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Stellungnahme des VBB-Vorstandes
zum Kreishaushalt 2011
Es gibt
angesichts der vorgelegten Zahlen zum Kreishaushalt 2011 der noch
amtierenden Landrätin Beate Läsch-Weber nichts zu beschönigen:
Der
Fehlbetrag beträgt 8,87 Mio €, die Nettoneuverschuldung wächst auf
9,28 Mio € und der Schuldenstand auf nunmehr 70,39 Mio. €.
Mit anderen
Worten:
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Der
Kreis ist pleite. |
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Und die
Landrätin hat bei ihren verschiedenen Haushaltsreden schon in der
Vergangenheit festgestellt, dass der Landkreis aus eigener Kraft die
Verschuldung wird nicht mehr abbauen können.
Dieser
Abschiedshaushalt – die Landrätin wechselt ja demnächst ins
Landessparkassenwesen in herausgehobener Position –
ist die Bankrotterklärung des Kreises.
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Landrätin
Läsch-Weber:
wir
werden die Verschuldung nicht mehr zurückzahlen... |
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Fazit:
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Bankrott |
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Natürlich
betont sie, dass nicht sie mitverantwortlich ist für diese Entwicklung,
sondern dass das SPD-regierte Rheinland-Pfalz die Gemeinden und
Gemeindeverbände im Stich gelassen hat mit vermehrter
Aufgabenübertragung -vor allem im Sozialbereich- ohne die finanziellen
Mittel dafür bereit zu stellen. Und dass die Landesregierung sich nicht
konkret zum landesverfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip
„Wer bestellt, der bezahlt" bekennt.
Greifen wir
ein Beispiel heraus: CDU, FDP und FWG fordern in einer Resolution die
hinreichende Finanzierung der Erweiterung zahlreicher
Kindertagesstätten im Kreis, wegen des Gesetzesanspruchs der Eltern auf
die Unterbringung von unter 3-Jährigen in den
Kindertagesstätten,
ab 2013 sogar für 1jährige Kinder.
Adressiert
ist diese Resolution in erster Linie an die Landesregierung.
Das greift zu kurz:
Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit in Berlin hat die gesetzliche
Entscheidungskompetenz in Sachen Kinderstagesstätten und Kindergärten.
So richtig im
einzelnen die Resolution ist, die ja auch eine Mehrheit im Kreistag
gefunden hat, so falsch ist es weitgehend,
nur die SPD-Landesregierung in die Haftung zu nehmen für die
– wie es die Landrätin so schön formuliert–
strukturelle Unterfinanzierung des Kreises.
Und uns, der
VBB, ist auch nicht bekannt, dass die Landrätin und die sie tragenden
Fraktionen jemals bereit gewesen wären, die strikte Einhaltung des
Konnexitätsprinzips rechtlich gegenüber Bund und Land
im Bündnis mit den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden versucht hätte
durchzusetzen.
Die
Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips wird von der Landrätin
wortreich beklagt, aber konsequentes Handeln? Fehlanzeige!
Stattdessen
hat sie aus reinem Aktionismus heraus in den letzten Jahren mehrmals die
Kreisumlage zu Lasten der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden erhöht.
Immer nach
dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!" Und die Letzten sind
die in den Ortsgemeinden lebenden BürgerInnen.
Die SPD und
FDP und selbst die GRÜNEN spielen diese Spiel mit. Im Kreistag
attackiert die SPD verbalradikal die Landrätin. In den
Verbandsgemeinden wie in Thalfang z.B. hat sie aber die Erhöhung der
Kreisumlagen regelmäßig hingenommen und den Schwarzen Peter an die
Ortsgemeinden durchgereicht.
Und die
Grünen sind mittlerweile mit von der Partie, wenn sie ebenfalls
beklagen, dass man in einer „Schuldenfalle sitze, aus der uns niemand
sagen kann, wie man da heraus kommen kann", und gleichzeitig die
scheidende Landrätin als eine Frau mit „Herz und Verstand"
lobhuldigen.
Der Bürger,
der feststellt, dass zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge abgebaut
wird, was er handgreiflich am maroden Zustand der Kreisstraßen erkennen
kann, der fragt sich allerdings „Hoppla", wo bleiben meine
Steuergelder?
Wo werden die
verbraten? „Nun ja, die Steuergelder, die wie beim Kindergartenausbau
nicht ankommen, wo sie vom Gesetz her ankommen müssen, die werden
gebraucht für Großbauprojekte wie den Hochmoselübergang, den
hochsubventionierten Nachtflughafen Hahn, den Ausbau von Stuttgart 21
oder den Afghanistankrieg (oder für RWE, die Banken, die Hoteliers, die
nett dotierten Posten in zahlreichen Vorständen und
Aufsichtsräten....)
Das wissen
die hier vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP sehr wohl, aber an diese
heißen Eisen wollen sie aus Nibelungentreue gegenüber den eigenen
Parteioberen nicht ran. Das wird bewußt verschwiegen und stattdessen
wechselseitig das Klagelied über die „strukturelle
Unterfinanzierung" angestimmt.
