50-Neu nicht nur personelle Konsequenzen haben müssen.

Jeder "normale" Mensch, jeder Bauherr, jeder Bauleiter oder Architekt würde wohl seiner Pflicht zum Abwenden von Gefahr von Leib und Leben und der Schädigung von Eigentum nachkommen.

Die von Hr. Dr. Feuerbach festgestellten Beobachtungen führen zwangsweise zu der Umsetzung der Empfehlungen, das betroffene Areal neu zu untersuchen und nach Vorlage der Meßwerte entsprechend zu handeln. Sicherlich ist eine Hangstabilisierung eine aufwändige Sache, ebenso eine ggf. notwendige Änderung der Trassenführung.

Hr. Christmann und der VBB e.V. -Vereinigung Bürger Bürger, sollte ebenfalls Dank, oder zumindest Anerkennung für die durchgeführten Beaobachtungen geschuldet sein. Seit Jahren verweisen wir auf das Gefährdungspotenzial. 

Es ist nicht mehr die Frage ob der Hang rutscht, sondern lediglich wie -kontrolliert langsam, oder in einem Rutsch mit verheerenden Folgen.

Und was gedenken unserer Behörden (LBM & ADD) nun zu tun? Nichts, Nada, nothing. Diese Behörden erklären tolldreist, bei den von Hr. Dr. Feuerbach aufgenommen Beobachtungen lägen keine nachvollziehbaren Gründe vor.

Klartext: Es geht um nachgewiesene Rutschungen im Dezimeter Bereich.
Für Laien; Rutschungen verlaufen im Regelfall im Bereich weniger (2-3 cm max.) cm pro Jahr.

Rutschungen, Bewegungen eines Hanges im Dezimeterbereich/jahr deuten auf akute Instabilitäten, auf mögliche, bevorstehende Katastrophen hin.

Während dieser Bericht entstand, ereignete sich ein weiterer Hangrutsch. 
Diesmal im aktuellen Flurbereinigungsgebiet "Graacher Himmelreich, Abschnitt II".

Allerdings können die Behörden sich diesmal nicht mit "Nichtwissen" aus der Verantwortung stehlen.

Das hat Brisanz. Brisanz deshalb, weil diese Hanginstabilität den Behörden (LBM/ADD) unbekannt war.

Denn dieses Rutschgebiet liegt nur wenige hundert Meter von dem "bekannten" riesigen Rutschareal entfernt, durchaus in räumlicher Nähe. Bei verantwortlichem Handeln der Behörden wären die Gebiete an der Mosel längst geologisch untersucht und bewertet worden. Mit den von Hr. Dr. Feuerbach geforderten inklinatorischen Meßsonden wären die Hangbewegungen vorab erkennbar gewesen.

Brisanz auch deshalb, weil einem Flurbereinigungsverfahren zwangsweise ein geologisches Gutachten über die Hangstabilität vorangestellt werden muß. Denn Baumaßnahmen in einer Flurbereinigung an Berghängen beeinflussen naturgemäß die Hangstabilität.

Die Zusammenlegung von Parzellen mit dem Ziel der Nivellierung, Einschnitte für Wegebau, der Bau von Kanalisation(en) und weiterer Infrastruktur im Zielgebiet sind nur mit Verschiebung und Veränderung erheblicher Bodenmassen möglich.

Da Flurbereinigungsverfahren ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt werden dürfen, ist eine gründliche, rechtlich belastbare geologische Voruntersuchung unabdingbar. Brisanz vor allem, weil bei jedem Hangrutsch Leib und Leben gefährdet ist -neben der Zerstörung von Eigentum.

Während man in Bangladesh nach dem Einsturz eines Gebäudes mit hunderten Toten und Verletzten gerade die Verantwortlichen verhaftet, nachdem sich in Köln das Stadtarchiv verabschiedet hat und bekannterweise auch in Deutschland ganze Häuser in "behördlich - haben wir nicht gewußt" Löchern im Untergrund verschwinden, wäre es an der Zeit über personelle Konsequenzen in diesen Behörden nicht nur nachzudenken.

Wir empfehlen, die persönlich Verantwortlichen in die ebenfalls persönliche Haftung zu nehmen und vorab deren privates Vermögen in vorauseilendem Bewußtsein sicherungsmäßig zu requirieren.

Daß die Behörden sich nicht so ganz wohl fühlen, zeigt im aktuell abgerutschten Teil des Flurbereinigungsareals Graacher Himmelreich II der von der ADD nun ausgesprochene Baustop.

Klartext: Baustop erst nach Rutschung!

Ein Baustop im neuen "behördlich unbekannten" Rutschgebiet? Fehlanzeige. Nicht auszudenken, welches Ausmaß eine (plötzliche) Hangrutschung oberhalb der Ortslage Graach besitzt. Die Zerstörung von Eigentum dürfte da noch das Geringste aller Probleme sein. Daher haben wir in der VG-Bernkastel-Kues im im Kreis Bernkastel-Wittlich nach Einsatzplänen des Katastrophenschutzes gefragt.

Antwort unisono: Gibts nicht, brauchen wir nicht.

 

Das I-Tüpfelchen behördlicher Arroganz besteht in der Beweislast. Rutscht der Hang, behaupten die Behörden mit Nichtwissen, daß es keinen Zusammenhang mit B50-Neu oder Flurbereinigungsmaßnahmen gäbe. 
Lapidar soll die Beweislast auf die "BürgerInnen" abgeschoben werden.

So nicht!

Nach unseren Veröffentlichungen, Hinweisen, Meßdaten und Protokollen, nach Gutachten und Stellungnahmen zahlreicher Geologen, ist die Beweislast den Behörden anzulasten. Beweislast bedeutet, daß der Staat und alle Verantwortlichen per Person nachweisen, daß durch die Baumaßnahme B50-Neu kein Hangrutsch verstärkt oder ausgelöst werden konnte und diese Verantwortlichen alles technisch Mögliche zur Gefahrenerkennung und Gefahrenabwehr vorgenommen haben.

Grundsätzlich wäre im Rutschungsfall von vorsätzlicher Körperverletzung und Eigentumsschädigung auszugehen.

 

4. Graach Hangrutsch
b) Hangstabilität im Kontext zum Wasserhaushalt oder ...der Berg hat das letzte Wort

Für die Stabilität eines Untergrundes ist der dort vorhandene Wasserhaushalt mitverantwortlich.

Zum Wasserhaushalt trägt Hr. Christmann weiter vor:
Für die notwendige Entwässerung der Trassenführung werden umfangreiche Veränderung des Wasserhaushaltes vorgenommen. Dabei ist nicht nur die Oberflächenentwässerung betroffen, sondern es müssen leistungsfähige Quellvorkommen entwässert werden.

Diese seit Jahrtausenden bekannten Brunnen liefern Wasser, selbst noch an der geographisch höchstgelegenen Stelle auf dem Moselplateau. Wenn Grundwasser an einer geographischen Erhebung auf höchstem Geländeniveau austritt, müssen besondere hydrologische Druckverhältnisse vorliegen.  

Auch in heißesten Sommern sind die Quellen ergiebig. Die Historie dieser Quellen ist seit Jahrtausenden bekannt -offenbar nur nur nicht unseren Behörden.

Diese Quellen dienen der Versorgung der Moselhänge durch laterale Wasserflüsse, so daß selbst in Trockenperioden die Weinreben in den Wingerten ausreichend versorgt werden. In dieser einzigartigen Wasserversorgung liegt u.a. die Qualität der Moselweine begründet.

Dennoch wird die Kenntnis von Quellvorkommen seitens des LBMs (Landesamt) negiert. Stattdessen wird behauptet, ausschließlich Oberflächenwasser würde im Zuge der B50-Neu Baumaßnahme anderweitig abgeleitet, so daß keine Auswirkungen auf die Hangstabilität zu erwarten sei.

Untersuchungen und Gutachten werden staatlicherseits seit Jahren verweigert.

Nur durch qualitative und quantitative Untersuchungen bzgl. der Feststellung und Analyse des Wasserhauhaltes, der Vorkommen (Quellen), sowie der lateralen Wasserflüsse im Istzustand, vor, während, und nach der Baumaßnahme B50-NEU, können Veränderungen dokumentiert werden.

Veränderungen im Wasserhaushalt haben grundsätzlich Einfluß auf die Hangstabilität und das Pflanzenwachstum.

Eine Untersuchung zu der lateralen Wasserversorgung in diesem Bereich wurde von der VBB e.V. schon vor Jahren, bekannt als "Ladwein-Untersuchung" in Auftrag gegeben und erstellt. Auf der Basis dieser Erkenntnisse forderte die VBB e.V. u.a. eine satellitengestützte Untersuchung der Photosyntheseleistung der Weinreben. Diese recht simple Untersuchung kann in mehrjährigem Verlauf Veränderungen der Photosyntheseleistung belegen.

Hintergrund der geforderten Maßnahme ist, daß Veränderungen im Wasserhaushalt zu Veränderungen des Pflanzenwachstums aufgrund eingeschränkter Photosyntheseleistung indizell führen können. In nachgeschalteten Untersuchungen können dann in direktem Bezug die Hintergründe veränderten Pflanzenwachstums abgeklärt werden.

Bis heute werden die geforderten Untersuchungen staatlich geblockt. Zudem wird eine Darstellung der Zusammenhänge zwischen den Baumaßnahmen, sowie dem Betrieb der B50-Neu in Bezug zum Rutschhang verweigert. (vgl. hierzu: Feuerbach-Untersuchung)

Die Auswirkungen der Hangbewegungen mit der potentiellen Gefährdung von Leib und Leben sind der breiten Bevölkerung auch vor Ort weitestgehend unbekannt.

Der Presse wurden über Jahre umfangreiche Dokumente vorgelegt.
Eine von der VBB e.V.
-Vereinigung Bürger für Bürger wiederholt geforderte unabhängige, sachlich fundierte Recherche und Berichterstattung wird zwar von einigen Journalisten mündlich befürwortet, die Umsetzung scheitert aber in den Verlagen und Funkhäusern -das Thema fordert zum Einen viel investigativen Arbeitseinsatz und bei entsprechender Bestätigung unserer Beobachtungen enthält das Ergebnis zum Anderen zuviel Brisanz...

