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  Nachrichten der VBB e.V.  

 

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Jahreshauptversammlung
der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger

Dienstag, den 3. Juni 2015, 19.00 Uhr

-54470 Graach-
Hotel "zum Josefshof", Hauptstrasse 128


Tagesordnung

 

Begrüßung durch den Vorstand
Wahl v. Versammlungsleitung
Wahl d. Protokollanten
Festsetzung der Beiträge


Hinweis: Empfehlung des Vorstandes

Aufgrund der finanziellen Rücklagen empfiehlt der Vorstand den MitgliederInnen, auf der JHV 
den Jahresbeitrag für die Jahre 2014&15 auf EUR Null (0.00) festzusetzen.

Rechenschaftsbericht (Aktivitäten) des Vorstandes
Kassenbericht / Prüfung
Entlastung des Vorstandes und der Schatzmeisterin
Neuwahl des Vorstandes / KassiererIn / Kassenprüfer / ggf. Ehrenrat
Berichterstattung zu weiteren Aktivitäten
Meinung, Anregungen und Kritik der Mitglieder  -anzugehende Aufgaben
Sonstiges

Auf der Jahreshauptversammlung wurde die o.a. Tagesordnung abgearbeitet. 

Formalia

Der Vorstand der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wird alle 2 Jahre neu gewählt. So standen für diese Jahreshauptversammlung neben der Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstandes auch die Neuwahlen des Vorstandes an.

Durch Zustimmung übernahm die Versammlungsleitung Axel Burdt, die Protokollführung Petra Malow. Nach Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung sowie der Anzahl der abstimmungsberechtigten MitgliederInnen, wurde die Tagesordnung einstimmig angenommen und das Protokoll der letzten JHV durch Zustimmung genehmigt.

Damit waren die Formalia zur Durchführung der JHV 2015 abgeschlossen.

Die MitgliederInnen diskutierten den TOP 4 bezüglich der Beitragshöhe. Der Beschlussantrag des Vorstandes zur Reduzierung des Beitrages für Alt-MitgliederInnen wurde ohne Enthaltung und Gegenstimmen einstimmig angenommen.

-Aktivitäten des Vorstandes-

Der Vorstand berichtete über die Aktivitäten des letzten Jahres. Axel Pauly informierte über das immerwährende Thema "Rutschungen" mit Schwerpunkt des Einsatzes von Inklinatoren unter Berücksichtigung der aktuellen Flurbereinigungsverfahren. Durch die Auswertung der Inklinationsmessungen, bzw. des Totalverlustes der Meßgeräte aufgrund von Kaltverformungen, hervorgerufen durch "unerwartete" Bergbewegungen -sogar innerhalb des Bereiches stabil geltender Moselhänge-, wird offensichtlich klar, daß einige Moselhänge der Physik und Schwerkraft folgen, statt den Behördenerklärungen stabilen Baugrundes zu entsprechen.

So werden die Flurbereinigungsverfahren kostenmäßig für die Teilnehmer eines solchen Verfahrens schnell zu einer kostspieligen Farce, statt zu einem wirtschaftlichen Vorteil. Wenn jedoch nur der wirtschaftlich zu erlangende Vorteil eine Flurbereinigung begründen darf, wer hat dann den Vorteil?

Bezüglich der Windkraftnutzung unter Bezug des geplanten Windparks Sammethöhe informierte Axel Burdt über die Geschehnisse. Statt sich drehender Windkraftanlagen, warten die BürgerInnen auf erkennbare Fortschritte. Kein Baubeginn, keinerlei erkennbare Aktivitäten.
Dabei würden die Einnahmen dringend benötigt. Einnahmen, welche die Gemeinden finanziell nicht nur entlasten würden, sondern es würde den Gemeinden ein finanziellen Handlungsspielraum unabhängig von staatlichen Subventionen ermöglicht. 

Doch unsere GemeindevertreterInnen möchten auf Subventionen nicht verzichten. 

Subventionen gibt es nunmal nicht für "nix", sondern müssen vorab eingenommen werden. Und zwar vom Staat.

Also erhöhen unsere GemeindevertreterInnen lieber brav die Grundsteuerhebesätze gehorsamsfolgend dem Diktat der Verwaltung der VGs, der Landkreise und des Landes, als sich um zusätzliche Einnahmen aus erneuerbaren Energien zu kümmern. 

Denn ohne kontinuierliche, wiederkehrende Abzocke der eigenen BürgerInnen mittels Beiträgen, Steuern und Abgaben wird der Honigtopf der "Subventionen" unerreichbar.

Worst case: die von der Verwaltung, der Regierung unabhängige, finanziell autonom abgesicherte Gemeinde.

Folgerichtig müssen vor Windkraftnutzung die zu verteilenden Pfründe von den BürgerInnen weg in Richtung Staat/Verwaltung verschoben werden (oder staatsnaher Konzerne). Als Hintergrund des Stillstandes "Windpark Sammethöhe" darf daher noch Handlungsbedarf in der Umverteilung vermutet werden.

Nur konsequent erscheint dabei die preisliche Entwicklung des Brennholzes aus dem Gemeindewald. Mit über 50 EUR/FM am Wegesrand abgelagerten Langholz, haben die GemeindevertreterInnen preislich längst den Boden wirtschaftlich nachhaltiger Energienutzung verlassen. Da ist die heimische Braunkohle schon preiswerterer, macht weniger Arbeit... und stinkt zum Himmel.