Die LINKEN im
Kreistag haben eine prinzipiell gehaltene Ablehnung des Kreishauhaltes
mit allgemein gehaltenen Begründungen vorgetragen.
Dies reicht
aber nicht, um konkret eine Ablehnung des vorgelegten Haushaltes auch
seitens der VBB zu rechtfertigen. Ja, man könnte sogar über eine
Zustimmung zu einem hochverschuldeten Haushalt mit der VBB reden, wenn
ja wenn die Landrätin und die sie tragenden Fraktionen bereit gewesen
wären, nicht nur die „strukturelle Unterfinanzierung" zu
beklagen, sondern wenn, ja wenn, sie bereit gewesen wären, bis hin zum
Landes– und Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen
Verletzungen des Konnexitätsprinzips beispielhaft anzugreifen.
Wie können
die Einnahmemöglichkeiten verbessert werden?
Die VBB e.V.
hat zahlreiche Vorschläge vorgetragen.
Nur ein
Beispiel:
Wußten Sie, daß wir alleine in der Brennstofferzeugung aus
Trockenstabilat Millionen an Einnahmen verschenken?
Den Brennstoff nicht nur "verschenken", sondern dafür auch
noch zusätzlich bezahlen -mit Einnahmen aus den Müllgebühren der
BürgerInnen.
100.000 des
Brennstoffes to/jhrl. produzieren wir im Kreis.
Der "Wert" dieses Brennstoffes liegt im Ausland bei ca. 50 EUR/to,
so die Aussage der Verwaltung (ca. 5 Mio. EUR).
Was macht der
Kreis?
Er verschenkt diesen Brennstoff nicht nur, er zahlt dem
"Abnehmer" 100-130 EUR/to.
Würde demnach ca. 10 Mio EUR "Zugabe" ausmachen, Jahr für
Jahr.
Rechnen wir
zusammen: 10 Mio Ausgaben und 5 Mio weniger Einnahmen, macht 15 Mio.
"Verlust".
Zum
Vergleich: der Haushalt des Kreises ist mit ca. 70 Mio. verschuldet. Wir
wären also in weniger als 5 Jahren schuldenfrei.
Wird an einer
"Lösung" gearbeitet. Nein. Abgelehnt. Vom Kreistag. Von der
Landrätin.
Es wird noch
besser: Aus Trockenstabilat wird Strom. Und den Strom zahlt wer?
Richtig, wir
alle. Also, zu den 15. Mio gibt´s noch reichlich Geld oben drauf -vom
Stromverkauf.
Mann o Mann.
Und da reden unsere Volksvertreter von Pleite.
Diese Art der
Pleite muß man sich leisten können. Wir können das nicht.
So aber
verlässt die noch amtierende Landrätin das schuldenüberfrachtete
sinkende Schiff.
Und
gleichwohl es doch immer heißt: „Der Kapitän – hier die Frau
Kapitänin – geht als Letzte von Bord".
Wir sind da
allerdings eines Schlechteren belehrt worden:
„Im Kreis Bernkastel-Wittlich geht die Frau Kapitänin als Erste
von Bord!"
Solch ein Verhalten belohnen wir nicht noch mit einer Zustimmung zu dem
von ihr vorgelegten Haushalt.
Bringen wir
es auf den Punkt:
Wer ist
verantwortlich für politische Entscheidungen, für die Haushalte des
Bundes, der Länder, der Gemeinden?
Alle
gewählten Volksvertreter, also Politiker in der Pflicht als
Abgeordnete, als Kreistagsmitglieder, als Ratsmitglieder.
Wer ist
verantwortlich,
daß die von den o. a. Politikern getroffenen Entscheidungen nur
ausgeführt werden, wenn Recht und Gesetz beachtet wurde?
Verantwortlich
ist die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten, die Landräte, die
Bürgermeister -jeder in seinem Bereich.
Wer ist also
verantwortlich für das Desaster?
Alle
o.a. Personen, die diesen (Haushalts)-murks getragen haben.
Und wenn nun
unsere Kreistagsmitglieder erklären, huch, wir "Armen", wir
"Unwissenden", keiner sagt uns, was wir tun sollen,
wenn unsere Landrätin erklärt, "der Kreis ist pleite", was
ist dann zu tun?
Da hilft nur
eins:
Die
Verantwortlichen abwählen. '
Sofort, später, Zug um Zug. Immer dann, wenn sich eine Gelegenheit
bietet. Inkompetenz durch Kompetenz ersetzen.
Verantwortlichkeiten verbindlich machen. Selbst Verantwortung
übernehmen. Weil es unsere Pflicht ist.
Und "unsere"
Pflicht?
Wer bei
Kenntnis der katastrophalen Zustände seine Verantwortung verweigert,
der verleugnet unsere Werte.
Er verleugnet unsere Demokratie.
Der Vorstand der VBB e.V., im Dezember 2010
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