Es wurde daher beschlossen ein Pad zur Informationssammlung "Hangrutsch-Graach" einzurichten. Es ist erreichbar unter: https://mrh.piratenpad.de/Graach-Hangrutsch

5. Schwermetallkontaminationen im Zusammenhang B50-NEU

Einleitung:
Der Moselbereich Mittelmosel ist seit Jahrhunderten Abbaugebiet für Erze. Bleialf als Ortsname steht
beispielhaft für die historische Blei-Erzgewinnung. Noch in den fünfziger Jahren wurde über den Abbau von Uran beraten. Bernkastel-Kues hatte bis Ende des 20ten Jahrhunderts ein Bergamt.  

Der geogene Ursprung von Schwermetallen in den Böden mit Kupfer, Blei, Zink, Zinn, Nickel, Cadmium, Chrom und Uran ist belegt.

Als besonders aussagekräftig für Böden vulkanischen Ursprungs ist der Gehalt von Blei in den Böden heranzuziehen. Denn während es für Uran keinen gesetzlichen Grenzwert gibt, ist Blei als Folgeprodukt von Uran gesetzlich im Grenzwert der Klärschlammverordnung definiert.

Mit mehr als 800mg/kg Blei, gemessen im Bodenaushub der B50-Neu Baumaßnahme wird der gesetzlich definierte Referenzwert bei der Bodenverwendung in der Klärschlammverordnung (60mg/kg) um das mehr als das 13-fache überschritten.

a) Meßwerte -Schwermetallkontaminationen im Baugebiet B50-NEU

Belegt sind z.B. durch Messungen; (Probenentnahme "Wildbrücke"/B-50Neu)
Bodenwerte aus Aushub; Gutachten Analyse "Eurofins"
Blei >800mg/kg, Uran b. 25 mg/kg, CU vielfach über dem Grenzwert
Stichwort: inhalativer Wirkungspfad; würde Blei als Bleistaub im Bodenaushub vorliegen, ergibt sich bei einem gesetzlichen Grenzwert für Bleistaub von 0.5-1.0 Mikrogramm / m3 Atemluft, folgendes Volumen bei der Entnahme von nur 1kg Bodenaushaub: 800 TSD Microgramm/kg ./. 800 TSD m³ ="Luft" Quader von 1km Länge, 80 mtr. Breite und 10 mtr. Höhe
Bildlich dargestellt: 60.000 Kleinwagen (Maße PKW ca. 4mx2mx1.50m) würden in den "Luftquader" locker reinpassen. Mit 1 kg des o.a. Bodenaushubs könnte man einen Luftraum von 1km Länge, 80 mtr. Breite und 10 mtr. Höhe als Atemluft vergiften. Eine Baggerschaufel staubigen Erdaushubs beinhaltet mehrere 100kg.

Für alle Betroffenen in einem weiten Gebiet, auch km-weit von der Baustelle entfernt, ist eine Bleivergiftung durch die Atemluft theoretisch möglich.

Dazu der Hinweis des LBMs (Landesbetrieb Mobilität RLP) bei Umgang mit "kontaminierten Böden": 
"der inhalative Wirkungspfand ist zu vermeiden" -
Klartext für die Betroffenen: Atmung bitte vermeiden...

b) Rechte und Pflichten im Umgang mit kontaminierten Böden

Gemäß dem grundgesetzlich abgesicherten Schutz zur Unversehrtheit der Person ist Sorge zu tragen, daß schadstoffbelastete Böden weder im Wirkungskreis Boden-Pflanze-Mensch, noch im inhalativen Wirkungskreis (Boden-Mensch) Verwendung finden.

HINWEIS 

Arbeitsrechtlich ist der Umgang mit Böden und Aushub ebenfalls geregelt. 
Nach gesetzlicher und
berufsgenossenschaftlicher Vorgabe sind Böden und Aushübe vor jeder Maßnahme grundsätzlich auf Schadstoffgehalte zu untersuchen.

Bei einer öffentlichen Ausschreibung von Tiefbauarbeiten ist gesetzlich verpflichtend auf mögliche Kontaminationen nicht nur hinzuweisen, sondern bei bekannter oder anzunehmender Schadstoffbelastung eine korrekte, nachweisliche Analyse der Bodenmassen vor Ausschreibung vorzunehmen.

Diese Daten sind betreffend des öffentlichen Raumes entsprechend des LUIGs (Landesumweltinformationsgesetzes) der Bevölkerung offenzulegen.

 

Ist bei Böden aufgrund bekannter geogener Belastung von Kontaminationen auszugehen (z.B. bei Böden vulkanischen Ursprungs -Moselgebiet/Eifel) oder sind anthropogene Belastungen anzunehmen (z.B. d. Altlasten aus Bergbaugebieten, ggf. Deponierückstände, Aufbringung v. Klärschlämmen, Landwirtschaft, Industrierückstände etc.) eine vorherige Analyse der Bodenwerte unerläßlich.

Es wurde beschlossen, im noch bereitzustellenden Pad d. Piratenpartei Informationen zu Bodenbelastungen und dem Umgang mit Bodenaushüben zu sammeln. Aussagekräftig sind hier neben der Klärschlammverordnung die Verordnungen der Berufsgenossenschaft mit der Regelung im Umgang mit belastetem Erdreich.

Das PAD enthält neben Ausführungen zu Bodenkontaminationen auch Links zu vorformulierten Anträgen nach dem LUIG betreffend der Themen Hangrutsch und Bodenkontaminationen .

Ein besonderer Dank geht hier nochmals an die Piratenpartei, die diesen Service (PAD) bereitstellt.

Das PAD wurde von Axel Burdt zeitnah (am 21.6.2012) angelegt und ist im Web erreichbar unter:
Link: https://mrh.piratenpad.de/B50-Bodenbelastung

 

Quellenhinweise

Technische Regeln für Gefahrstoffe TRGS 505 Blei...
http://www.bgbau-medien.de/tr/trgs505/titel.htm?gesamt=1

Gefährlichkeitsmerkmale:
http://www.bgbau-medien.de/gv/gefstoffv/3.htm

BGR 128 Kontaminierte Bereiche:
http://www.bgbau-medien.de/zh/z183/titel.htm?gesamt=1

 

Für die weitere Auswertung und Recherche bot sich zusätzlich Markus Weber, Altlay an. Markus Weber ist familiär mit einem Straßenbaubetrieb verbunden und beruflich als Straßenbaumeister qualifiziert. Er kennt Rechte und Pflichten beim Umgang mit Bodenaushüben. 

Hr. Weber erhielt von uns zur Einsicht und Kopie umfangreiches Material (Hangrutsch und Kontaminationen). In Folge setzte sich Hr. Weber mit der Bauleitung in der entsprechenden Behörde in Verbindung. Als die Behörde die Gefahr als nicht gegeben erklärte, reichte Hr. Weber diese Aussage.

Hinweis: Presse: s.a. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18174

Eine qualifizierte Recherche lehnte Hr. Weber ab. 

Offensichtlich kollidieren die Interessen einer
Straßenbaufirma, welche auf öffentliche Auftragsvergabe angewiesen ist, mit den Interessen der BürgerInnen an Unversehrtheit von Leib und Leben, bzw. der Abwendung von Gefahren. 
(Hr. Weber wurde nahgelegt die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger als Mitglied zu verlassen).

 

Zu Erkundung, Ermittlung und Dokumentation von Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen 
-Auszug aus: BGR 128 (berufsgenossenschaftliche Regeln-
(LINK - http://www.bgbau-medien.de/zh/z183/titel.htm?gesamt=1)

Auszug BGR 128:
Erkundung, Ermittlung und Dokumentation von Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen


8.1 Bereiche mit unbekannten Belastungen

Vor dem Beginn von Arbeiten in Bereichen, in denen eine Kontaminierung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Auftraggeber (Zusatz d. Verfassers: Bauträger = Land/Bund/Kreis, ggf. VG/OG)
eine Erkundung der vermuteten Gefahrstoffe bzw. biologischen Arbeitsstoffe und eine
Abschätzung der von diesen im Sinne der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes möglicherweise ausgehenden Gefährdung vorzunehmen oder durchführen zu lassen.

Er hat die Ergebnisse dieser Erkundungen zu dokumentieren und allen Auftragnehmern nach Abschnitt 2 Nr. 7 zur Verfügung zu stellen.

Einsichtnahme und Auswertung von Bauakten, Luftbilder, Gewerbeanmeldungen und Ähnlichem ermöglichen Einblicke in die Nutzungsgeschichte des Baufeldes und seiner Umgebung. Auch Beobachtungen, z.B. der aktuellen Nutzung des Umfeldes, der Vegetation, Feststellung von Vegetationslücken oder Minderwuchs können Hinweise auf eine eventuell eine vorhandene Kontamination geben. 

Die nach Entsorgungs- oder Umweltgesichtspunkten, z.B. Wasser-, Abfallrecht, Bundes-Immissionsschutzgesetz, bodenschutzrechtlichen Regelungen für Altlasten, durchzuführende Gefährdungsabschätzung ist bezüglich derjenigen Gefahren zu ergänzen, die entsprechend der Nutzungsgeschichte der Verdachtsfläche für die Versicherten bei Arbeiten im Sinne von Abschnitt 2 Nr. 1 auftreten können.

Die Gefährdung bei Arbeiten in kontaminierten Bereichen ist nicht nur von den Eigenschaften und Formen der Stoffe bestimmt, sondern auch wesentlich von der Art des Umganges  (=Arbeitsverfahren! Zusatz d. Verfasser: s.a. inhalativer Wirkungspfad).

Auf die Auftraggeberpflichten zur Erkundung und Beseitigung eventuell im Baufeld vorhandener Kriegslasten, z.B. Bombenblindgänger, wird hingewiesen.

8.2 Bereiche mit bekannten Belastungen

Bei Arbeiten in Bereichen mit bekannten Belastungen hat der Auftraggeber (Zusatz d. Verfassers: Bauträger = Land/Bund/Kreis/ggf.VG/OG) Ermittlungen über Art, Menge und Zustand der erwarteten Gefahrstoffe bzw. über Art und Ort des Auftretens der biologischen Arbeitsstoffe sowie das Gefahrenpotential der anzutreffenden Belastungen im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorzunehmen oder durchführen zu lassen.

Er hat die Ergebnisse dieser Ermittlungen zu dokumentieren und allen Auftragnehmern zur Verfügung zu stellen.

