Stand Verbindlichkeiten:

·       Kassenkredit = Überziehungskredit:           8.5 Mio. €

·       Forderungen gegenüber Ortsgemeinden:  3.78 Mio. €

·       Rückstellungen Pensionen:                         1. 89 Mio. €

·       Sonstige Rücklagen                                      Null €

·       Kapitalrücklage                                              entfällt

·       Nicht durch Kapital gedeckter Fehlbetrag  737.599,30 €

Ein weiterer Blick in den Haushaltsentwurfs 2011 zeigt die ansteigende Schuldenentwicklung zeigt auf:

·        Jahresfehlbetrag:                                 950.606 €

·       Schuldenstand Beginn des Haushaltsjahres (HHJ) 2011: 10.964 Mio. €

·       Schuldenstand Ende HHJ 2011:  12.075 Mio. €

Auch dieses Jahr sind wir gezwungen festzustellen: Die VG Thalfang war und ist pleite!

Ein Entschuldungskonzept seitens der VG-Verwaltung oder seitens der Mehrheitsfraktionen liegt trotz mehrfacher Aufforderung unsererseits nicht vor und ist in keiner Weise zu erwarten.

Die Gemeindeordnung schreibt solch ein Entschuldungskonzept zwingend vor, insbesondere dann, wenn die Schuldenentwicklung chronisch und dauerhaft ist. Die VG Thalfang gehört – klinisch gesprochen - als Schwerstkranker seit langem und damit sofort auf die Intensivstation.

Tatsache ist zudem, dass das Land beabsichtigt einen kommunalen Entschuldungsfonds einzurichten. Wollen wir vermeiden, dass die Kommunalaufsicht und der / die zukünftige Landrat / Landrätin nicht für uns die Notbremse sieht, dann müssen wir hier und heute das Heft des Handelns in die eigenen Hände nehmen und sofort die Entschuldung einleiten, um einen Rest an Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit (u.a. Verwaltungsreform) aufrecht zu erhalten. Zwingend ist es u.a. geboten, die Verlustbringer Zweckverband Erbeskopf, Erholungs- und Gesundheitszentrum und UTE unter einem Dach zu privatisieren. Diese Verlustbringer mit aufgelaufenen Defiziten von knapp 7 Mio. € seit 1996 bzw. 2000 sind für die desolate Haushaltssituation im Wesentlichen wesentlich verantwortlich.

Tatsache ist, dass die VG-Verwaltung mit Bürgermeister Dellwo an der Spitze und der Haushaltsabteilung auf der oberen Verwaltungsebene die hochdramatische Situation unzulässig beschönigen und es offensichtlich bewusst vermeiden, die Rechtswidrigkeit des vorlegten Haushaltsentwurfes, wie in die  Eröffnungsbilanz durch das aufgezehrte Eigenkapital deutlich wird, klar und unmissverständlich darstellen.. Eine Vergleichsrechnung mit dem Verbandsgemeinden innerhalb des Kreises Bernkastel-Wittlich und in der Nachbarschaft hat bereits vor zwei Jahren gezeigt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der VG Thalfang mit ca. 1.500 € sechsmal höher ist, als die Verschuldung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron mit ca. 250 € und doppelt so hoch ist, wie die Verschuldung der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Genau so hochdramatisch, wie die Situation in der Verbandsgemeinde ist sie auch in den meisten Gemeinden der VG Thalfang. Wenn wir die Zinsberechnung zu den Liquiditätskrediten der Gemeinden mit einbeziehen, dann halten sich die aufgelaufenen Haushaltsdefizite dieser Gebietskörperschaften in Gänze mit der VG Thalfang ungefähr die Waage. Bei zwei oder drei Gemeinden ist die Haushaltslage irreversibel  höchst dramatisch angespannt. Die Namen wollen wir nicht nennen, aber den zuständigen Ortsbürgermeistern dürfte die Situation hinreichend bekannt sein.

Auch an dieser Stelle betonen wir, dass es angesichts der drückenden Umlagen 
eine umlagenunabhängige aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung für Ortsgemeinden und Gemeindeverbände dringlicher denn je ist.

Das alleine wird dennoch nicht reichen, weswegen die FWG seit mehreren Jahren ein Entschuldungskonzept für unerlässlich erachtet. 