Die exorbitanten Zusatzeinnahmen aus der Forstnutzung werden in bekannter Manier sogleich verbraten. Der Forstzweckverband Niederöfflingen leistet sich im Verbund der angeschlossenen Gemeinden eben ein neues Betriebsgebäude. Eine 100%ige Holzkonstruktion mit "innovativer Kaltwasserheizung", aus Leimholz gefertigtem und avantgardistisch geschwungenem (Vor-) Dach in einer sehr überschaubaren Größe. Für schlappe 400.000,00 EUR, so roundabout. 

So eine "Halle" gibts frei Standort zwar schon für ca. 150 Mille, so mit Warmwasserheizung, Duschen, Aufenthaltsräumen und Platz für Wartungsarbeiten am Forstgerät, mit vom Werkraum abgetrennten Schulungsraum. Doch für den Preis gibts eben keine Subventionen.

Und die fließen aus der EU, im Gespräch 200.000,00 EUR Subventionen für das Vorzeigeprojekt einer "Vollholzhütte". Die teuerste Holzhütte in der Eifel. 

Wir resümieren: 
um 200 TSD EUR Subventionen zu ergattern, werden weitere 200 TSD EUR aus der Gemeindekasse bezahlt, statt eine besser ausgestatte Halle für 150 TSD EUR zu erbauen. Da scheint noch Luft im Brennholzpreis -nach oben.

Weiteres Thema war der unleidliche Rundfunkstaatsvertrag mit dem unsäglichen Beitragsservice. Ein weiteres Modell zur uneingeschränkten Abzocke der BürgerInnen.

Dem Rechenschaftsbericht folgte die Kassenprüfung:

Die Kassenprüfung wurde durch das Prüfungsteam Fr. Münch und Fr. Weiger durchgeführt. Fr. Münch stellte den Kassenbericht den MitgliederInnen vor. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, die Kassenführung entspricht den Grundsätzen ordentlicher Buchführung, die Vorgänge sind nachvollziehbar und transparent dargestellt, das Vereinsvermögen ist positiv und es bestehen keine Forderungen gegenüber dem Verein.

An dieser Stelle möchten wir einen herzlichen Dank an unsere SchatzmeisterIn und die PrüferInnen aussprechen, zumal diese Tätigkeiten allgemein eher unbeliebt sind -viel Arbeit, viel Verantwortung- und meist verbunden mit viel zu wenig Anerkennung.

Der Vorstand und die SchatzmeisterIn wurden sodann ebenfalls antragsgemäß mit absoluter Mehrheit, ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung entlastet.

Mit der Entlastung endete das Mandat des Vorstandes, so daß die Neuwahl des Vorstandes durchgeführt werden konnte. 

Axel Burdt, Axel Pauly, Wolfgang Ehses und Petra Malow dankten den MitgliederInnen ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen:

"Einen herzlichen Dank richten wir an alle unsere MitgliederInnen und MitstreiterInnen für die aufopfernden Tätigkeiten in den vergangenen Jahren. Es gibt nichts Gutes, .....außer man tut es."

 

-Neuwahl des Vorstandes-

Vorstandswahl 2015 (geheime Wahl)

Zum Vorsitzenden wurde Axel Burdt einstimmig gewählt.
Zum 1. Stellvertreter wurde Axel Pauly einstimmig gewählt.
Zum Beisitzer wurde Hans Ehses einstimmig gewählt
Zur Schatzmeisterin wurde Petra Malow einstimmig gewählt.

Die Wahl der KassenprüferInnen, KandidatInnen Fr. Weiger und Fr. Münch, erfolgte ebenfalls einstimmig. 

Alle gewählten Kandidaten nahmen ihr Amt an, Einwände gegen die Wahl wurden nicht vorgebracht.

 

ToDo 2015 ff.

Nach den Wahlen für die Vereinsämter wurden die Aktivitäten der vergangenen Jahren nochmals kurz umrissen, um die Vorgehensweise für das laufende Jahr zu diskutieren. Grundlage hierzu bilden die Rechenschaftsberichte aus den vorherigen Jahren.

Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wurde 1993 gegründet. Ohne aktive Mitglieder, ohne unterstützende BürgerInnen, ohne unsere WählerInnen wäre eine produktive Arbeit nicht möglich gewesen. In angemessenem Rahmen werden wir eine kleine Feier am 12.7.2015 ausrichten. Unser Organisationsteam nimmt sich der Sache an.

Spende Förderverein Katzenhilfe

Unter Verweis auf unsere Homepage und die Jahresberichte wurde eine Spende für die Katzenhilfe auch für dieses Jahr mehrheitlich beschlossen. Während die Gemeinden aus gesetzlicher Sicht für die Kosten der Tierunterbringung haften müssen (s.a.: http://www.vbbev.de/Niederscheidweiler/tierschutz/tierschutz.htm), werden in der Praxis (noch) wenig Kosten übernommen,

In Niederscheidweiler haben sich die Mitglieder der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger der Sache angenommen und eine alljährliche Spende der Gemeinde für die Tierhilfe und das Tierheim wurde über unser damaliges Ratsmitglied Axel Burdt im Jahr 2012 antragsgemäß in den Gemeinderat eingebracht. 

Die Gemeinde beschloss in 2012 eine alljährliche Spende in Höhe von EUR 100.00, jeweils zu gleichen Teilen an die Tierhilfe und das Tierheim, zu spenden.

Ein herzlicher Dank geht hier an die Gemeindevertreter in Niederscheidweiler, so die alljährliche Spende aufrechterhalten wird.

Tatsächlich ist aber die VG-Manderscheid als Vertreter der Ortsgemeinde verpflichtet, die o.a. Kosten, die sich nach Berechnungen des Eifeltierheimes auf lediglich ca. 0.65 EUR/Einwohner/Jahr berechnen, an die entsprechenden Institutionen zu erstatten.