 

c) LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)- Auskunftsverfahren

Weiter wurden von Axel Burdt für das o.a. Pad Auskunftsanträge nach dem LUIG ausgearbeitet und schließlich per download bereitgestellt. Der Antragstext wurde dergestalt formuliert, daß die Antragsstellung für den Antragssteller keine Kostenbelastung (a. Porto/Kopien etc.) bedeutet. Wer möchte ist aufgerufen, die entsprechenden Anträge einzureichen.

HINWEIS zu Auskunftsbegehren:

Der Kostenfaktor ist ein ernstzunehmender Bestandteil eines LUIG/LIFG/LIG ANTRAGES. In der Praxis wurde festgestellt, daß die Verwaltung über exorbitante Kostenerklärungen gegenüber dem Antragsteller gerne Auskunftsbegehren ad absurdum führt. 

Nur das LUIG ermöglicht -korrekte Formulierung vorausgesetzt- einekostenfreie Auskunft gegenüber den Behörden!

Der Inhalt der  Auskunfts-Pads wurde von Axel Burdt kurzfristig um folgende LUIG-Anträge erweitert:

Die LUIG-Anträge sind vom Server der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger- abrufbar.

Abrufbar sind Anträge zur Anfrage nach Schwermetallbelastung im Baugebiet

1. B50-Neu nach BGR 128 und GefStoffV2005 -BG Bau-Gefahrstoffindformation 2 § 3ff

2. B50-Neu nach BGR 128 und GefStoffV2005 -BG Bau-Gefahrstoffindformation 2 § 3ff

bezogen auf die uns vorliegenden Meßergebnisse "Wildbrücke LoN:07°06´14 / Lat:59°54`44 und, bezogen auf die Hangbewegungen Graach/Ürzig:

3. der Anfrage nach Meßwerten aus den 6 bekannten Inklinationsbohrungen ab Aufzeichnung
   -insbesondere Hangrutschgebiet "Graach"
   -insbesondere Hangrutschgebiet "Ürzig"

 

Anträge, formuliert entsprechend der Vorgaben d. Informationsfreiheitsgesetze
(kostenfreie Antragsformulierung)

1. DOWNLOAD für Anträge nach dem LUIG / Bodenbelastungen:
http://www.vbbev.de/vorlagen-luig/luig-antrag-messung-schwermetalle.pdf
2. DOWNLOAD für Anträge nach dem LUIG / Bodenbelastungen / spezifische Standortanalyse
http://www.vbbev.de/vorlagen-luig/luig-antrag-messung-schwermetalle-ort.pdf
3. DOWNLOAD für Anträge nach dem LUIG / B50Neu / Inklinationsmessungen:
http://www.vbbev.de/vorlagen-luig/luig-antrag-messung-inklination.pdf

 

Verwendung/Einsatz der Anträge (LUIG):

1. Die Anträge nach dem LUIG sollten bei dem "GRÜNEN" Treffen übergeben werden.

2. Die Anträge sollten individuell, also persönlich von verschiedenen Personen eingereicht werden.

Heiko Müller (Vorsitzender des LV Piraten RLP-anwesend) wurde gebeten, nach Fertigstellung eines LUIG-Antrages einen dieser Anträge persönlich bei der entsprechenden Behörde einzureichen.

Hr. Müller hat nach unseren Informationen keinen Antrag eingereicht.

Mitglieder der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger haben diverse Anträge eingereicht. Die Auswertung behördlicher Antworten ist im Gang. Erschwert wird die Auswertung durch unexakte Beantwortung und nicht zuzuordnende Meßdaten. Offensichtlich scheint jedoch, daß die Inklinationsmeßwerte erhebliche Hangbewegungen dokumentieren.

Das weitere Vorgehen wurde entsprechend der Ergebnisse auf den Stammtischen der Piraten und der VBB e.V. -Vereingung Bürger für Bürger abgestimmt. Vereinbart wurde, das weitere Geschehen zu beobachten.

Auf Piratenstammtischen und in den AGs der Piratenpartei (z.B. AG Umwelt) sollten Informationen gesammelt, diskutiert und politische Forderungen formuliert werden. Der Kreisverband "MEHR-Piraten" befand sich bei Ausarbeitung o.a. Dokumente (3.Quartal 2012) noch in der formalen Gründungsphase. Es wurde Konsens gefunden, die Themen B50-Neu, Hochmoselübergang und Hangstabiltäten ggf. kommunalpolitisch in einem gegründeten Kreisverband der PP zu verwenden.

Tatsächlich wurde die Gründung eines Kreisverbandes von Hr. Weber und ebenso von Teilen des Landesverbandes, allen voran Vincent Thenhardt torpediert (Listenkandidat BTW 2103, Platz 1 / Beisitzer im LV RLP). Ebenfalls nicht weniger negativ aktiv: Ingo Höft (pol. Geschäftsführer im LV RLP).

Befürchtet wurde wohl die Gründung eines allzu aktiven Kreisverbandes. Soviel zum Thema Piratenpartei und Basis.

 

6. Kosten der B50-Neu / Hochmoselübergang

Die von der Bundesregierung genannten Baukosten in Höhe von 330 Mio. EUR (Jahr 2008) wurden von der Bundesregierung selbst revidiert.

Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und Dokumente zur Kostenberechnung der B50-Neu werden verweigert -auch von der ROT-GRÜNEN Landesregierung. Fr. Eveline Lemke wurde in Bernkastel-Kues aufgefordert, die Unterlagen zur Kostenberechnung B50-Neu und zu den Kosten eines Ausstiegsszenarios herauszugeben bzw. belastbares Zahlenmaterial bekanntzugeben.

Kommentar Fr. Eveline Lemke, Vorstandssprecherin BÜNDNIS90/GRÜNE RLP, Ministerin für Wirtschaft, stelllvertretende Ministerpräsidentin RLP:
Die Loyalität zu Kurt Beck (damaliger Ministerpäsident RLP, der Verfasser) ist von Ihr (Fr.Lemke) und den GRÜNEN höher einzustufen, als die gegenüber den BürgerInnen und den Bürgerinitiativen. Im weiteren Verlauf der Parteiveranstaltung erklärte Fr. Lemke, Regierungsarbeit wäre keine Oppositionsarbeit...

Nach unserer Ansicht sind in einem öffentlichen Bauverfahren alle Unterlagen die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, also Dokumente, Gutachten etc.pp in Vollständigkeit offenzulegen. Die unaufgeforderte Veröffentlichung dieser Daten z.B. in einem Zentralregister ist geltendes Recht (LUIG/IFG) und es Bedarf daher nicht einmal eines förmlichen Auskunftsbegehrens.

Sobald Parteien an der Regierung sind, so auch die GRÜNEN mit Fr.Lemke, 
einst entschiedene
Gegner von Intransparenz im Allgemeinen & B50-Neu im Besonderen, 
ist Schluß mit "ehrlich währt
am Längsten".

Die Parole lautet wohl eher, "ehrlich währte längstens", opportun ist Ehrlichkeit solange, wie Zeit benötigt wird um in den Regierungsmachtgenuß zu gelangen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Kosten-/Nutzenanalyse wurde bei der Planung der B50-Neu
durchgeführt.

Diese Kosten-/Nutzenanalyse erfolgt zum Zeitpunkt der Planung unter Berücksichtigung der veranschlagten Bauzeit. Damit sind Kostensteigerungen (z.B. d. Inflation) einzurechnen. Aus dieser Berechnung ergab sich ein positives Kosten-/Nutzenverhältnis, gesetzliche Vorgabe ist ein Verhältnis, bei dem der Nutzen die Kosten übersteigt.

Auffällig sind jedoch bei Großprojekten die "geplanten" Kosten einer Baumaßnahme zu den schließlich tatsächlichen Kosten bis zur Fertigstellung. Würden die gesamten, tatsächlichen Baukosten in einer Kosten-/Nutzenrechnung ausgewiesen, wären die meisten Großbauprojekte unserer Regierungen schlichtweg rechstwidrig erfolgt.

Wie kann das sein?  
In der Praxis gibt es zahlreiche Möglichkeiten zu schummeln.  
Im Prinzip gilt; Kosten runter, Nutzen rauf -allerdings nur auf dem Papier.
Diverse Berechnungsmodelle ermöglichen es, geringere Kosten in das Planungsverfahren einzustellen.

Mit solch angewandter Methodik können negative bewertete Kostenanalysen in ein positives Ergebnis umgewandelt werden, Stichwort "kreative Buchführung".

Ist z.B. das Ergebnis einer Kosten-/Nutzenanalyse negativ, 
führt das Planfeststellungsverfahren einer
öffentlichen Baumaßnahme i.d.R. zur Einstellung des Verfahrens.

Somit könnte sich erklären, warum seit Jahren öffentliche Baumaßnahmen kostenmäßig aus dem Ruder laufen. Baukosten, die sich verdoppeln und sogar verdreifachen sind durchaus an der Tagesordnung.

Bei "Stuttgart 21" wurden lt. Wikipedia bis zum Jahr 2001 2.6 Mrd. EUR veranschlagt, der Bundesrechnungshof darselbst errechnete im Jahr 2008 5.3 Mrd. EUR, die Schlichtungstelle errechnete in 2011 wiederum 4.4 Mrd. EUR.

Es sollte verwundern, wenn Stuttgart-21 unter 7 Mrd. EUR fertiggestellt werden könnte. Mit 7 Mrd. EUR wäre S21 nicht über das Planfeststellungsverfahren hinausgekommen, da die Kosten-/Nutzenrechnung negativ ist.

Daher müssen die Kosten eines derartigen Projektes mittels belastbarer Zahlen nicht nur zum Zeitpunkt der Planung berechnet werden, sondern es muß mit wirksamen Kontrollinstanzen geprüft werden, ob nicht wesentliche Teile der Kostenstellen einfach fehlen oder zu niedrig bewertet werden.

Beispiel: 

Der Boden im Bereich der B50-Neu Trasse ist teilweise mit Schwermetallen kontaminiert und müßte, Recht und Gesetz entsprechend als Sondermüll behandelt werden, die Baustelle selbst wäre emissionsfrei zu gestalten.

So eine Maßnahme läßt die Kosten explodieren. 

Also wird einfach behauptet, Kontaminationen gäbe
es keine, Messungen wären daher überflüssig. 

Es wird gelogen und betrogen und je näher die
Wahrheit ans Tageslicht kommt, so scheint es, desto umfangreicher ist der Betrug.