Wir stellen daher erneut den Antrag:

Einen zahlenmäßig kleinen, symbolisch jedoch höchst wichtigen Beitrag zur Konsolidierung hätte Bürgermeister Dellwo, hätten die Mehrheitsfraktionen leisten können, wenn bewusst auf die Erneuerung des Mobilars des Bürgermeisterbüros – immerhin mit einer Summe von 11500 € angesichts der desaströsen Haushaltslage der Verbandsgemeinde - verzichtet worden wäre. Wo ja noch vollkommen unklar ist, ob es in wenigen Jahren überhaupt noch einen Rathaussitz in Thalfang geben wird oder nicht. Eine Summe allerdings, bei der kleine  Ortsgemeinden, vor allem diejenigen, die nicht über Einnahmen aus der Verpachtung aus Windkrafträdern verfügen, froh wären, darüber verfügen zu können. Und zwar für dringende Erhaltmaßnahmen von Wirtschaftswegen zum Beispiel. Wo aber selbst solche relativ geringfügigen Summen nur durch Inanspruchnahme von Kassenkrediten getätigt werden können.

Und Tatsache ist jedenfalls, dass die Mehrheitsfraktionen seit Jahren jedes Jahr zusammen mit Bürgermeister Dellwo immer wieder darauf hoffen, dass die Kommunalaufsicht doch noch unter Vorbehalt einen seit mehr als einem Jahrzehnt vollkommen unausgeglichenen und hochverschuldetem Haushalt genehmigen werden.

Diese Hoffnung ist trügerisch. Wir von der FWG werden deshalb nicht dem vorliegenden Haushalt aus Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der VG Thalfang am Erbeskopf die Zustimmung erteilen. Wir werden darüber hinaus Rechtsmittel gegen die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsentwurfes, wiederum ohne Entschuldungskonzept, einlegen.

Die derzeitige Schuldenentwicklung hat allerdings eine lange Vorgeschichte und ist im Wesentlichen hausgemacht! Wir, die FWG-Fraktion, haben immer wieder gefordert, dass sich die Verbandsgemeinde konstruktiv bescheiden soll als „Schreibstube der Gemeinden“. Statt dessen hat sich die VG finanziell vollkommen übernommen mit ihrer selbst erwählten Rolle als Tourismusmarkt:

In der Anlage 1 - Übernachtungszahlen und Gästezahlen in der VG Th. a. E - zur vorliegenden Haushaltsrede wird auf gezeigt, dass

1990 mit 17.798 Gästen und 100.684 Übernachtungen

diese Zahlen

bis 2009 mit 23.000 Gästen bei 104.000 Übernachtungen. 

Bei  nunmehr (2010) ca. 93.000 Übernachtungen  
wegen der zunehmenden Tendenz zur verkürzten Verweildauer der Besucher fast stagnieren.

Aber der Kostenaufwand (Fremdenverkehr/Zweckverband Erbeskopf und Unterhalt Wellnessbad ohne Abschreibungen) ist im Tourismusbereich von 1990  mit 120.081 € auf 489.727 € in 2009 angestiegen.

Wir besaßen ergänzend zur Schule ein für diese sehr förderliches und funktionstüchtiges Schulsport - und Freizeitschwimmbad, welches man zu gegebener Zeit moderat und kostengünstig hätte modernisieren können. Jetzt haben wir ein für Sport und Schule ungeeignetes und dazu schuldentreibendes Wellnessbad, dessen Bilanzwert wegen der hohen Dauerverluste drastisch gesunken ist und für das es keine Rückstellungen für absehbare umfassende Erhaltungsmaßnahmen gibt.

Aber in dem vom „Wirtschaftsförderer“ Dr. Adams  vorgelegtem Papier zur „Wertschöpfung durch den Tourismus in der VG Th.a.E.“ heißt es: „ Die Einnahmen aus dem Tourismus am Erbeskopf in den kommunalen Haushalten der VG Thalfang belaufen sich auf 327.000 € pro Jahr. „

Diese Zahl als richtig unterstellt, fragen wir uns dennoch, wo ist diese im Einzelnen versteckt, und rechtfertigt dies die ausufernde Verschuldung bis hin zur Insolvenz der VG durch ihr „Tourismusmanagement“ noch weiter ungebremst voranzutreiben? Mit Rücksicht auf die marginalen Zuwächse im Tourismus seit 1990 sind die Zahlen von Dr. Adams reine Utopie und die Jahresmehrausgaben seit 1990 hinausgeworfenes Geld. Diese Berechnung erinnert uns an die waghalsige Schönrechnerei der Verwaltung in den Jahren 1996/1997, wonach das neu zu erbauende Gesundheitszentrum wesentlich kostengünstiger zu betreiben wäre, als das alte bewährte und sogar überörtlich beliebte Hallenbad am Schulzentrum. Da war, gegen die Empfehlung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, Vorsatz im Spiel im Grenzbereich bis hin zur amtlichen Manipulation in unwiderlegbarer Verantwortung des Bürgermeisters und unter von ihm geforderter Mithilfe der oberen Verwaltungsebene des Amtes. 

