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Auf
der Jahreshauptversammlung wird die
o.a. Tagesordnung abgearbeitet. -Aktivitäten
des Vorstandes-
Der
Vorstand berichtete über die Aktivitäten
der letzten Jahre.
Bisheriger Vortrag:
Bezüglich
der Windkraftnutzung unter Bezug des
geplanten Windparks Sammethöhe
informierte Axel Burdt über die
Geschehnisse. Statt sich drehender
Windkraftanlagen, warten die BürgerInnen
immer noch auf erkennbare Fortschritte. Kein
Baubeginn, keinerlei erkennbare Aktivitäten.
Wie wir
in 2023 nun feststellen dürfen, es
dreht sich nix, die Stromkosten sind
politisches Kalkül statt
marktwirtschaftliches Ergebnis.
Dabei würden die Einnahmen dringend benötigt,
Einnahmen, welche die Gemeinden
finanziell nicht nur entlasten würden,
sondern es würde den Gemeinden ein
finanziellen Handlungsspielraum unabhängig
von staatlichen Subventionen ermöglicht.
Doch
unsere GemeindevertreterInnen möchten
auf Subventionen nicht verzichten.
Subventionen
gibt es nunmal nicht für
"nix", sondern müssen vorab
eingenommen werden. Und zwar vom
Staat.
Also erhöhen
unsere GemeindevertreterInnen lieber
brav die Grundsteuerhebesätze
gehorsamsfolgend dem Diktat der
Verwaltung der VGs, der Landkreise und
des Landes, als sich um zusätzliche
Einnahmen aus erneuerbaren Energien zu kümmern.
Denn ohne
kontinuierliche, wiederkehrende Abzocke
der eigenen BürgerInnen mittels Beiträgen,
Steuern und Abgaben wird der Honigtopf
der "Subventionen"
unerreichbar.
Worst
case: die von der Verwaltung, der
Regierung unabhängige, finanziell
autonom abgesicherte Gemeinde.
Folgerichtig
müssen vor Windkraftnutzung die zu
verteilenden Pfründe von den BürgerInnen
weg in Richtung Staat/Verwaltung
verschoben werden (oder staatsnaher
Konzerne). Als Hintergrund des
Stillstandes "Windpark Sammethöhe"
darf daher noch Handlungsbedarf in der
Umverteilung vermutet werden.
Weiteres
Thema ist der unleidliche
Rundfunkstaatsvertrag mit dem unsäglichen
Beitragsservice. Ein weiteres Modell zur
uneingeschränkten Abzocke der BürgerInnen.
Anschließend
wurde über die Teilnahme an den Demos
"Gegen TTIP/CETA" in Berlin
und in Köln berichtet.
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