Wer schließlich gesundheitlich (s. Abhandlung über das Gefährdungspotenzial, S.10 P.5) geschädigt wurde, zeigt sich oft erst nach Jahren.
Da der Geschädigte beweispflichtig ist, dürfte unter den heute tätigen Behörden keine Möglichkeit der
Aufklärung und Entschädigung gegeben sein.

Kommt dennoch die Wahrheit ans Licht, würde der Zusammenhang zwischen Erkrankung und Baumaßnahme nachweislich hergestellt, ja dann sind die Verantwortlichen längst in Pension, Timbuktu oder Bundestag. 

Auf jeden Fall sind die Verantwortlichen nach bisheriger Erfahrung kaum haftbar.

Dies zu verhindern, ist Aufgabe aller BürgerInnen. Bei der Kostenberechnung müssen auch mögliche Kostensteigerungen bei jahrelanger Bauzeit berücksichtigt werden. Z.B. dürften 10 Jahre Bauzeit inflationär erhebliche Auswirkungen auf die Kostensteigerungen haben.

Auf einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Bernkastel-Kues hat der Vorsitzende der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger aufgrund der Kontaminationen und Hanginstabiltäten im Zusammenhang mit der B50-Neu Baumaßnahme auf exorbitant zu erwartende Kostensteigerungen hingewiesen.
Die dort versammelten Politiker fast aller Parteien widersprachen nicht der vorgebrachten Kostenschätzung in Höhe von ca. 1 Mrd. EUR -also etwa dem dreifachen Betrag, als in das
Planungsverfahren und somit der Kosten-/Nutzenrechnung eingebracht.

Aus o.a. Beispielen wird ersichtlich, daß die entsprechenden Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen sind.

7. Windenergie
Windpark Sammethöhe

Einleitung:
a) Verweis: Homepage: http://www.vbbev.de/windkraft/sammethoehe.htm

b) Verweis: Jahresbericht 2011

Kurzfassung: Der Windpark Sammethöhe wurde von den Gemeinden in der VG-Manderscheid geplant und beschlossen. In zahlreichen Bürgerversammlungen wurden alle Bürger informiert, in Niederscheidweiler betrug die Zustimmung zu diesem Windparkmodell in einem Meinungsbild über 90%. Die Zustimmungsquote war nach den umfangreichen Infoveranstaltungen auch in den anderen OGs beachtlich. Unser Online Artikel zur Windkraft in bürgerlichem und gemeindlichem Eigentum und Betrieb erfreut sich großer Beliebtheit und dient in der Region als Nachschlagewerk.

 In 5 Gemeinden der VG sollen ca. 21 Windräder der 3MW-Klasse, Hersteller Enercon, aufgestellt werden. Alle Gemeinden in der VG-Manderscheid werden an den Einnahmen per Solidarpakt beteiligt.

Damit wird jede Konkurrenz unter den Gemeinden verhindert.

Der Windpark wird geplant, gebaut und betrieben von einem Konsortium aus AGRO WEA & den Gemeinden. Die Gemeinden erhalten eine Sperrminorität bei 26% Anteil. Weitere Partner(Bürgerbeteiligung, evtl. Kreisanteile) werden von AGRO WEA berücksichtigt.

Die Bürger erhalten nach Fertigstellung des Windparkes und einem aussagekräftigem Testlauf -vorgesehen ca. 1 Jahr- die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung per Finanzeinlage. Die Stückelung berücksichtigt auch kleine Beteiligungen.

Das Kostenvolumen des Windparkes wird vorsichtig geschätz ca. 90-100 Mio EUR umfassen.  
Die Kilowattstunde wird incl. aller Kosten, vor Steuern und Abgaben zu Beginn des Anlagenbetriebes
bei ca. 9.20 cent/kwh liegen und sinkt sukzessive auf ca. 4.5 cent/kwh ab dem 15ten Betriebsjahr.

Die Windpark Sammethöhe GmbH könnte demnach dem Endverbraucher einen Strompreis von ca. 19cent/kwh ab Anlagenerstellung anbieten (inkl. Steuern und Abgaben). Neben einem satten Gewinn würde sich die Anlage in 15 Jahren komplett selbst finanzieren. Das Modell ist rechtlich belastbar gerechnet.
Als Basis zur Kostenrechnung dient u.a. der Stromherstellungspreis, welcher seitens ENERCON mit einem Festpreis pro kw/h, incl. Wartung und Reparaturen, sowie einer über 97%igen
Verfügbarkeit der Anlagen über die Vertragslaufzeit hinweg garantiert wird.

Die Einnahmen aus diesem Modell sanieren finanziell die beteiligten Gemeinden entsprechend derBeteiligung. Selbst Gemeinden ohne WEA auf eigener Gemarkung werden über den Sozialpakt direkt finanziell beteiligt, bei zusätzlicher Beteiligung an dem Windpark selbst steigen die Einnahmen zur weiteren Haushaltssicherung und sorgen für eine äußerst solide Finanzausstattung.

Die zu erwartenden Einnahmen aus dem 26%igen Firmenanteil "Windpark Sammethöhe" reichen meist zur kompletten Durchfinanzierung auch einer (haus)eigenen Windmühle.

Für Niederscheidweilers BürgerInnen würde dieses Konzept z.B. eine steuer-/beitrags- & abgabenfreie Gemeinde bedeuten können. 
Weder Hundsteuer, noch Grundsteuern A/B etc. pp. wären für die
gemeindliche Finanzierung notwendig.

Und das alles nicht nur ohne Mehrkosten der BürgerInnen, sondern für einen Strompreis von 19cent/kwh, stabil für mind. 15 Jahre -sofern unser "Staat" nicht weitere Abzockprämien einführt. Für die Gemeinde NSW bedeutet dieses Modell, selbst ein eigenes Windrad ohne nennenswertes Kostenrisiko durchfinanzieren zu können. Ein Windrad der 3MW-Klasse reicht bei uns in NSW zur quantitaiven Stromversorgung aller BürgerInnen und ortsansässigen Gewerbe. Es ist angedacht, weitere Stromerzeuger einzubinden (z.B. aus Photovoltaik) und mit fortschreitender Technik der Speicherkapazitäten die Gemeinde über ein ggf. eigenes Stromnetz autark zu versorgen.

Windpark Sammethöhe:
Strom für brutto 19 cent/kwh- für 15 Jahre fest, nach derzeitiger staatlicher Abgabelast.
Das hat was!

 

Was bedeutet eine Anlage nach o.a. System für den ländlichen Raum?

1. Gemeinden werden autark in der Stromversorgung
2. Gemeinden werden Stromanbieter
3. Die Einkünfte aus P.1 und P.2 koppeln die Gemeinden von der finanziellen Abhängigkeit unserer Regierungen (Land/Bund) ab
4. RWE und Co. verlieren komplett an Bedeutung und müssen sich neu aufstellen
5. Die den BürgerInnen zur Verfügung stehenden Einkommen steigen durch Abschaffung/Minderung der gemeindlichen Abgaben & Steuern und heben Kaufkraft, Wohlstand und soziale Sicherheit
6. Die BürgerInnen werden vor der drohenden Altersarmut geschützt, indem die BürgerInnen sich selbst an dem Modell, z.B. ansparend, beteiligen

8. Energie
a) Energiekosten -das Füllhorn des Staates

Klartext:
Es wird glasklar, was derzeit in Deutschland im Bereich "lebensnotwendiger Bedürfnisse des Bürgers"
abgeht. Lebensnotwendige Bedürfnisse bestehen zu einem erheblichen Anteil aus "Energie". Energie kostet in der Herstellung fast nichts, jedenfalls nichts im Verhältnis zu den derzeitigen Energiepreisen. Dies gilt für Strom ebenso wie für fossile Treibstoffe.

Quellennachweis zu den tatsächlichen Energiepreisen (bitte a. Googlen):
Internet: http://www.greenpeace-energy.de/
  -
Dokument: Stromkostenstudie_Greenpeace_Energy_BWE.pdf

Da wir alle auf Energie nicht verzichten können, wir können bestenfalls den Bedarf reduzieren, stellt Energie ein Vehikel für den Staat und für (ehemalig staatsnahe) Konzerne (Energieriesen RWE, EON etc.pp.) dar, um die BürgerInnen nach Bedarf abzukochen. Staatliches Besteuern von "lebensnotwendigen Bedürfnissen", ein never ending Füllhorn der politischen Selbstbedienungskaste.

Die Rechnung ist simpel.

Was die BürgerInnen "kaufen müssen" um zu leben, um mobil sein zu können, um zu arbeiten, ist Energie. 

Der Energiebedarf läßt sich berechnen, der Staat weiß, wieviel Energie die BürgerInnen werden beziehen müssen. Ein Ausweichen auf andere Energieträger ist meist unmöglich und wird in Zukunft auch nicht mehr erheblich sein. Denn zukünftig soll Energie grundsätzlich gleichbesteuert werden.

Dazu erfolgt die Umrechnung des jeweiligen Energieträgers in kw/h.  
Unabhängig der Art des Energieträgers, also unabhängig ob Holz, Briketts, Öl oder auch Windenergie o.ä. genutzt wird, kostet "Energie" dann immer das Gleiche an Steuern. 


Das ist derzeit politischer Wille.

Beispiel: 
1 Ltr. Heizöl kostet 1 EUR. Brennholz, 2.5 kg, entsprechen 1 Ltr. Heizöl.
 
Energie möchte unser Staat gleich "teuer" haben, also würde dann 1RM Buche 528:2.5= 211.20 EUR
kosten.

Der Preis eines RM Brennholz, Buche, wird derzeit mit 70-100 EUR brutto angegeben.

Da Holz bekanntlicherweise (viel) weniger kostet, wird die Differenz als "Steuer" erhoben -fertig ist die neue Steuerquelle, ergiebig sprudelnd.
Beispiel 211.20 EUR Energiepreis für 1RM - 100.00 EUR Herstellungspreis = 111.20 EUR zu erwartende
Steuereinnahme.

Damit wissen Sie jetzt, wohin die Reise der finanziellen Entmündigung gehen wird.

Glauben Sie, das war es schon? Sie sollten es besser wissen.