Zum weiteren wird von Dr. Adams festgestellt, dass der jährliche Bruttoumsatz durch den Tourismus in der VG Thalfang auf ca. 14.8 Mio. € beläuft, mithin weniger als 4,5 % des Umsatzes aller Wirtschaftsbereiche zusammen, jedoch ohne die Hochwaldwerke. Bei Land- und Forstwirtschaft beträgt der Bruttoumsatz hingegen angeblich nur 1.9 Mio. €.

Unterstellt, diese Zahlen wären auch richtig, ist im Detail dazu allerdings nichts belegt. Wenn dem dennoch so ist, dann sollten wir, bevor wir weiter vergeblich und schuldentreibend einseitig in den unergiebigen  Dienstleistungssektor `Tourismus´ Gelder pumpen, ernsthaftere Gedanken um eine Entwicklung mit höherer Wertschöpfung in Land- und Forstwirtschaft sowie im Handwerkerstand und im Einzelhandel, sprich um eine breit aufgestellte wirtschaftliche Entwicklung, dies auch in den Ortsgemeinden machen.

Es ist doch nicht vertretbar, wenn die wirklich tragenden Wirtschaftsbereiche - dazu gehört auch die Land- und Forstwirtschaft (siehe u.a. die bis vor einigen Jahren noch zu beobachtende Erfolgsgeschichte der Hochwaldwerke mit einer beachtlichen Wertschöpfungskette in unserer Region) - zugunsten eines überbewerteten Tourismus vernachlässigt werden.

Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass die bekannterweise relativ geringen Durchschnittsstundensätze der Tourismusbranche gegenüber recht hohen Sätzen z.B. im produzierenden Gewerbe unserer Region als erstrebenswert zugemutet werden; ein Hausvorstand kann damit seine Familie schlichtweg nicht ernähren.

Was sich ja als ebenfalls völlig verfehlt erwiesen hat, das ist die Ausweisung von brachliegenden Gewerbegebieten mit einer kostenaufwendigen Kanalerschließung. Oder die angebliche Wirtschafts- förderung durch verbilligte Frischwasserangebote an Großabnehmer. Und völlig abwegig ist der Verzicht auf die Erhebung von Konzessionsabgaben auf das hervorragende Quellwasser der Sprudelwerke, die vermutlich bei geschätzten 400.000 Mio. Liter Abfüllung bei nur 1 Cent Konzessionsabgabe ca. 4 Mio. € erbringen könnte, wobei sich hier die Frage aufdrängt, ob Korruption oder Unwissenheit zum jetzigen Zustand geführt hat.

Ganz nebenbei dürfen wir den völlig unnützen Bau der TWL (aktueller Kostenstand 1.240.000 € / Bauunterbrechung da weitere Fördergelder frühestens ab 2012 zu erwarten sind), der so sinnlos wie ein Kropf ist, nicht vergessen: Angesichts der seit 1988 sinkenden Frischwasserwasserabnahme von etwa 25 % wegen des Wegfalls der Fleischwerke sowie der negativen Bevölkerungsentwicklung und zunehmenden Anzahl von neuen Quellwassererschließungen wäre es sinnvoller, sofort den Bau abzubrechen, um weitere Gelder einzusparen, was wir ja schon im Vorjahr gefordert hatten! Wenn sie zur Versorgung der Getränkeindustrie notwendig sein sollte, den Eindruck haben wir, kann sie nicht zur Belastung  der Tarifabnehmer gebaut werden.