Solange die Kostenübernahme aber nicht funktioniert, ist eine "Spende, hilfsweise", die einzige Möglichkeit, der Tierhilfe und dem Tierheim die auf die Gemeinde umgerechneten Kosten zu erstatten. Macht bei 250 EW ca. 150.- EUR/jhrl. 

Und so spendete die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger bis 2014, jährlich weitere 25.00 EUR an die Tierhilfe. Die Katzenhilfe in Lüxem/Wittlich hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach um notleidende Katzen gekümmert. Allein in Niederscheidweiler wurden durch diese Hilfsorganisation zahlreiche Einsätze finanziell und personell unterstützt.

Auf Antrag von Petra Malow beschlossen die MitgliederInnen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Spendenbeitrag für das  Jahr 2015 zu verdoppeln -von EUR 25.00 auf EUR 50.00.

Leider ist zu beobachten, daß durch den selbstlosen Einsatz einiger BürgerInnen in Bezug auf das Tiereswohl, die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ZeitgenossInnen auch zunimmt. In diesen Fällen ist es an der Zeit, die Betroffenen anzusprechen um nach Lösungen zu suchen, ggf. ist mit den Tierschutzvereinen dem Elend zu begegnen.

Es ist einfach widerlich mitansehen zu müssen, wie einige Menschen "Tiere" als Sache, als Gegenstand behandeln. 
Diese Menschen betrachten Tiere als persönliches Eigentum, mit dem frei nach Laune umgegangen wird.

Nur mit den BürgerInnen in den Gemeinden kann dem Problem ausgesetzter oder vernachlässigter Tiere begegnet werden.

Leider sprach sich eine Wählergruppe in NSW, die Wählergruppe "für Niederscheidweiler", mehrheitlich gegen eine Spende für das Tierheim aus.

Wir bitten die BürgerInnen von Niederscheidweiler zu einer Spende an das Tierheim und fordern die VG-Manderscheid auf, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung die Kosten für Fundtiere und herrenlose Tiere anzuerkennen und zu erstatten.

Beraten wurde ebenfalls, ob wir auch dem Eifeltierheim eine Spende in gleicher Höhe zukommen lassen möchten. Unsere Anfragen zum Stand der Spendenfinanzierung wurden jedoch vom Tierheim nicht beantwortet.  In Konsequenz beschlossen die Mitglieder, diesjährig keine Vereinspende an das Tierheim zu leisten.

 

im Juli 2015, der Vorstand

 

 

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Jahreshauptversammlung
der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger

Dienstag, den 28. Mai 2013, 19.00 Uhr

-56864 Bad Bertrich-
Kurhotel "Quellenhof", Kurfürstenstraße 25


Tagesordnung

Begrüßung durch den Vorstand
Wahl v. Versammlungsleitung / Protokollanten / Ehrenrat
Kassenbericht / Prüfung und Entlastung der Schatzmeisterin
Rechenschaftsbericht (Aktivitäten) des Vorstandes
Prüfung und Entlastung des Vorstandes
Neuwahl des Vorstandes / KassiererIn / Kassenprüfer
Berichterstattung zu weiteren Aktivitäten
Meinung, Anregungen und Kritik der Mitglieder 
-anzugehende Aufgaben
Sonstiges

 

Auf der Jahreshauptversammlung 2013 wurde die o.a. Tagesordnung abgearbeitet. 

Formalia

Der Vorstand der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wird alle 2 Jahre neu gewählt. So stand für diese Jahrershauptversammlung neben der Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstandes auch die Neuwahlen des Vorstandes an.

Ohne Gegenstimmen wurde zum Versammlungsleiter Axel Burdt, zum Schriftführer Wolfgang Ehlen und für die Wahlleitung Hans Ehses gewählt. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen, das Protokoll der letzten MV genehmigt.

Damit waren die Formalia zur Durchführung der JHV 2013 abgeschlossen.

-Aktivitäten des Vorstandes-

Die Kassenprüfung wurde durch das Prüfungsteam Fr. Münch und Fr. Weiger durchgeführt. Fr. Weiger stellte den Kassenbericht den MitgliederInnen vor. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt, die Kassenführung entspricht den Grundsätzen ordentlicher Buchführung, die Vorgänge sind nachvollziehbar und transparent dargestellt, das Vereinsvermögen ist positiv und es bestehen keine Forderungen gegenüber dem Verein. Für das Kommunalwahljahr 2014 stehen Mittel zur Verfügung. Die Beitragzahlungen erfolgen bis auf wenige Ausnahmen zeitnah zur Rechnungsstellung.

An dieser Stelle möchten wir einen herzlichen Dank an unsere SchatzmeisterIn und die PrüferInnen aussprechen. Zumal diese Tätigkeiten allgemein eher unbeliebt sind -viel Arbeit, viel Verantwortung ist meist verbunden mit viel zu wenig Anerkennung.

Anschließend wurden die Aktivitäten des Vorstandes auf Basis des Jahresberichtes diskutiert. Der 36 Seiten umfassende Jahresbericht 2012/13 war den MitgliederInnen mit der Einladung zur JHV 2013 übergeben worden. Der Bericht fand Zustimmung und Anerkennung.

Der Vorstand wurde sodann ebenfalls antragsgemäß mit absoluter Mehrheit und ohne Gegenstimmen entlastet..

Mit der Entlastung endete das Mandat des Vorstandes, so daß die Neuwahl des Vorstandes durchgeführt werden konnte. 