Kreative Besteuerungsrechnung geht so:
Vergleichen wir mal weiter:
 
Während wir in obigem Beispiel "nur" Brennwerte verglichen haben (Holz/Öl) könnte man die Sache steuerlich optimieren... -;)

Rechnen wir o.a. Beispiel mal in elektrische Energie um, also in Kilowattstunden.
Quelle: wikipedia
-http://de.wikipedia.org/wiki/Brennholz

1kg Brennholz, trocken, beinhaltet (max) 4.03 kWh bei 20% Restfeuchte  
2.5 KG Holz = 1Ltr Öl beinhalten ca. 10 Kilowattstunden. 1RM Holz steht dann für 211,20 x 10 = 2115 kW/h
2115 kw/h x 26 cent Strompreis (2012) = 549.90 EUR
.

Fazit:

Würde der Staat den Holzpreis an den Strompreis angleichen, dann kostet der RM Buche demnächst ca. 550.- EUR. 
Macht 450.00 EUR zusätzliche Steuereinnahme -pro RM!

An diesen Beispielen sehen wir, daß sich die Staatskasse trefflich füllen lassen wird. Und wenn Sie diese Abzockerei nicht glauben wollen -denken Sie mal an die Spritpreisdiskussionen aus den 80iger Jahren.....und den heutigen (steueroptimierten) Kraftstoffpreis.

 

Zurück zum "Verdienst" des Staates -bezogen auf elektrische Energie:  
Strompreis beim Bürger: ca. 26.cent/kw/h, Tendenz, stark steigend
Strompreis beim Einkauf (Börse) unter 9.0 cent/kwh, stark sinkend

Macht nach Adam Riese mind. 17 cent/kwh Differenz, die irgendjemand abgreift -vom Bürger.

Irgendjemand kann personifiziert werden:
 
Die Volksvertreter der Bundes-/Landesregierungen, die "Großaktionäre" in den Energiekonzernen und deren Erfüllungsgehilfen in den Vorständen und Aufsichtsräten.

Die hier vorgebrachten, beispielhaften Rechnungen sollen nur als eine grobe Veranschaulichung des Systems des Abzockens durch unserer Staat dienen. Dieses System ist allgegenwärtig, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Großkonzerne zu finden.

Fazit: 
Nicht die Energie ist teuer, unsere Regierung ist sauteuer.
 
Die Summe staatlicher Steuern und Abgaben beim Strompreis hat sich seit der Liberalisierung im Jahr 1998 gegenüber heute verzehnfacht.
Mussten die Stromkunden vor 14 Jahren noch 2,3 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben mit ihrer Stromrechnung bezahlen, 
ist dieser Betrag mittlerweile auf 23,7 Milliarden Euro (2011: 23,1)
angestiegen
Quelle:http://www.bdew.de (Bundesverband Energie- & Wasserwirtschaft, Stand 5/2012)

Das ist aber lang noch nicht alles.

Wer sich die Mühe macht das Greenpeace Dokument zu Gemüte zu führen, stellt fest, daß noch hunderte Milliarden an versteckten Subventionen an die Energiewirtschaft geflossen sind, bezahlt aus "anderen" Steuerquellen. Diese "Subventionen" sind unbedingt beim "staatlichen Strompreis" hinzuzurechnen.

Derartige Kalkulationen gelten im Wirtschaftsrecht eigentlich als Wucher -zumindest in der Vergangenheit.

Es ist also festzustellen, daß die Staatseinnahmen durch ungeniert erhöhte Steuersätze steigen (s. Steuereinnahmen 2012) und zwangsweise beim Bürger eingezogen werden. Ein Ausweichen aus der Kostenspirale ist für die BürgerInnen kaum (noch) möglich.Da unsere Energiegroßkonzerne "staatlich" unterstützt werden, d.h. auch deren Preiskalkulation nur noch einen Bezug zum Produkt kennt, nämlich die Maßlosigkeit, ist es um des Bürgers finanzielle Unabhängigkeit schlecht bestellt.

Die Methodik, die in diesem System steckt, zeigt aber noch was anderes;  
nämlich, daß die immensen Zahlungen von uns BürgerInnen an einige wenige geht -Konzerne und Staatskasse.

Leiten wir diese Gelder nun um, indem wir BürgerInnen und Gemeinden autark werden und Modelle a´la Windpark Sammethöhe entwickeln, indem wir also selbst vor Ort den Strom erzeugen und vermarkten, dann sieht es für RWE und Co, für die Staatskasse mau aus.

Staatliche Hilfe naht, 
so kommt ganz aktuell eine großkonzernlich initierte und staatlich forcierte
Verhinderungsaktion der Eigenenergieversorgung zum Tragen.

8. Energie
b) LEP - Landesentwicklungsprogramm & Co

Während die GRÜNLINGE noch vor kurzem und aus der nicht parlamentarischen Opposition heraus in RLP fast naßforsch pauschalisierend 2% Acker und 2% Waldfläche für regenerative Energieerzeugung per Verordnung an die untergeordneten Behörden (ADD, VG, OG) durchsetzen wollten, wird den nach autarkiestrebenden Kommunen und BürgerInnen nun staatlich gegengesteuert.

Dazu wird der Landesentwicklungsplan LEP (IV)derart umgestrickt, daß die 2% Regel zwar als "Forderung" erhalten bleibt, aber leider, leider an neuen, formalen Hürden scheitern muß.

Wasch mich, aber mach mich nicht naß -diese alt bekannte Regel schafft den Sprung in das neue Landesentwicklungsprogramm. So wird den untergeordneten Behörden -nicht aber den untersten Behörden und schon gar nicht der Kommune/Gemeinde- ein Verweigerungsinstrumentarium an die Hand gegeben, um des Bürgers preiswertes Energiemodell formal auszuhebeln.

Und so werden Kriterien von den Behörden eingebracht, die letztendlich jeden Ausbau verhindern sollen.

Die Totschlagargumente:
-Landschaftsveränderungen sind ....auszuschließen, über eine mögliche Landschaftsveränderung
entscheidet die Behörde.´

-Einzelanlagen sind abzulehnen (Pech für den privaten Eigenstromversorger), Gruppenanlagen zu
befürworten (die man aber nicht sehen darf...).

Einspeisenetze zahlt ohnehin der Betreiber -nicht der Steuerzahler!
-außer Offshore, auf Wasser, da zahlt der Bürger- und wo
eingespeist wird, legen RWE und Co fest....
kann schon mal was weiter weg sein, wird eben teurer.


Ach ja, die Einspeisung wird von RWE und Co geregelt, bei Überbedarf wird abgeschaltet. Stromspeicher vor Ort (häuslich) werden nur zugelassen, wenn diese durch RWE und Co. auch gefüllt werden dürfen....Herkunft dieses Stromes dann al gusto!

Das Szenario zur Verhinderung ist also kreativ. So kreativ, daß seit Jahren die Grundvoraussetzungen zur Erteilung einer Baugenehmigung fehlen.
Es geht um Werte Milliardenhöhe, die derzeit auf Eis liegen.

Zu den Formalia Windenergie/Baurecht:
Grundlage einer Baugenehmigung ist der Bebauungsplan (Ortsgemeinde). Dieser Bebauungsplan wird
aus dem Flächennutzungsplan (Verbandsgemeinde) entwickelt. Der Flächennutzungsplan geht aus dem Raumordnungsplan hervor (Landkreis), der Raumordnungsplan aus dem Landesentwicklungsprogramm.

Das Landesentwicklungsprogramm -LEP- (VI) lag bis vor kurzem auf Eis, weil es nach der Landtagswahl in RLP auf die Bedürfnisse der Regierung und der Energiekonzerne zugeschnitten werden muß. Zuschnitt erfolgt nach beschriebenem Muster. Alles klar?

 

Aber die Entwicklung der Teilfortschreibung des LEPs unterlag durchaus der Bürgerbeteiligung. So konnten bis Ende 2012 BürgerInnen und Gemeinden Stellung zu den neuen Restriktionen nehmen.  

3600 Stellungnahmen gingen beim Ministerium ein, davon 3000 von privaten BürgerInnen. TOP!

Nur 600 Stellungnahmen kamen von Gebietskörperschaften (Gemeinden), Institutionen und Verbänden.

Am 16.4.2013 erfolgte nun die Beschlussfassung des Ministerrates, ab Veröffentlichung im Gesetzesblatt gilt nun endlich das LEP IV als rechtliche Grundlage.

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden (OGs) der VG Manderscheid verfassten eine Stellungnahme, um das Projekt "Windpark" Sammethöhe voranzutreiben. Viele OGs versäumten diese Möglichkeit der Stellungnahme.

8. Energie
c) Verhinderung der Bürgerbeteiligungen / Bürgerkraftwerke
 

Und nun kommt schon der nächste, staatliche Energiewendeverhinderungshammer.

Textauszug - Quelle:http://www.energie-neu-denken.de/buergerkraft-retten.php


Zum Sommer 2013 soll ein Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser (Herausgeber von Kapitalanlagen und Beteiligungen) werden die geplanten Auflagen erfüllen können.

Festgeschrieben werden soll dies in dem neuen Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB). Durch umfangreiche Auflagen und Vorgaben wird der Finanzierung von gemeinschaftlichen Solaranlagen bzw. Windparks oder auch anderen ökologischen Unternehmen in Form von Kommanditgesellschaften, so genannten Genussrechten oder ähnlichen Kapitalbeschaffungen wohl ein Ende gesetzt.

Bisher haben sich Ökogärtnereien, Biohöfe oder auch Entwicklungsprojekte mit der Ausgabe von Genussrechten unkompliziert Geldmittel beschaffen können. Bürgersolaranlagen und Windparks wählten oft die Gesellschaftsform GmbH & Co. KG.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf ist dies aufgrund der hohen Anforderungen praktisch nicht mehr möglich.

Hintergrund ist eine europäische Richtlinie, die in nationales Recht umgewandelt wird.

Allerdings hat die EU Kleinfonds mit maximal 500 Mio. € bewusst ausgenommen.  

Die Bundesregierung sieht jedoch derzeit keinerlei Ausnahmemöglichkeiten für Bürgerbeteiligungen vor.

Dies ist ein weiterer Baustein zur Verhinderung einer demokratischen Energiewende und zur Schwächung von kleineren auf Nachhaltigkeit und Autarkie orientierten Unternehmungen. 

Wir bitte den o.a. Link im Internet aufzusuchen und einen Appell an die Bundesregierung und den Bundesrat zu versenden. 
Ein vorgefasster Text steht unter dem Link bereit, die Versendung nimmt nur wenig Zeit in Anspruch. Selbstverständlich kann der Text auch gedruckt, ggf. nach Bedarf geändert, und abschließend gemailt bzw. versendet werden.