Aber vielleicht hat das ganze Symbolcharakter: 
Eine Fusion der  Verbandsgemeinde VG Hermeskeil sowie der höchstverschuldeten VG Thalfang ist überall im Gespräch. Unserer Auffassung nach macht die Kommunal- und Verbandsgemeindereform so keinen Sinn. Man unterliegt dem Irrglauben, dass „groß“ um jeden Preis besser ist als „klein“. Wendig und schlagkräftig, wie es in meinen Augen die VG Neumagen-Dhron mit einem sehr niedrigen Schuldenstand durchaus war, beweist das Gegenteil. Entscheidend ist doch, ob die VG Thalfang ihre Hausaufgaben gemacht hat oder nicht. Oder ähnlich wie beim Bau der unnützen TWL am Bedarf vorbei geplant und gewirtschaftet hat. 

Nein wir sind eher Anhänger von small ist beautiful.

Weswegen auch vielmehr im kleinteiligen und dezentralen Verbund von Ortsgemeinden, der Land- und Forstwirtschaft, dem Gewerbe- und dem Handel usw. nachhaltiger Tourismus Sinn macht. Und dahingehend leuchtet eine dezentrale Energiewende mit der Zielsetzung, die VG bis 2030 ausschließlich mit erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu versorgen, auch als förderlich für den sanften Tourismus ein. Man muss dabei z.B. mit seinen Windkrafträdern und den PV-Anlagen offensiv Werbung für eine ökologische Erholungslandschaft machen. Das ist effektive Wirtschafts- und Tourismusförderung, so wie es uns Morbach vormacht. 

Noch vor wenigen Jahren lehnte die Mehrheit des Rates im Zuge der Generalsanierung der regionalen Schule die Nutzung von erneuerbaren Energien wie Solarwärme und Solarstrom / Photovoltaikanlagen etc. als zu „teuer“ ab. Jetzt verweisen Sie stolz auf vom Land verliehene Umweltpreise im Abwärmebereich in Kooperation mit den Hochwaldwerken. Wir mussten sie seinerzeit zum Jagen tragen. Damals waren sie ja zu sehr beschäftigt mit dem rechtswidrigen Vergabeverfahren bei der regionalen Schule. Viel wertvolle Zeit und viel Geld ist damit unnütz vertan worden.

Aber damit dies hier nicht vergessen wird: der Abschlussbericht zur PCB-Belastung liegt immer noch nicht vor. Gleichgültig, ob wir angesichts der demographischen negativen Bevölkerungsentwicklung die regionale Schule halten können oder nicht, die PCB-Sanierung zum Gesundheitsschutz unserer Kinder darf nicht aufgeschoben werden.

Zurück zum Thema: Zukunftsentwicklung der VG Thalfang: 
Wir von FWG-Fraktion fragen uns, wo es in den letzten 20 Jahren von der VG Thalfang angestoßene Projekte gibt, die nicht auf Schulden aufgebaut sind, einschließlich dem Anzapfen von Fördergeldern. Wobei natürlich Fördergelder auch vom Steuerbürger aufgebracht werden müssen!

Unsere Lage ist in erster Linie hausgemacht. 
Die FWG hat deshalb immer wieder in verschiedensten Beiträgen – bislang vergeblich – auf diese Lage eindringlich hingewiesen. Keiner der hier Versammelten kann behaupten, sie / er kenne die Situation nicht. 

Wir müssen wiederholt feststellen, dass aber offensichtlich seit mehr als einem Jahrzehnt unsere Appelle zu einer Sanierung der VG-Finanzen ungehört bei den hier Versammelten verhallen. Wir verweisen dessen ungeachtet eindringlich auf § 18 (Haushaltsausgleich) Abs.2, 3 hin:

„Der Haushalt ist in der Rechnung ausgeglichen, wenn  in der Bilanz kein negatives Eigenkapital (Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“) auszuweisen ist;“

Die FWG-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt wegen dieses offensichtlichen Rechtsverstoßes nicht zustimmen. 

Und wir werden uns wegen dieses offensichtlichen Rechtsverstoßes nicht an der Abstimmung beteiligen, um dadurch auch die offensichtliche Rechtswidrigkeit zu bekunden. Besondere Abstimmungsanträge werden wir in diesem Zusammenhang nicht stellen, weil diese in der Vergangenheit zum Nachteil einer Politik mit Augenmaß und damit unserer Bürgerinnen und Bürger ja immer generell abgelehnt wurden.  

Ich beantrage, meine Ausführungen vollumfänglich in die Niederschrift aufzunehmen. 

Richard Pestemer, Vorsitzender der FWG-Fraktion der VG-Thalfang am Erbeskopf, den 17.12.10

Download über: Tacheles-Regional

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