Axel Burdt, Axel Pauly, Wolfgang Ehlen und Petra Malow dankten den MitgliederInnen ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen:

"Einen herzlichen Dank richten wir an alle unsere MitgliederInnen und MitstreiterInnen für die aufopfernden Tätigkeiten in den vergangenen Jahren. Es gibt nichts Gutes, .....außer man tut es."

Leider stand Wolfgang Ehlen aus privaten Gründen nicht mehr für ein Vorstandsmandat zur Verfügung. Ihm gebührt unser Dank für seine Tätigkeit nicht nur im Vorstand als Besitzer, sondern auch als Ratsmitglied im Gemeinderat von Graach, sowie als zuverlässiger und in aller Freundlichkeit Klartext sprechender Ansprechpartner. Wolfgang, wir danken Dir ganz herzlich.

 

-Neuwahl des Vorstandes-

Vorstandswahl 2013 (geheime Wahl)

Zum Vorsitzenden wurde Axel Burdt einstimmig gewählt.
Zum 1. Stellvertreter wurde Axel Pauly ohne Gegenstimmen gewählt.
Zum Beisitzer wurde Hans Ehses ohne Gegenstimmen gewählt
Zur Schatzmeisterin wurde Petra Malow einstimmig gewählt.
Der Ehrenrat, bestehend aus 5 Personen, wurde insgesamt einstimmig gewählt.
 

Die Wahl der KassenprüferInnen, KandidatInnen Fr. Weiger und Fr. Münch, erfolgte einstimmig. 

Alle gewählten Kandidaten nahmen ihr Amt an, Einwände gegen die Wahl wurden nicht vorgebracht.

Die Mitglieder des Ehrenrates und des Vorstandes nahmen die Wahl an.

ToDo 2013 ff.

Nach den Wahlen für die Vereinsämter wurde die Aktivitäten der vergangenen Jahren nochmals kurz umrissen um die Vorgehensweise für das laufende Jahr zu diskutieren. Grundlage hierzu bilden die Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2011 und 2012/13.

Die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger wurde 1993 gegründet. Damit erfüllt sich dieses Jahr das 20jährige Bestehen des Vereins. 20 Jahre sind eine lange Zeit. Ohne aktive Mitglieder, ohne unterstützende BürgerInnen, ohne unsere WählerInnen wäre eine produktive Arbeit nicht möglich gewesen. In angemessenem Rahmen werden wir eine kleine Feier am 18.8.2013 ausrichten. Unser Organisationsteam nimmt sich der Sache an....

Hangrutsch / Bodenkontaminationen -Baumaßnahme B50-Neu/Flurbereinigungsverfahren-

Hangrutsch und Bodenkontaminationen betreffend der B50-Neu und den Flurbereinigungsverfahren and der Mosel im Landkreis Bernkastel-Wittlich, insbesondere in und um Graach werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Die betroffenen Gebiete werden weiter beobachtet, Veränderungen dokumentiert. Anfang des Jahres wurde eine weitere Rutschung im Flurbereinigungsgebiet "Graach Himmelreich" festgestellt. Diese Rutschung dauert an, die Bewegung wird von uns photografisch dokumentiert. Das Ausmaß diese Rutschung ist derart umfänglich, daß seitens der Behörden inklininometrische Bodensondenmessungen angeordnet und ein Baustopp in der Flurgereinigung verfügt worden ist. 

Bemerkenswerterweise liegt dieses Rutschgebiet in einem Bereich, indem es laut Behörden gar keine Rutschungen geben dürfte.

Mit den "unbekannten" Rutschungen hat die Behörde ja nun Erfahrung. Während das Hangrutschgebiet oberhalb der Graacher Schäferei bekannt ist, ereignet sich eine weitere Rutschung. Gefährlicherweise liegt diese von uns neu dokumentierte und von dem Gutachter Dr. Feuerbach bestätigte Hangbewegung genau oberhalb des "alten" Rutschgebietes...und schließt bis auf ca. 50mtr. zur geplanten Trasse der B50-Neu an. Dieses "neu" entdeckte Areal kann durchaus den Auslöser für einen kompletten Hangabriss des unterhalb gelegenen Rutschhanges bedeuten. Das Gefährungspotentzial für Graach ist existentiell.

Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Statt den Warnungen des Geologen für Hangstabilitäten Dr. Feuerbach zu folgen und den Empfehlungen entsprechend ein Hangsicherungsverfahren einzuleiten, wird öffentlich verkündet -da ist Nichts. 

Zu vermuten ist, wäre dort was in Bewegung, ist für den Trassenbau eine Neuplanung fällig und die Aktion B50-Neu mal wieder gefährdet. Und im Angesicht explodierender Kosten der B50-Neu Maßnahme scheint eine Gemeinde opferungswürdig sein zu können. 

Nochmals im Klartext: 
ein Dipl. Geologe mit Tätigkeitsgebiet "Hangstabilitäten", mit universitärem Forschungsauftrag in gleicher Thematik befasst, staatlich anerkannt und auch schon mehrfach beauftragt, trägt unmißverständlich vor -die Gefahr des kompletten Hangabrutsches ist nicht auszuschließen, das Areal ist zu untersuchen und zu sichern. 

Das kostet wenig. 

Teuer wird es erst, wenn die Meßergebnisse tatsächlich eine Gefährdung darstellen. Konfrontiert mit der Neuplanung der Trassenführung und der zu erfolgenden Hangsicherung scheint das Glücksspiel Einzug bei den Behörden genommen zu haben.

"Mit viel Glück" passiert nichts. Wohl und Wehe der Menschen als Lotteriespiel.