Wir bitten um rege Teilnahme. Der Appell in schriftlicher Form kann auch bei uns nachgefragt werden.

9. Kreisrechtsausschuß -KRA-

Vorwort
Der Kreisrechtsausschuß stellt eine Kontrollinstanz für den Bürger gegenüber der Verwaltung dar.

Die VBB e.V. Vereinigung Bürger für Bürger besetzt einen Sitz im Kreisrechtsausschuß (KRA) im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Als Beisitzer ist Axel Burdt tätig.

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Der KRA ist mit einem Vorsitzenden (hauptamtlicher Mitarbeiter des Kreises) und zwei Beisitzern besetzt. Die Beisitzer werden zahlenmäßig nach dem Kräfteverhältnis der Parteien/Wählergruppen im Kreistag, von den Kreistagsmitgliedern gewählt.

Im KRA werden Widersprüche von BürgerInnen zu Verwaltungsentscheidungen behandelt und entschieden. Die Entscheidungen sind für die Beteiligten, also sowohl für die WiderspruchsführerInnen (BürgerInnen), als auch für die Kreisverwaltung bindend.

Die Entscheidungen des KRAs können auf verwaltungsgerichtlichem Weg angefochten werden.

 

Die jeweils drei Mitglieder in einer Kreisrechtsausschußsitzung haben gleiches Stimmrecht. Damit können die z.B. die Beisitzer den/die Vorsitzenden überstimmen. 

Gleiches Stimmrecht bedeutet aber auch, daß Vorsitzende in der Funktion als Verwaltungsangestellte(r) abstimmen.
Hier ist ein Interessenkonflikt unabwendbar, da der/die Vorsitzende "hauptberuflich Verwaltungsangestellte(r)", mit entsprechendem Verdienst und sozialer Absicherung ist.

Der/die Vorsitzend(e) spricht also "Recht" in Sachen "eigener Arbeitgeber, eigene Behörde".

Aus der Praxis gilt: wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.  
Aus diesem Grund ist der/die Vorsitzend(e) unseres Erachtens schon im Grundsatz als parteiisch zu bewerten. Aus unserer Sicht ist rein rechtlich der/die KRA-Vorsitzende nach dem GG der BRD nicht legitimiert. In anderen Bundesländern wurden KRAs aus diesem Grund abgeschafft. Sinnvoll wäre diese Instanz, wenn der/die Vorsitzende vorträgt, aber nicht stimmberechtigt ist.

Weiterhin ist bekannt, daß einige KRA-Vorsitzende sich sogar in laufenden Verfahren mit den Verwaltungsrichtern absprechen. So wird Verwaltungsrecht zur Farce. Diese Zeitgenossen gehören unserer Ansicht nach aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Richter(Innen) sind dementsprechend zu suspendieren, in schweren Fällen sind Bezüge und Pension(en) zu entziehen.

Die Arbeit der Beisitzer erfolgt ehrenamtlich. 
Die Beisitzer erhalten pro Sitzungtag (6-8h) lediglich eine
Aufwandsentschädigung (Fahrtkostenentschädigung). 
Die Beisitzer sind nicht in der Verwaltung tätig.

Bis zu 10 Fälle werden an einem Tag behandelt.

Aufgabe des KRA - Beisitzers

Ein Beisitzer im KRA hat die Aufgabe "nach menschlichem Ermessen und Erfahrung" vorgetragene Widersprüche zu Verwaltungsentscheidungen zu entscheiden. Er handelt dabei nach dem "gesunden Menschenverstand".

Nur eine direkte und überparteiliche Volkswahl aller KRA-Entscheidungsträger (gleichsam bei Gerichten), entspräche dem Grundgesetz.

Klartext:
Zweck und Aufgabe eines KRAs besteht in einer Entscheidungsfindung auf Basis des "gesunden Menschenverstandes".

Der Sinn der Veranstaltung ist eine bürgerliche Kontrolle und Diskussion zu Verwaltungsentscheidungen. Nicht dem "gesunden Menschenverstand" zuzuordnende Entscheidungen gehören aufgehoben, die entsprechende Verordnungen und Gesetze neu diskutiert, beraten und geändert.

Die Praxis sieht anders aus.
Die Beisitzer erhalten vorab keinerlei Unterlagen. Die Beisitzer wissen weder was an dem Tag verhandelt wird, noch haben Beisitzer einen blassen Schimmer von Akteninhalten und damit Geschehnissen. 

Wir, die Beisitzer, kennen im Vorfeld weder den angegriffenen Bescheid im Text, noch irgendeinen (sachdienlichen) Vortrag.

Ohne Vorbereitungszeit vor der Verhandlung referiert der/die Vorsitzende über den Widerspruch. Dem Vorsitzenden obliegt al gusto, was er denn den Beisitzern mitzuteilen gedenkt. Je nach Ausgiebigkeit des Vortrages, werden dem Beisitzer Zahlen, Daten, Fakten vorgelesen -oder eben auch nicht.

Vorgelesen bedeutet, der Beisitzer muß mündlich vorgetragene Angaben sofort auf Plausibilität prüfen, einem Kontext zuordnen und daraus eine Struktur zur Entscheidungsfindung erarbeiten. Diese Anforderungen sind über einen kompletten Arbeitstag, in bis zu 10 völlig unterschiedlich gelagerten Fällen, zu erfüllen. 

Ein Ding der Unmöglichkeit.

Möchte der Beisitzer seiner Aufgabe pflichtgemäß nachkommen, ist er daher gezwungen sich ein umfassendes Bild aus Sicht des Bürgers machen zu können. Alleinig dem Verwaltungsvortrag zu folgen, wäre aus unserer Sicht ein pflichtwidriges Verhalten.

Es ist für den Beisitzer daher unabdingbar, daß die WiderspruchführerInnen oder deren Beistände persönlich erscheinen. Nur wenn die direkte Nachfrage an die Betroffenen/Beistände zum Sachverhalt überhaupt möglich ist, kann ein Beisitzer sachdienlich im Sinne des Bürgers entscheiden.

Daher eine Bitte: 

Informiert vermeintliche Widerspruchsführer über die Arbeitsweise eines Kreisrechtsausschußes, empfehlt persönliches Erscheinen, gut vorbereitet und möglichst mit einem Beistand.

Nehmt auf dem Termin die Beisitzer und die KRA-Vorsitzende in die Pflicht, fragt und hakt nach. 
Laßt Euch den Sachverhalt auch aus Sicht des Beistandes wiedergeben, um Mißverständnisse aufzukären.

Keine Bange -Beisitzer, beißen nicht -im Gegenteil-
Viele Beisitzer scheinen eher durch geistige Abwesenheit zu glänzen. 

Grenzenlose Unbedarftheit trifft hier auf ebenso grenzenlose Hörigkeit gegenüber den Vorsitzenden. 
Nur wer die Entscheidungsträger in die Pflicht nimmt, der wird Änderungen bewirken -und- ggf. auch negative Entscheidungen akzeptieren können.

Axel Burdt erklärt zu seiner Arbeit im KRA: widerspricht eine Verwaltungsentscheidung dem "gesunden Menschenverstand" oder besteht die Möglichkeit der Verletzung elementarer Grundrechte, erfolgt seine Entscheidung eindeutig zu Gunsten der Widerspruchsführer. In zahlreichen der bisher abgearbeiteten Fälle widersprach für Axel Burdt der mündliche Sachvortrag nach Rückfrage und Erörterung der Verwaltungsentscheidung.

Die Wahrscheinlichkeit, daß in einem KRA-Verfahren für den Bürger entschieden wird, scheint aller Erfahrung nach, gering. Denn es müssen mind. zwei der drei Entscheidungsträger dem Widerspruch des Bürgers stattgeben.

Die ganze Veranstaltung wird von zahlreichen BürgerInnen als Alibi-Verfahren der Verwaltung eingestuft, so daß deutlich formulierte Feedback aus der Bevölkerung. Es ist also an der Zeit, sich einzumischen und den KRA wieder zu bürgernahen Entscheidungen anzuhalten.

10. Bildung, Jugend & Familien

Im Bereich Bildung & Jugend häufen sich seit einigen Jahren die Beschwerden der BürgerInnen und der Eltern. Aus dem sich derzeit ergebenden Bild, welches sicherlich noch keinen repräsentativen Anspruch besitzt, zeichnen sich erhebliche Defizite im Jugendamt Bernkastel-Wittlich, Fachbereiche "finanzielle Hilfen für Familien", "Pflegschaften/Vormundschaften", "Pflegekinderdienste" sowie "Bildung & Kultur" ab.

Wir sammeln derzeit Informationsmaterial und bitten um Mitteilung von Erfahrungen mit den o.a. Fachbereichen, im positiven wie im negativen Sinne.

Aus der Praxis:

Fallbeispiel 1 - Schulwechsel nach Mobbing

Die Schule liegt zentral und nah am Wohnort des Schülers. Der Schüler wird nachweislich gemobbt, von Mitschülern und mind. einem Lehrer. Ein Verbleiben an der Schule gefährdet die schulische Ausbildung. Das Nichterreichen des Klassenzieles wird von der Schulleitung als wahrscheinlich angesehen. Seelische Schäden sind beim Schüler zu erwarten und gutachterlich unterlegt. 
(Das Verhaltens des Lehrkörpers und der Schulleitung ist hier nicht Gegenstand der Erörterung.)

Die Eltern nehmen den Schüler von der Schule. Die neue Schule befindet sich in großer Entfernung. Fahrtkostenantrag wird gestellt und abgelehnt.

Begründung: wohnsitznahe Schule wäre vorhanden, Mobbing nicht Gegenstand eines Fahrtkostenanspruches.

Mobbing ist Körperverletzung. Wenn eine Schulleitung nicht in der Lage ist, gegen Mobbing zu schützen, dann ist ein Schulwechsel kostenmäßig nicht den Eltern anlastbar. In einem solchen Fall widerspricht die Entscheidung der Verwaltung nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern da die Situation des Mobbings geradezu zu einem Schulwechsel zwingt, ist die Fahrtkostenübernahme als recht und billig zu bewerten. 

Da Fahrtkosten eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, käme eine Versagung der Kostenübernahme durch den Kreis u.U. als Vermögensschädigung der Eltern in Betracht.

