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GRÜN
= Verrat - Mitnichten
Veranstaltung
vor der Landtagswahl:
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl RLP Bernkastel-Kues,
Datum: 2.3.2011
Ort: Hotel Burg Landshut
| Podiumsbesetzung |
| Teilnehmende
Parteien: CDU / SPD / die Linke / die GRÜNEN / FWG |
| BI
Pro-Mosel, vertreten durch Fr. Dr. Reis / BUND, vertreten
durch Fr. Weidemann |
Die VBB e.V. war
"mangels Einladung" mit zahlreichen Mitgliedern im Publikum vertreten.
I.
Die
VBB e.V. Fragen an die “Kandidaten” der Parteien lauteten:
1.
Frage
Welche Partei /
Wählergruppe würde im Fall der Regierungsbeteiligung... |
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...das
Bauprojekt B50-Neu kippen, auch auf Gefahr, aus diesem Grund
keine Regierungskoalition bilden
zu können?
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Antwort
CDU/SPD/FWG/GRÜNE haben sich gegen einen Baustopp der Brücke
positioniert
-d.h. das Ding wird zumindest um den
Preis der Regierungskoalition ("GRÜNEN")
gebaut,
fertig!
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2.
Frage
Welche Partei /
Wählergruppe würde im Fall der
Regierungsbeteiligung: |
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...eine
Bürgerbefragung zur B50-Neu initiieren, dessen Votum auch
ohne Rechtskraft angenommen wird? |
Antwort
Eine
Bürgerbefragung wird es mit den o.a. Parteien/Wählergruppe
nicht geben
-das haben o.a. Parteien ebenfalls abgelehnt -a. d. Partei der
"GRÜNEN" lehnte
eine Bürgerbefragung ab. |
II.
geogene
Bodenbelastung der Aushübe B50-Neu
Die Kontamination der Böden im Bereich der B50-Neu ist allen
Parteien bekannt und wird nicht bestritten.
Die Böden sind z.T. mit bis zu dem 15 fachen der zulässigen
Grenzwerte der Klärschlammverordnung kontaminiert und daher oft
"Sondermüll".
Bodenwerte
aus Aushub; Gutachten Analyse Eurofins:
Blei
>800mg/kg, Uran b. 25 mg/kg, CU vielfach über dem Grenzwert
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Hinweis
hierzu der Behörden:
bei ausreichend"inhalativen" Abstand ist keine Gefährung
der Bevölkerung gegeben.
Hinweis: der "gesetzliche" Grenzwert für Bleistaub beträgt 0.5-1.0 Mikrogramm / m3
in der Atemluft.
Trotzdem werden die Aushübe für die B50-Neu nicht entsprechend
untersucht und behandelt,
sondern offen gelagert und sogar oberflächlich im Wegebau eingesetzt.
Die
körperliche Unversehrtheit ist im Grundgesetz verankert und die
Einhaltung ist und bleibt eine
zentrale Forderung der VBB e.V.
3.
Frage
Welche
Partei... |
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...nimmt
sich der korrekten Behandlung der belasteteten Böden endlich
an und sorgt für eine, die Bevölkerung nicht gefährdende
Beseitigung?
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Antwort(en)
Kontaminationen
der Bodenaushübe sind allen Parteien bekannt -und die
"Beseitigung" egal.
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4.
Frage
Welche
Partei... |
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...nimmt
sich der Sicherung der Rutschhänge (z.B. Graach) und der
Gemeinden etc. an und arbeitet einen Katastrophenplan aus. |
Antwort(en)
Rutschhänge
sind allen Parteien/Wählergruppen bekannt:
Die Sicherung der Hänge, der Schutz der Gesundheit und des
Eiegntums sind den Politikern ebenfalls egal. |
Zahlreiche Teilnehmer bestätigten in der späteren “Diskussion”
diese Einschätzung.
Der Vorsitzende der VBB e.V. Hr. Burdt erklärte, daß eine
ordnungsgemäße Durchführung der Baumaßnahme mit der Verhinderung
von Belastungen aus Aushüben und der entsprechenden Entsorgung der
Aushübe als Sondermüll, aber auch die Sicherung der Rutschhänge und
die extrem kostenintensive Pfeilergründung der Hochmoselbrücke die
Kosten explodieren lassen würde, so daß eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung das Bauvorhaben in Frage stellen würde.
Genau aus diesem Grunde würden,
so die begründete Vermutung, die Bau- und Nebenbaumaßnahmen nicht
sachgemäß durchgeführt.
Der
in die Diskussion eingeworfenen "Milliarde" Baukosten wurde
nicht widersprochen -von keiner Partei.
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FAZIT:
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Alle auf der o.a. Veranstaltung Anwesenden,
dazu
gehört (BUND) Fr. Weidemann (Podium!!), die BI Pro-Mosel, die
BesucherInnen vor Ort,
wußten vor der Landtagswahl 2011,
daß die "GRÜNEN"
die Brücke zumindest nicht kippen werden,
wenn die Machtfrage für die "GRÜNEN"
gefährdet erscheint.
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III.
Und wie reagierten die "GRÜNEN"
bei der Vorstellung Ihres Koalitionsverhandlungsergebnisses.
-Veranstaltung im Hotel Burg Landshut, Bernkastel-Kues-
Die "GRÜNEN" verweigerten:
der BI-Pro-Mosel und der VBB e.V., sowie allen nachfragenden
BürgerInnen:
-das Zahlenmaterial, auf denen die Behauptung gestützt wird, der
Ausstieg aus der Maßnahme wäre zu teuer.
-die geologischen Fakten zu den fehlenden Gutachten
-schlichtweg jedes Material, mit denen die BürgerInnen die
Entscheidung der "GRÜNEN" hätten nachvollziehen können
und die für eine Klärung der Sachfragen unabdingbar sind.
Trotz Nachfrage der VBB e.V. in puncto gesetzlicher Auskunftspflicht
der "Regierung" gemäß der bestehenden
Informationsfreiheitsgesetze (LUIG/LIFG/IFG), werden diese Rechte den
BürgerInnen abgesprochen .
Die "Loyalität" zu Kurt Beck (SPD) ist nach
Fr. Lemke (die GRÜNEN- stellv. Ministerpräsidentin)
dann doch wohl höher anzusiedeln, als Recht und Gesetz, Demokratie
und die Initiativen der BürgerInnen.
- Axel Burdt, VBB e.V.
-Vereinigung Bürger für Bürger e.V. -
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