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Veranstaltung Podiumsdiskussion Bernkastel-Kues, 2.3.2011, Hotel Burg Landshut

Die VBB e.V. war mit zahlreichen Mitgliedern vertreten.

Die VBB e.V. Fragen an die “Kandidaten” lauteten:
Welche Partei / Wählergruppe würde im Fall der Regierungsbeteiligung:

a) das Bauprojekt B50 Neu kippen, auch auf Gefahr, aus diesem Grund keine Regierungskoalition bilden zu können?
b) eine Bürgerbefragung initiieren, dessen Votum auch ohne Rechtskraft angenommen wird?

Die Kontamination der Böden im Bereich der B50-Neu ist allen Parteien bekannt und wird nicht bestritten. 
Die Böden sind z.T. mit bis zu dem 15-fachen der zulässigen Grenzwerte der Klärschlammverordnung kontaminiert.
(Blei >800mg/kg, Uran b. 25 mg/kg, CU vielfach über dem Grenzwert).
Trotzdem werden die Aushübe für die B50-Neu nicht entsprechend untersucht und behandelt, sondern offen gelagert und sogar im Wegebau eingesetzt.

Die Frage lautete:

Welche Partei nimmt sich der korrekten Behandlung der belasteten Böden endlich an und sorgt für eine die Bevölkerung nicht gefährdende Beseitigung?
Antwort der Parteien/Wählergruppe hierzu: keine Antwort…..

Gleiches gilt für die Sicherung der Rutschhänge (Graach) und die Ausarbeitung eines Katastrophenplanes.
Wieder keine Antwort. Und im Kreistag wurde der diesbezügliche Antrag abgelehnt.

Diese Fragen/Sachverhalte wurden auch nicht vom Trierischen Volksfreund oder anderer Medien, 
deren Reporter vor Ort waren, veröffentlicht. 
Die Fragestellung der VBB e.V. erfolgte öffentlich und direkt am Anfang der “Bürgerfragestunde”.

Die “Antworten” der Parteien:

1. CDU/SPD/FWG/Grüne haben sich gegen o.a. Fragestellung positioniert 
-es läßt befürchten, das Ding wird um den Preis der Regierungskoalition gebaut, fertig!

2. Eine Bürgerbefragung wird es mit den o.a. Parteien/Wählergruppe nicht geben
 -die Parteien haben eine Bürgerbefragung ebenfalls abgelehnt.

3. Kontaminationen sind allen Parteien bekannt -und egal.

4. Rutschhänge sind allen Parteien/Wählergruppen bekannt und die Sicherung dergleichen sind den Politikern ebenfalls egal.

Zahlreiche Teilnehmer bestätigten in der späteren “Diskussion” diese Einschätzung.

Na, denn Prost Wahltag

Axel Burdt
VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger e.V.
Vorstand

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Demnächst:
Beweissicherung / Hangrutsch - Flurbereinigung - Bodenbelastung- 
Wahlen: VBB-Graach Ortsgemeinderatsliste/Kandidatur
 
 
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