Spende Förderverein Katzenhilfe

Unter Verweis auf unsere Homepage und die Jahresberichte wurde eine Spende für die Katzenhilfe auch für dieses Jahr mehrheitlich beschlossen. Während die Gemeinden aus gesetzlicher Sicht für die Kosten der Tierunterbringung haften müssen (s.a.: http://www.vbbev.de/Niederscheidweiler/tierschutz/tierschutz.htm), werden in der Praxis (noch) wenig Kosten übernommen,

In Niederscheidweiler haben sich die Mitglieder der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger der Sache angenommen und eine alljährliche Spende der Gemeinde für die Tierhilfe und das Tierheim über unser Ratsmitglied Axel Burdt antragsgemäß in den Gemeinderat eingebracht. Die Gemeinde beschloss in 2012 eine alljährliche Spende in Höhe von EUR 100.00, jeweils zu gleichen Teilen an die Tierhilfe und das Tierheim, zu spenden. 

Ein herzlicher Dank geht hier an die Gemeindevertreter in Niederscheidweiler.

Tatsächlich ist die VG-Manderscheid als Vertreter der Ortsgemeinde verpflichtet, die o.a. Kosten, die sich nach Berechnungen des Eifeltierheimes auf lediglich ca. 0.65 EUR/Einwohner/Jahr berechnen, an die entsprechenden Institutionen zu erstatten.

Solange das aber nicht funktioniert, ist eine "Spende, hilfsweise" die einzige Möglichkeit der Tierhilfe und dem Tierheim die auf die Gemeinde umgerechneten Kosten zu erstatten. Macht bei 250 EW ca. 150.- EUR/jhrl. 

Und so spendet die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger weitere 25.00 EUR an die Tierhilfe. Dieser Beschluß erfolgte mehrheitlich. Es gibt unter den Vereinsmitgliedern weiteren Informationsbedarf in Bezug zu der Tierhilfe und dem Tierheim.

Fehlen rechnerisch noch einmal 25.00 EUR für das Tierheim (250 EW x 0.65 EUR/EW = 150.00 EUR) Da die andere Wählergruppe vor Ort, "für Niederscheidweiler", sich leider mehrheitlich gegen eine Spende für das Tierheim entschied, bitten wir die BürgerInnen von Niederscheidweiler zu einer Spende an das Tierheim und fordern die VG-Manderscheid auf, im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung die Kosten für Fundtiere und herrenlose Tiere anzuerkennen und zu erstatten.

Beraten wurde ebenfalls, ob wir auch dem Eifeltierheim eine Spende in gleicher Höhe zukommen lassen möchten. Unsere Anfragen zum Stand der Spendenfinanzierung wurden jedoch vom Tierheim nicht beantwortet.  In Konsequenz beschlossen die Mitglieder, diesjährig keine Vereinspende an das Tierheim zu leisten.

Kreisrechtsausschußverfahren

Für den Kreisrechtsausschuß stellt die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger- mit Axel Burdt einen Beisitzer. Axel Burdt berichtete über seine Tätigkeit in diesem Gremium und über die "Funktion" dieses Ausschußes. 

Da die BürgerInnen im Regelfall auf der anderen Seite des Ausschußes sitzen -als Widerspruchsführer gegen Verwaltungsentscheidungen-, dürften die Erklärungen zur Arbeitsweise dieses Ausschusses interessante Einblicke ermöglicht haben. 

Letztlich stellt dieser Ausschuß als Organ der Verwaltung, besetzt mit hauptamtlichen Vorsitzenden nichts anderes dar, als ein potemkinsches Dorf zur verwaltungsrechtlichen Legitimation rechtsbeugender Verwaltungsakte....so die oft zu hörende Meinung.

Und wenn der Vorsitzende Hr. Scheid z.B. aussagt "wir befinden uns hier (Hinweis:hier -meint im Kreisrechtsausschuß) nicht in einer demokratischen Veranstaltung" ist im Kontext eines anderen Vorsitzenden aus dem Kreis Cochem/Zell die Aussagen (sinngemäß) an einen Bürger "wir werden hier keine Entscheidungen treffen, die nicht vor dem OVG unter dem Vorsitzenden Richter Hr. Dr.  Mildner Bestand haben, da kennen wir uns viel zu gut (Hinweis: uns -gemeint waren Dr. Mildner / KRA-Vorsitzender)" bezüglich des Zustandes unseres vermeintlich potemkinschen Rechtssystems nichts hinzuzufügen.

Inwieweit Verwaltungen rechtsverletzende Entscheidungen treffen und bereit sind das Familienleben der BürgerInnen zu zerstören, konnte anhand mehrerer Schilderungen über das Vorgehen des Jugendamtes des Kreises Bernkastel-Wittlich verfolgt werden. Hier kommt es wohl des Öfteren zu Fehlverhalten eines Hr. L..... aus dem FB 13, dessen Namen immer wieder auftaucht.

Wir werden die Angelegenheiten beobachten und weiter dokumentieren. Wer als Widerspruchsführer Beistand für den Kreisrechtsausschuß benötigt, dem steht die VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger mit Rat und Tat aus der Praxis bei. 

Hinweis: eine Rechtsberatung erfolgt nicht, auch stellen wir keinen "Rechtsbeistand". Diese Aufgabe übernehmen Rechtsanwälte.