Eine Verwaltungsentscheidung des verantwortlichen Fachbereiches zur Ablehnung der Fahrkostenübernahme zeigt für uns eine eklatante Pflichtverletzung des Sachbearbeiters und dessen Vorgesetzten, bis hinauf zum Landrat/Landrätin.

Fallbeispiel(e) 2 -SchülerInnen mit Behinderungen -Legasthenie und/oder Dyskalkulie-

Legasthenie und/oder Dyskalkulie (Rechenschwäche) werden in der Grundschule als Ursache eines Lerndefizites festgestelllt und gutachterlich/ärztlich belegt.

Für beide Störungen gibt es standardisierte Test- und Bewertungsverfahren, um eine objektive Diagnose treffen zu können. Die Eltern begehren eine entsprechende Unterstützung ihres Kindes durch therapeutische Maßnahmen und beantragen Hilfen um die schulische Ausbildung des Kindes zu gewährleisten.

Hinweis:
In einigen der uns zugetragenen Fällen waren entsprechende "erste" therapeutische Maßnahmen bereits im Vorfeld erfolgreich. In diesen Fällen wurden Fortführungsmaßnahmen seitens der Eltern beantragt.

Der Landkreis versagt hier des Öfteren jede Unterstützung und Kostenübernahme.

Seitens betroffener Eltern wird berichtet, daß man zunehmend das Gefühl habe, von den zuständigen Fachbereichen als minderwertig eingestuft und auch so behandelt zu werden. Es wird vermittelt, so die uns bekannten Äußerungen, daß bei z.B. defizitärem Elternhaus, die Eltern selbst für Legasthenie und Dyskalkuie mitverantwortlich wären.

Ebenso wird berichtet, daß Argumente vorherrschen, es würde sich auswachsen, oder -unglaublich aber wiederholt vorgetragen- es würde bei dem Kind eh nichts nützen... 

Sollten sich diese vorgetragenen Sachverhalte im Landkreis Bernkastel-Wittlich bestätigen -und auch in einigen KRA-Verfahren scheinen Anhaltspunkte dafür gegeben zu sein- ist dringender Handlungsbedarf in der Verwaltung gegeben. 

Information: Legasthenie und Dyskalkulie
(
Quellenhinweis: http://bvl-legasthenie.de/recht)

Auszug:
Die Legasthenie ist von der Rechtsprechung zum Prüfungsrecht in den vergangenen Jahren mehrfach als Behinderung bestätigt worden. Ausgehend von dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungswesen steht dem betroffenen Schüler ein Anspruch auf
Nachteilsausgleich zu. Daneben ist aber auch aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein Anspruch auf Notenschutz abzuleiten, da sonst die behinderungsrelevanten Auswirkungen – wie eben die mangelhafte Rechtschreibleistung – nicht ausreichend kompensiert werden.

Entgegen der von der KMK vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Dyskalkulie um eine mit der Legasthenie vergleichbare Teilleistungsstörung im Bereich der schulischen Fertigkeiten. Die Wissenschaft hat hier längstens den Beweis erbracht, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine Störung
handelt, die sich nicht mit der Zeit auswächst und daher ebenfalls im Bereich des Prüfungswesens als Behinderung anzusehen ist. Auch bei der Dyskalkulie ist somit verfassungsgemäß ein Anspruch auf Nachteilsausgleich und Notenschutz gegeben. Wir empfehlen Betroffenen dringend, sich mit entsprechenden Institutionen in Verbindung zu setzen.

Anlaufadresse: 
Bundesverband Legasthenie & Dyskalkulie e.V. - http://bvl-legasthenie.de

Fallbeispiel(e) 3 -Vormundschaften-

Es verdichten sich die Hinweise, daß einige amtliche Vormundschaften im Jugendamt des Landkreises Bernkastel-Wittlich nicht im Interessen der Kinder und Jugendlichen geführt werden. Im Gegenteil werden nicht nachvollziehbare Entscheidungen des Amtes publik, bei denen (völlig) unbegründeter Kindesentzug im wiederholten Fall nachweislich vorlag.

Es wurden Fälle berichtet, in denen Eigentum und Sachwerte (z.B. aus Nachlassverfahren) zum Nachteil der Kinder durch einen amtlichen Vormund vernichtet oder "verscherbelt" wurden. Inventarlisten und Wertgutachten wurden scheinbar nicht erstellt, bzw. deren Existenz ist unbekannt.

Es gibt Hinweise, daß unter dem Mäntelchen der Arbeitsüberlastung des "amtlichen Vormunds" ganze Häuser verramscht wurden. Statt marktgerechte Werte zu realisieren, statt seriöse Offerten anzunehmen, werden an den "scheinbar" Erstbesten Häuser, Autos und Inventar verramscht.

So sind uns Fälle bekannt, wo nach dem Ableben der Eltern selbst die privatesten Dinge bei "Hausbesichtungen" einer entsprechenden Klientel zur freien Durchsicht, Beschlagnahme und späteren, kostenfreien Mitnahme angeboten wurden.

Auch hier, Inventurlisten, Wertgutachten -regelmäßig Fehlanzeige. Zumindest vereinzelt, aber keineswegs als Einzelfall scheint dieses, für uns grausame & menschenverachtende Verhalten Realität im Fachbereich des Landkreises Bernkastel Wittlich, zuständig für Vormundschaften, zu sein.

Dabei taucht mit Regelmäßigkeit ein Name auf. Wir fragen uns: Cui bono -wem nützt das!

Wem nützt das Verscherbeln eines Hauses im Schweinsgalopp weit unter Preis, das Verschleudern von Pkws an Händler, weit unter Preisfeststellung z.B. der Schwacke-Liste. Wem nützt es, wenn völlig fremde Personen zu einem eben noch belebten Haushalt "von Amts wegen" unkontrolliert Zugang erhalten, sprichwörtlich den Hausstand auseinandernehmen und sich Alles und Jedes -vom Tagebuch bis zu den Urlaubsvideos aneignen können.

Ein weiteres Kapitel sind Vormundschaften in Bezug auf Pflegekinder. Pflegekinder gehören aufgrund der eigenen Vita sicherlich eher zur Gruppe verhaltensauffälliger Kinder, als Kinder mit "normalem" Sozialisierunghintergrund.

Eine "ordentliche" Erziehung zu gewährleisten ist gerade hier kein Kinderspiel. Der Gesetzgeber hat daher den Pflegeeltern mit zunehmender Pflegezeit weitreichende Rechte zugesprochen. Pflegeeltern sollten daher prüfen, ob sie nach entsprechender Pflegezeit einen Antrag auf Verbleib des Kindes bei sich, den Pflegeeltern, stellen.

Das Gericht entscheidet nach Kindeswohl.

Nach Kindeswohl hat grundsätzlich auch der amtliche Vormund zu entscheiden. Hier wird uns seit längerer Zeit berichtet, daß Pflegekinder ohne erkennbaren, sachlichen Grund den Pflegeltern seitens des amtlichen Vormundes entzogen werden. Dieser Entzug erfolgt auch spontan und ohne Kenntnis der Pflegeeltern. 

Wir haben Informationen vorliegen, daß durch das Amt der Kindesentzug ohne rechtlichen Bezug vorgenommen wurde. Es gab keinerlei Beanstandungen bezüglich der Pflegeleistung und Fürsorge der Pflegeeltern gegenüber dem Pflegekind. Weder vor dem Kindesentzug, noch im nachfolgendem, familiengerichtlichen Vortrag.

Klartext:
Im Kreis Bernkastel-Wittlich mißbraucht demnach ein amtlicher Vormund seine Kompetenz dergestalt, daß Pflegekinder ohne Mitteilung an die Pflegeltern in Heime verbracht werden.

Der Entzug eines Pflegekindes kann und darf nur bei begründetem Verdacht vorgenommen werden, wenn das Kindswohl gefährdet erscheint. Das Gegenteil war der Fall. Nicht das Kindswohl war gefährdet, sondern der amtliche Vormund kam wohl eher mit den Pflegeeltern nicht zurecht.

Hier ist aus unserer Sicht der Tatbestand der Kindesentführung erfüllt.

Aus unserer Sicht eine der schlimmsten Straftaten überhaupt. Zumal, wenn für den Kindesentzug in nachrichterlicher Rechtsprechung keinerlei Berechtigung gefunden wird. Auch hier scheinen Amtspersonen involviert, die immer wieder im Zusammenhang mit willkürlichen Entscheidungen auffallen. Es besteht für uns der Anfangsverdacht, daß es sich in den Fällen des Mißbrauchs der amtlichen Vormundschaft um ein Netzwerk handeln könnte. Es scheint, als wolle man sich so mißliebigen BürgerInnen entledigen.

Wir bleiben am Thema. Betroffenen geben wir auf Wunsch und in gegenseitiger Absprache entsprechende Kontaktdaten weiter.

11. Piraten - und andere Parteien

Auf der letzten Jahreshauptversammlung und der nachfolgenden Vorstandssitzung wurde diskutiert und beschlossen, sich seitens des Vorstandes und interessierter Mitglieder mit der Piratenpartei näher zu befassen. Auf gemeinsamen Veranstaltungen wurden Mitgliedschaften beiderseits geschlossen.

Es schien zumindest zu Beginn und bis Mitte des Jahrs 2012, daß die Piratenpartei für einige Mitglieder aus der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger, eine interessante Erweiterung der politischen Tätigkeiten darstellen könnte.

Grundlage war die Darstellung der Piraten als Partei, welche sich tatsächlich aus der Basis, den Mitgliedern entwickelt.

Entgegengesetzt zu den Hierarchien der etablierten Parteien wollte die Piratenpartei als "Mitmachpartei" verstanden werden, als eine Partei, deren Mitglieder sich durch intensiven Austausch, durch Erarbeiten von Sachkenntnis Kompetenzen aneignen, um schließlich in gemeinsamen Konsens aus sachlich-fundierter Überzeugung, statt aus Demagogie eine "bessere Welt" zu entwickeln.

Statt Sachkenntnis herrscht jedoch Demagogie.

Demagogie versus Sachkenntnis, genau daran könnte die Partei derzeit scheitern.

Zumindest in dem uns bekannten Bereich haben die Piraten mit Sachkenntnis nichts am Hut. Der pol. Geschäftsführer des Landesverbandes der PP-RLP wurde von uns persönlich befragt, ob er denn Kenntnisse von gemeindlichem Finanzwesen, Bilanzierung, doppischer Büchführung etc.pp. besäße.

