Buergermeister und Gemeinderat -BewerberInnen f. NSW


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.	Der Bewerber für den Bürgermeister, Axel Burdt, die Berwerber für den Gemeinderat (Liste VBB e.V.), und der Bewerber für den Landrat, Landkreis Bernkastel-Wittlich verpflichten sich zu Transparenz, Information und direkter Bürgerhilfe. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, daß Bürgerinitiativen und Einwohneranträge an der "Allmacht" unserer Volksvertreter scheitern und die Betroffenen sich durch das Labyrinth der Bürokratie kämpfen müssen. DAS HAT MIT UNS EIN ENDE Wir unterstützen Sie direkt bei Bürgerinitiativen und bei Einwohneranträgen. Die Sache ist simpel: Es steht in der GemO zwar geschrieben, daß eine BürgermeisterIn, ein Gemeinderat grundsätzlich nicht den Wünschen von Einwohneranträgen folgen muß. Nirgendwo steht aber geschrieben, daß eine BürgermeisterIn, ein Gemeinderat nicht den Wünschen der Bürger folgen kann. Das komplette Programm finden Sie hier:	.


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.	Ein klares Beispiel und vorab ein Versprechen: Die Beitragsabrechnungen der Baumaßnahmen für die Kanal/Abwasserversorgung, Frischwasserversorgung und den Gehweg halten wir nach dem KAG (Kommunalabgabengesetz), der GemO (Gemeindeordnung) und den entsprechenden Satzungen für schlichtweg rechtswidrig und illegal. Alleinig verantwortlich für die Beitragsbescheidung des Gehweges und der Beleuchtung zeichnet der Gemeinderat Niederscheidweiler und unsere Bürgermeisterin. Obwohl wir seit 2007 auf die Unrechtmäßigkeit einer Beitragsbescheidung hingewiesen haben, wurde den Anliegern nun ein faules Osterei in Form der Bescheide für den Gehweg und der Beleuchtung ins Nest gelegt. Mit der Wahl von Hr. Burdt zum Ortsbürgermeister ist damit Schluß -endgültig! Mit der Wahl unserer Gemeinderatsliste ist mit solchem Vorgehen Schluß -endgültig! Wenn ich, Axel Burdt, als Ortsbürgermeister gewählt werde, erkläre ich die Bescheidung der Herstellungskosten des Gehweges für unzulässig. Ich erkläre die Baumaßnahme als das, was tatsächlich gebaut wurde. Als Reparatur, als Instandsetzung ohne wesentliche Verbesserung für den Anlieger. Derartige Baumaßnahmen sind beitragsfrei! Wenn ich, Axel Burdt, als Ortsbürgermeister gewählt werde, erkläre ich die Bescheidung der Herstellungskosten der Beleuchtung für unzulässig. Ich erkläre die Baumaßnahme als das, was tatsächlich gebaut wurde. Als "Designerleuchten - "Vulkanmastansatzleuchten" - als modischen Luxus. Derartige Baumaßnahmen sind beitragsfrei! Ich empfehle also dringend, gegen die Beitragsbescheidung fristgerecht Widerspruch einzulegen. Die Frist beträgt 4 Wochen ab Zugang der Bescheidung. Außerdem empfehlen wir Ihnen, einen Antrag auf Aussetzung des Vollzuges stellen. Nach meiner Wahl werde ich ggf. der Aussetzung des Vollzuges entsprechen. Für den Widerspruch und den Antrag auf Aussetzung des Vollzuges halten wir entsprechende Formulare bereit. Wir helfen Ihnen mit Rat und Tat. Weitere Informationen zu Beitragsrecht, KAG, GemO und den entsprechenden Satzungen finden Sie mit einem Klick auf die entsprechenden Buttons der Hauptseite.	.