Zu Beginn der anschließenden Beratung gab Herr Burdt zu Protokoll, dass ohne ausreichende Beratungsunterlagen und schriftlichen Dokumente er einer Bautätigkeit bei Baukosten von über 300.000 EUR nicht zustimmen könne.

Es fehlen Unterlagen zur Planung, Finanzierung, Bauausführung und zu den vergebenden Ingenieurleistungen.

Der Vorsitzende erwiderte hierzu, dass die Planungen bereits in den vergangenen Gemeinderatssitzungen vorgestellt wurden. Herr Weins erinnerte daran, dass bereits mehrfach (so auch in der Einwohnerversammlung am 29.09.2010) darauf hingewiesen wurde, dass die Maßnahme durch Zuweisungen und durch die Gemeinde finanziert werde. 

Die Einwohner würden nicht zur Zahlung von Beiträgen herangezogen.

Hinweis: 
Es fehlen mir tatsächlich fast alle Unterlagen. Einzig und alleine liegt jetzt eine DIN A4 Kopie einer Zeichnung des Busplatzes vor. Meine schriftlichen Anfragen an die Gemeindevertretung und den Bürgermeister, die angeforderten Unterlagen in Kopie bereitzustellen, wurde nicht einmal schriftlich beantwortet.
Bis heute liegen mir keine belastbaren Dokumente vor. 

Ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung -so ist Ratsarbeit nicht zu machen.

300.000 EUR für ein Projekt auszugeben, welches nach meiner Ansicht keinerlei Vorteil der Gemeinde bringt, sondern stattdessen dringend benötigte Investitionen für Jahre verhindert, bereitet mir erhebliches Unwohlsein.
Ich verweise hier auf mein Programm für Niederscheidweiler.

Das mir aber auch die Unterlagen zur Bewertung dieser umfangreichen Umbaumaßnahme verweigert werden, ist ein Skandal. Denn der Gemeinderat hat die Finanzierung zu verantworten.

Es wurde wiederholt festgestellt -durch Hr. Weins und unserem Bürgermeister Hr. Koch- daß für unsere Bürger keine einmaligen Beiträge für Gehweg und Beleuchtung, aber auch für die nun betroffenen Anlieger hinsichtlich der Kanalhausanschlüsse mehr anfallen. 

Die VG-Verwaltung durch Hr. Weins stellte öffentlich fest, die Kanalisationsbeiträge seien mit der endgültigen Fertigstellung der Kanalisation im mod. Trennsystem im Jahr 1996/97 abgerechnet worden.

Während die einmaligen Abwasserbeiträge damit auch für die in 2007 erstellten Bescheide unwirksam sein müssen, da das exakt gleiche Hauptkanalrohr betroffen ist, wären ebenfalls die einmaligen Bescheide aus 2009 für Gehweg und Beleuchtung aufzuheben. 

Denn auch diese neue Baumaßnahme liegt im selben Baugebiet, räumlich sogar "mittendrin".

Hier wird die Willkürlichkeit der Beitragsbescheide sowohl aus dem Jahr 2007 (Abwasser) als auch für Gehweg und Beleuchtung aus dem Jahr 2009 wieder einmal offenbar.

Eine derartige Konstellation ist mit mir nicht zu machen.

Aus diesen Gründen habe ich den Beschlüssen nicht zugestimmt.

Bitte erinnern Sie sich an die einmaligen Beiträge (2009) für die Beleuchtung; 
es wurden noch Leuchtstellen aus dem Jahr 1994 abgerechnet, also nach 15 Jahren....

Weiter in der Beratung...

Ortsbürgermeister Koch informierte zunächst über den derzeitigen Sachstand. 

So ist die Maßnahme zweigeteilt in etwa 2/3 Buswendeanlage und 1/3 Dorfplatz.

Zu dem Förderantrag für die ÖPNV-Anlage (Buswendeanlage) hat der LBM Trier mit Bewilligungsbescheid vom 07.01.2010 einen bis zu 85%igen Zuschuss zu den veranschlagten 200.000 EUR Baukosten bewilligt.