Erschließungsmaßnahmen

Dieses Thema wird uns wohl nicht wieder loslassen. Zu beobachten sind dabei zwei grundlegende, strukturelle Übel. 
Aus dem Vortrag zu diesem Thema eine Zusammenfassung (s.a. Jahreberichte):

Übel -I-

Baumaßmahmen zur Erhaltung unserer Infrastruktur (Straßen, Wege, Gebäude, Kanalisation etc.pp.) dienen selten dem Werterhalt. Werterhaltende Maßnahmen sind aus den finanziellen Tagesgeschäft der Gemeinden zu finanzieren, während "der Ersatz von abgenutzten, verbrauchten, maroden Anlagen gerne durch Beitragsbescheide gerichtet an den Bürger als "Erneuerung" verkauft wird. So fließen zum Einen Millionenbeträge als Beitragsleistung der BürgerInnen völlig rechtswidrig in die Gemeindehaushalte. Und zum Anderen werden diese "Erneuerungen" kreditfinanziert, also über das Verschuldungssystem ebenfalls dem Bürger angelastet.

Das kommunale Haushaltsrecht läßt diese Art der Inanspruchnahme der Bürger nicht zur. Das kommunale Haushaltsrecht verpflichtet die Gemeinden zum Erhalt der Sachanlagen im Zustand der Erstherstellung bei Übergabe an die Kommune -also im Neuzustand. 

Eine Rechtsauffassung, die von der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger schon lange vertreten und rechtssicher begründet wurde und wird. Da kommt der Vorteil des Ehrenamts zum Tragen -hier in Form des Ehrenamtes des gemeindlichen Rechnungsprüfers. Auf den angebotenen Seminaren zur Schulung des doppisch verfassten Haushaltes kommen diese Themen zum Tragen, zur Diskussion. Und siehe da, der Leitfaden zur Prüfung welcher Art und Umfang eine gemeindliche Baumaßnahme ist offenbart die rechtswidrige Praxis im Beitragsrecht in landesweitem, höchstrichterlich abgesegnetem Umfang.

Kommentar eines hauptamtlichen Wirtschaftsprüfer: 
"Haushaltsrecht und Beitragsrecht passen schon seit Jahren nicht mehr zusammen"
Klartext: ein Land -zwei Rechte
Und weiter: 
"derzeit würde jede öffentliche Ausgabe mit einer Einnahme am Bürger um den Faktor 4 mutlipliziert". 
Klartext: den Murks der öffentlichen Hand bezahlt der Bürger mit dem vierfachen der tatsächlich notwendigen Kosten
 

 

im August 2013, der Vorstand

 

 

 

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AKTUELL (2012):

Holger Knippschild ist aus der VBB e.V. ausgetreten. 

Hr. Knippschild erhielt sein Kreistagsmandat nicht über die Stimmen zu seiner Person, sondern durch die Gesamtheit der Stimmen aller ListenkandidatInnen.

Die Rückgabe seines Mandates hat er verweigert. Grundsätzlich sind Mandate personengebunden, auch wenn die Mandatierung nur über die Stimmen aller Listenplätze erfolgt ist.

Damit verhält sich Holger Knippschild entgegen seiner damaligen Zusage und des Vereinskodexes, der bei Ausscheiden aus dem Verein die Weitergabe des Mandats an die nachfolgende Person auf der Kandidatenliste der VBB e.V. zur Kreistagswahl zumindest dann vorsieht, wenn der Mandatsträger nicht über ausreichende Eigenstimmen für ein Mandat verfügte.

Holger Knippschild hat in 2011 keinerlei Tätigkeitsbericht abgegeben, eine Haushaltsrede für 2011/12 aufzustellen verweigert und zuletzt erklärt, es ginge ihm nur noch um den Erhalt von Sitzungsgeldern.

In seiner Ortsgemeinde stand Hr. Knippschild weder zur Thematik der Windkraft noch zur aktuellen Entwicklung eines mehr-gemeindlichen Windparks zur Verfügung, ebenso nicht für gemeindliche Belange.

Teilnahmen an diversen gemeindlichen Veranstaltungen zum Thema Kommunal-Reform lehnte Hr. Knippschild ab.

Zu Haushaltsberatungen und für Lehrgänge/Fortbildungen stand Hr. Knippschild nicht zur Verfügung. Am kommunalen Arbeitskreis nahm Hr. Knippschild ebenfalls nicht teil, obwohl er eine Anfangs leitende Funktion innehatte.

So geht es nicht!
In unserer letztjährigen Stellungnahme zum Kreishaushalt und den "Verantwortlichkeiten" hat die
VBB e.V. unmißverständlich deutlich gemacht, was geht und was nicht.

Auszug: Stellungnahme z. Kreishaushalt 2011, veröffentlich im Dezember 2010:
Bringen wir es auf den Punkt:
Wer ist verantwortlich für politische Entscheidungen, für die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden? Alle gewählten Volksvertreter, also Politiker in der Pflicht als Abgeordnete, als Kreistagsmitglieder, als Ratsmitglieder. Wer ist verantwortlich, daß die von den o. a. Politikern getroffenen Entscheidungen nur ausgeführt werden, wenn Recht und Gesetz beachtet wurde? Verantwortlich ist die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten, die Landräte, die Bürgermeister -jeder in seinem Bereich. Wer ist also verantwortlich für das Desaster?

Alle o.a. Personen, die diesen (Haushalts)-murks getragen haben. Und wenn nun unsere Kreistagsmitglieder erklären, huch, wir "Armen", wir "Unwissenden", keiner sagt uns, was wir tun sollen, wenn unsere Landrätin erklärt, "der Kreis ist pleite", was ist dann zu tun? Da hilft nur eins:

Die Verantwortlichen abwählen. Sofort, später, Zug um Zug. Immer dann, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Inkompetenz durch Kompetenz ersetzen. Verantwortlichkeiten verbindlich machen. Selbst Verantwortung übernehmen. Weil es unsere Pflicht ist. Unsere Pflicht? Wer bei Kenntnis der katastrophalen Zustände seine Verantwortung verweigert, der verleugnet unsere Werte. Er verleugnet unsere Demokratie. Demokratie? Demokratie statt Rebellion; weil es unsere Pflicht ist.