Also über Wissen, über Sachkenntnis verfügt, ohne die keine Gemeinde weder finanziell noch bürgernah auf den Weg gebracht werden kann. Denn schließlich findet sich auch sein Name auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2013.

Die Antwort war und ist ein Spiegelbild der derzeitigen Situation in der PP, zumindest bezüglich der allermeisten uns bekannten Personen, die für ein Mandat im Bundestag kandidieren.

Diese Kandidatengruppe zeichnet sich durch die Bank weg mit Nichtwissen aus.

Viel schlimmer für unser Land ist aber die hinter dieser Lebenseinstellung stehende Arroganz. Keinen blassen Dunst von gar Nichts zu haben gilt bei dieser Klientel als en´vogue.

En´vogue muß diese Gruppe der sachverständlichen Tiefflieger tatsächlich sein. Denn es liegt geradezu im Trend als modern aufgefasst zu werden, wenn mit virtuoser Rhetorik populistischer Klugschwätzerei wieder einmal die Welt gerettet wird.

Demagogie war schon immer das Totschlagargument gegen jeden Sachverstand.

Und mit dem Universalanspruch der piratig "besseren Welt" als Totschlagargument gegen jeglich eingebrachten Sachverstand soll mit dem Vehikel der Ideologisierung der Weg zur Macht geradezu planiert werden.

Fazit:

-Kenntnis in kommunalen Dingen, Verfahren, Strukturen -unnötig!

-Kenntnis von Bilanzen, Haushaltsplänen, Finanzwirtschaft, Steuerrecht -eher schädlich.

-Kenntnis von Verwaltungsstrukturen (how to), Gerichtsbarkeiten, Gemeindeordnung -igitt.

Anstand, Sitte, Umgang, Freundlichkeit per sé -wer einmal einen "Shitstorm" -so der neudeutsche Begriff für mehr oder weniger asoziales Verhalten- erlebt hat, ja der weiß wie die Strukturen in der Piratenpartei genutzt werden können.

"Ich nix wisse", dieser Anspruch und die geistige Vollendung desselben, qualifiziert nach Überzeugung dieser Gruppe die eigene Klientel zu höchsten Ämtern und Würden, folgerichtig abgesichert über staatliche Alimentierung der Parteienfinanzierung, der Diäten und Pensionen.

Die Piratenpartei ist ja nun nicht neu, doch eine "Erfolgsbilanz" für den Einsatz an und mit der Basis, also als Volksvertreter in Kommunen und Gemeinden, VGs & Kreisen, tätig gewesen zu sein, ist nicht vorhanden.

Stattdessen gilt:
Vom Kreissaal möglichst direkt in den (best bezahlten) Plenarsaal, den Umweg über den Schulsaal als rechtsverpflichtender Weg dabei eher als Ärgernis, statt als Aufgabe ansehend.

Wer mit soviel Sachkompetenz und Lebenserfahrung gerüstet ist, der braucht massive Unterstützung aber keinesfalls die Basis.

Denn wer glaubte, daß eine "neue" Partei wie Phönix aus der Asche aufersteht, ausschließlich besetzt mit Mitgliedern der Ehrlichkeit, des Wissensdranges, der sozialen Kompetenz, der übersieht die reale Welt.

Und in dieser Welt tummeln sie sich, die in anderen Parteien abgehalfterten "zweiten und dritten Garnituren", die Maulhelden und TrittbrettfahrerInnen, die statt ihres Einsatzes und Könnens wegen, die Gunst der Stunde vergewaltigen um im politischen Proporz Ihren Eigennutz in klingende Münze zu verwandeln.

Dieser unterstützenden Klientel gewiß, ist eine zweite Gruppe zu beobachten. Einer Gruppe, deren alleinige, aber substantielle Aufgabe es ist, aufkommende Gefahren für das bestehende politische System zu erkennen und Lösungen umzusetzen. Auf die PP bezogen bedeutet diese Lösung, Ämter und Schlüsselfunktionen zu okkupieren.

Denn der kometenhafte Aufstieg der Piraten ist potentiell gefährlich für die bestehende Parteienlandschaft.

Gefährlich für das bestehende System der Altparteien, die in ihrer exekutiven Verwaltungstruktur einerseits etabliert, andererseits einer kompetenzbegründeten Neupartei wohl kaum sachlich Paroli bieten könnten.

So ist der Einstieg der "MandatsverdrängungsbewerberInnen" in die Piratenpartei, also das Eindringen von externen-alt-parteigeschulten Führungskräften als existentielle Aufgabe zu verstehen, den Phönix "PP" in die Asche zu verbannen, ein Garant für das Überleben politischer (Kartell)-parteien.

Trollen eben.

Das demagogische Rüstzeug dieser personae non gratae ist gleichsam Agitation neben Propaganda, als jeweilige Ideologie verschwätzt, eine bereits schalgewordene Neuauflage des altbekannten Volksbelügens.

So wunderte es kaum, wenn in einer Wahlaufstellungsversammlung der PP ihr piratiger Direktkandidat hinter vorgehaltener Hand als "zweiter" Direktkandidat einer großen Volkspartei verballhornt wird.

Und so schwindet derzeit die Akzeptanz zur PP in der Bevölkerung.

Das Entern der Basis ist das Problem, es will scheinbar nicht gelingen. Irgendwie wollen die Menschen nicht geentert werden, weder von egomanischen nichtswissenden Emporkömmlingen, noch von kartellparteilichen Troubleshootern.

Zu lange und zu oft wurden BürgerInnen mißbraucht ihre Stimmen Volksvertretern zu geben, die anschließend und mit gnadenloser Eigennützigkeit die Rechte des Volkes mit Füßen treten.

Der Vorstand der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger hat sich jedenfalls in wechselnder Besetzung auf zahlreichen Stammtischtreffen mit den Piraten auseinandergesetzt, PADs und Foren genutzt, in den Arbeitsgruppen zugehört. Wir haben Probleme der Region thematisiert, Vorträge zur gemeindlichen Haushaltswirtschaft, zur Doppik und kommunalen Steuern angeboten.

Kurz, wir haben angeboten unser Wissen zu teilen, zu informieren, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Bringen wir es auf den Punkt:
Wer ist verantwortlich für politische Entscheidungen, für die Haushalte des Bundes, der Länder, der
Gemeinden?

Alle gewählten Volksvertreter, also Politiker in der Pflicht als Abgeordnete, als Kreistagsmitglieder, als Ratsmitglieder.

Wer ist verantwortlich, daß die von den o. a. Politikern getroffenen Entscheidungen auch nur dann auszuführen sind, wenn Recht und Gesetz beachtet wurde?

Verantwortlich ist die Kanzlerin, sind die Bundestagsabgeordneten, die Ministerpräsidenten, die Landräte, die Bürgermeister -die Volksvertreter, jeder in seinem Bereich.

Wer ist also verantwortlich für das politische, das wirtschaftliche, das soziale Desaster?

Alle Mandatsträger, die diesen (Haushalts)-Murks getragen haben und tragen werden.

Und wenn die Kandidaten der PP erklären, wir sind die "Unwissenden", was ist dann zu tun?

Da hilft nur Eines:
Die Unwissenden gar nicht erst wählen, wo immer möglich, Dummschwätzer abwählen.

Sofort, später, Zug um Zug. Immer dann, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Inkompetenz durch Kompetenz ersetzen. Verantwortlichkeiten verbindlich machen.

Selbst Verantwortung übernehmen.

Diese Forderung des verantwortlichen Handelns hat für uns Allgemeingültigkeit, gilt für alle Mandatsträger, auch und besonders für die Eigenen. 
Wer sich weigert zu lernen, zu informieren, zu
diskutieren, wer sich mit faktischem Nichtszuwissen brüstet, der ist als Aufgabenträger nach unserem Ermessen ungeeignet.

Erinnern wir uns: 
Der Souverän ist das deutsche Volk. "Alle Macht geht vom Volk, dem Souverän, aus."
Der Souverän ist ein Demokratischer. Ohne Verfassung, keine Demokratie. So formuliert es unser Grundgesetz. Ist der Souverän (das Volk) nicht souverän, wer regiert dann? Die Parteien!

Die Parteien als Souverän -das Kartell der Macht, das Volk zum Diener.

Parteien mißbrauchen das »Volk« um es selbst auszuschalten, es nur soweit in Aktion treten zu lassen, als man es eben braucht, um die demokratische Weihe für das Parlament zu besorgen.

Danach kann es abtreten.

So wird versucht, entweder einen Souverän im demokratischen Verfassungsstaat schlicht zu leugnen; oder man befehdet die Idee des »Gemeinwillens«, indem man diesen als eine absolutistische und damit gefährliche Schimäre deutet.(s.a.Begriff-des-demokratischen-Souveräns.pdf -Hasen-Müller/Heidt 1990)

Doch der Souverän wartet. Er wartet auf seine Verfassung. Seit 1949.

Ein Souverän der seit über 60 Jahren auf (s)eine Verfassung wartet, ist nicht souverän.

Damit zurück zu den Piraten: Wie in diesem Bericht ausgeführt, habe einige Piraten durchaus souverän gehandelt. Und zwar diejenigen, die sich dem Volk, den BürgerInnen, dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen.

Die Piraten, die sich der Partei verpflichtet fühlen statt dem Volk, werden kentern. Ahoi.

Ende: Jahresbericht 2012/13

Wir hoffen in einer anschaulichen und kurzweiligen Lektüre die Leistung der
VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger dargestellt zu haben. Sicherlich ist noch wesentlich mehr bei uns geschehen. 
Wenn wir also etwas vergessen haben sollten, bitten wir um Nachsicht.

Euer Vorstand der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger
Axel Burdt, Axel Pauly, Wolfgang Ehlen -im Mai 2013

 

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JB 2012/13
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Impressum:

Vorstand: 
Vorsitzender

Axel Burdt, Hauptstrasse 2, 54533 Niederscheidweiler, Tel.: 06574 / 900 058 - Fax: 06574 / 900 2108
mailto: a.burdt (aet) vbbev.de

Stellvertreter
Axel Pauly, Gestade 2, 54470 Graach, Tel.: / Fax 06531 / 6641
mailto: info (aet) weingut-pauly.de

 

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