Diese Forderung des verantwortlichen Handelns hat für uns Allgemeingültigkeit, gilt für alle Mandatsträger, auch und besonders für die Eigenen. Wer sich verweigert zu lernen, zu informieren, zu diskutieren, zu agieren um anschließend aus dieser Essenz verantwortlich zu entscheiden, der ist als Aufgabenträger nach unserem Ermessen ungeeignet.

Seine Leistung fand Ausdruck in der Vorstandswahl 2011, bei der Hr. Knippschild im Verein für keinerlei Funktion das Vertrauen ausgesprochen wurde. Der "Warnschuß" bewirkte nichts.

Der weitere Verlauf seines Verhaltens führte im Dezember zu der Empfehlung des Vorstandes, sein Mandat im Falle der persönlichen Überlastung zurückzugeben. Einen Tag vor der fälligen Haushaltsberatung und Haushaltsrede für 2011/12, erklärte Hr. Knippschild seinen Austritt aus der VBB e.V. bei Beibehaltung des Mandates. Schon zuvor hatte er sich zu der entsprechenden Sitzung formal beim Landrat abgemeldet.

Im Sinne eines Vereines, welcher auf Leistung und Ethik nach den Eckwerten und Zielen gemäß unserer Satzung ausgelegt ist, wäre ein Verbleib von Hr. Knippschild als Mandatsträger unseres Vereines untragbar.

Wir bedauern diese, sich wiederholende Erfahrung mißbräuchlicher Inanspruchnahme der VBB e.V., möchten aber unsere Vereinstruktur der Offenheit und des Vertrauensvorsprunges nicht mißkreditieren lassen.

 

VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger
Der Vorstand, Niederscheidweiler den 15.12.2011
gez. Axel Burdt, Axel Pauly

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. Jahreshauptversammlung 2011 - 11.3.2011 
- Graach a.d. Mosel - Hotel zum Josefshof -

JHV 2011 -Entlastung und Neuwahl des Vorstandes-

Der amtierende Vorstand legte einen Rechenschaftsbericht bis März 2011 ab und empfahl den Mitgliedern die individuelle Entlastung der Vorstandsmitglieder. Dem Rechenschaftsbericht lagen die Beschlüsse und Protokolle der Vorstandssitzungen vom 12.2.2011 und 19.2.2011, sowie die Beschlüsse aus der außerordentlichen Mitgliederversammlung v. 5.3.2011 zugrunde.

Vollumfänglich und ohne Gegenstimmen wurden die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Axel Burdt und Axel Pauly, sowie die Schatzmeisterin Petra Malow entlastet.

Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Richard Pestemer wurde unter Feststellung erheblicher Mängel und schwerer Verstöße gegen die Vereinssatzung und die Ziele der VBB e.V. die Entlastung in Beschlussfassung von allen anwesenden Mitgliedern, bei einer Enthaltung, verweigert.

Auf der JHV wurde der Vorstand der VBB e.V. neu gewählt.

Erster Vorsitzender: Axel Burdt (Niederscheidweiler)
stellvertretender Vorsitzender: Axel Pauly (Graach)
Beide Vorsitzenden handeln gleichberechtigt.

Der Vorstand wurde ohne Gegenstimmen gewählt.

Für die Schatzmeisterin wurde Petra Malow ohne Gegenstimmen gewählt. 
Als Beisitzer wurde Wolfgang Ehlen mit deutlicher Mehrheit gegen einen weiteren Kandidaten gewählt.

Alle Kandidaten nahmen die Wahl an und bedankten sich bei den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen und die außerordentliche Einsatzbereitschaft.

VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger
Der Vorstand, Niederscheidweiler den 15.3.2011
gez. Axel Burdt, Axel Pauly

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Richard Pestemer ist als 1. Vorsitzender der VBB e.V. mit Datum v. 17.2.2011 zurückgetreten.

Die Geschäftsführung der VBB e.V. wird bis auf Weiteres durch die stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. 
Wir bitten freundlich um Beachtung.

Die Jahreshauptversammlung der VBB e.V. ist für den 11.3.2011 angesetzt:

Einladung zur Jahreshauptversammlung
am Freitag, den 11. März 2011, 19.00 Uhr
54470 Graach, Hotel zum Josefshof, Hauptstraße 128

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Skandal

B50 Neu -Graacher Schanzen-
Kulturdenkmal -das war einmal.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion sind am Samstag, 4. Juli 2009 Bagger angerückt, um einen ca. 100 Meter langen Abschnitt des Kulturdenkmals Graacher Schanzen niederzureißen....

Lesen Sie weiter:
http://www.b50neu.de/html/aktuelles.html

Skandal
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. Kreisrechtsausschuß
Bernkastel-Wittlich

Urteil v.
19.5.2009

ERFOLG
Hausanschluss
Frischwasser
beitragsfrei!

Brisant:
-Was ist eine erste Herstellung?

Kanal:
Politisch motiviertes
Urteil?

Begründung der Ablehnung der Widersprüche zum Beitragsbescheid Abwasser mit rechtswidrigem Inhalt.
(
Aktenkenntnisnahme
OVG-Urteil verweigert,
Vortäuschung falscher Tatsachen?)

Wir gehen vor das
Verwaltungsgericht,
ggf. OVG.

Auch diese Bescheide werden als rechtswidrig
erklärt werden.

Kreisrechtsausschuß Bernkastel-Wittlich
-Urteil v. 10.5.2009

Eifelzeitung berichtet: www.eifelzeitung.de

Der Kreisrechtsausschuß hat die einmaligen
Beiträge für die erstmalige Herstellung von Wasserversorgungsleitungen in Niederscheidweiler aufgehoben.

Diese Bescheide sind rechtswidrig
-so der Kreisrechtsausschuss!

Damit wird endlich, nach über einem Jahr,
unserem Vortrag stattgegeben.

Die Rückzahlungen sind offensichtlich nur für die Widerspruchsführer vorgesehen.
Wir fordern die Rückzahlung an alle Betroffenen AnliegerInnen.

Auch die Festsetzung des MwSt. Satzes war rechtswidrig.
Dieser Bescheid ist wieder einmal ein Beweis für
die Qualität unserer Volksvertreter!

Es kann nicht sein,
daß Unrecht zu Recht wird.

Wir fordern komplette Rückerstattung an alle Anlieger
und werden im VG-Rat Manderscheid diese Anträge durchsetzen!

Wir werden ggf. für die BürgerInnen ein Standardschreiben zur Rückforderung aufsetzen.

!Das ist Bürgernähe!
Wählen Sie die Liste VBB e.V. Manderscheid.

HINWEIS: Unsere gemeindlichen Bürgervertreter hätten durch einfache Erklärung den Bescheiden abhelfen können!

Holger Knippschild wird als Landrat Weisung erteilen!
Wählen Sie Holger Knippschild zu Ihrem Landrat!

Urteil
Kreisrechts-
ausschuß
in Kürze
(pdf)
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Rechtslage
Urteil
in Kürze
(pdf) 
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. Kreisrechtsausschuß
Bernkastel-Wittlich
7.5.2009

Brisant:
-Was ist eine erste Herstellung?
-keine Antwort!

-Gibt es eine erste Herstellung?
-keine Antwort

Aussagen:
Beitragspflicht
in "Pusemuckel"

Ihr zahlt alle!

Vorsitzender Scheid
  • verhindert rechskräftige Feststellungen der VG-Werke
    Manderscheid
  • weist Protokolleinträge zurück
  • verweigert Aktenanforderung
  • erklärt die Sitzung zum nichtdemokratischen Verfahren
  • Beisitzer ohne Kenntnis der Sache, ohne Unterlagen gelesen zu haben, ohne Fragen an die VG-Werke
    !Top- Kompetenz und Bürgernähe a´la Rechtsausschuß!

TOP Erfolg:
Axel Burdt, Holger Knippschild weisen MwSt. - Betrug nach.
MwSt. Rückzahlung (Frischwasserhausanschlüsse)
an alle Widerspruchsführer.
(12% Rückerstattung
-ggf. mehrere hundert EUR pro Anlieger)


Der Rest der Anlieger bleibt abgezockt -mit uns nicht!
Wir fordern komplette Rückerstattung an alle Anlieger
und werden im VG-Rat Manderscheid diese Anträge durchsetzen!

!Das ist Bürgernähe!
Wählen Sie die Liste VBB e.V. Manderscheid.

Holger Knippschild wird als Landrat Weisung erteilen!
Wählen Sie Holger Knippschild zu Ihrem Landrat!

Presseerklärung 
(pdf)
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Sitzungsprotokoll 
der  VBB e.V.
-in Kürze (pdf) 
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. B50-Neu Hochmoselübergang, Spatenstich 27.04.09 .
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Anlass:
Spatenstich 27.04.2009
Holger Knippschild (Landratskandidat)
und die VBB e.V. bezieht Position:
  • Hangrutsch - alles "nur Kollateralschäden"?
    Das Hab und Gut der Bürger, Graach, -ab in die Mosel?

    Köln -nichts gelernt?
    Ladwein-Gutachten -nichts gelesen?
    DLR-Gutachten -nichts kapiert?
  • Alles auf Pump: 500.000.000 EUR?
    Unsere Kinder werden es danken?
  • Ortsgemeinden pleite, aber Milliardensubventionen
    für eine Brücke nebst Bundesstrasse!

    Minister Hendrik Hering:

  • bezieht Stellung zum Tourismus:
    "das die Brücke, B50-Neu, keine Verschönerung ist, gebe ich zu"
  • bezieht Stellung zur Entscheidung der Brücke:
    Abwanderung verhindern,  Zukunftsperspektiven schaffen (s.o.)
Presseerklärung 
(pdf)
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. Trierischer Volksfreund diktiert Berichterstattung. .
. Trierischer Volksfreund
diktiert Berichterstattung.

Mit uns geht das nicht!

Trierischer Volksfreund
  • Presseerklärung verweigert.
    (s. abgesandte Presseerklärung)
  • Wahlvorschläge VBB e.V. werden nicht veröffentlicht,
    oder einseitig dargestellt.
  • Gegendarstellungen werden faktisch verweigert.
Presseerklärung 
(pdf)
. pdf/vbb-erklaerung-b50neu.pdf .
Mahnung TV
(pdf)
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. Ihre Ansprechpartner .
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Bürgertelefon:

Axel Burdt
Hauptstrasse 2, 54533 Niederscheidweiler
Tel: 06574 / 900 058 (ab 14.00 Uhr)
Fax: 06574 / 9002108
Termine n. Vereinbarung
mailto: a.burdt(aet)vbbev.de

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