Für den Dorfplatz wurde zwischenzeitlich ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt. 
Diesem Antrag hat das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, mit Schreiben vom 16.06.2010 zugestimmt.
Unter Vorbehalt könne man für diese Maßnahme einen 40%igen Landeszuschuss erwarten.

Anschließend erläuterte Ortsbürgermeister Koch die weitere Vorgehensweise. 
So sei der Abbruch der Gebäude Schramm und Schwab für Ende Herbst 2010 geplant. 
Die Ausschreibung hierfür müsse nun auf den Weg gebracht werden.

Des Weiteren müsse dann die Ausführungsplanung für den gesamten Platz auf Basis der vorliegenden und bereits vorgestellten Entwurfsplanung vergeben werden. 

Ebenso seien die Ingenieurleistungen für die Ausschreibung der anstehenden Maßnahmen und die Bauüberwachung zu vergeben.

Ziel sollte es sein, die Ausschreibung bis spätestens Ende Herbst 2010 auf den Weg zu bringen und mit den Arbeiten spätestens Ende Winter/ Anfang Frühjahr 2011 zu beginnen.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss,
die Maßnahme Buswendeplatz und Dorfplatz, wie in den vergangenen Sitzungen vorgetragen, durchzuführen.

Aufgrund der o.a. Sachverhaltes habe ich meine Zustimmung verweigert.

(Auszug aus der Niederschrift, veröffentlicht im Blättchen Ausgabe 36/2010)

Am 14.07.2010 hatte ein Vorführtermin der Fa. Esch stattgefunden, zu dem unser Reinigungspersonal 
und Vertreter der örtlichen Vereine eingeladen waren.

Dabei wurde der ortsansässige Verein, die VBB e.V., samt Vertreter nicht eingeladen.
Auch das Ratsmitglied Axel Burdt wurde nicht informiert und nicht eingeladen.

Das Gerät der Fa. Uwe Krämer, Niederscheidweiler, wurde ebenfalls vorgestellt. 
Dabei konnte sich das Gerät der Fa. Krämer insgesamt durch einen solideren, stabileren Gesamtausdruck sowie durch eine bedienerfreundlichere Handhabung hervorheben. 

Ein weiterer Vorteil sei, dass die Wartungen und Reparaturen vor Ort möglich seien.

Anschließend meldete sich Herr Burdt zu Wort und führte Beschwerde darüber, 
dass er als Vertreter des ortsansässigen Vereins VBB e.V. nicht zu den Vorführungsterminen eingeladen wurde.

Ortsbürgermeister Koch wies darauf hin, dass der Ankauf bereits im Haushaltsplan 2010 vorgesehen sei. 
Mehrere Firmen wurden von ihm angeschrieben und um die Abgabe eines Angebotes gebeten.

Folgende Angebote wurden eingereicht:

Fa. Krämer, Niederscheidweiler: 2.159,12 EUR (3% Skonto bereits berücksichtigt)

Fa. E...: 1.749,30 EUR

Fa. G...: 1.770,00 EUR

Fa. N...: 2.249,10 EUR

Anschließend fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Reinigungsmaschine bei der Fa. Uwe Krämer, Niederscheidweiler, zum Angebotspreis von 2.159,12 EUR zu erwerben.
(Auszug aus der Niederschrift, veröffentlicht im Blättchen Ausgabe 36/2010)

Ich habe auch hier dem Erwerb der Maschine zugestimmt.

Erfreulich ist, wenn die einheimischen Betriebe wettbewerbsfähig sind. Dabei ist der Kosten-/Nutzenanteil abzuwägen.
Meine mehr als 15 jährige Erfahrung als selbständiger Händler für Maschinen und Werkzeuge sind bei der Anschaffung von entsprechendem Equipment sehr hilfreich, -das Vorgehen unseres Bürgermeisters, aber auch das "Stillschweigen" der übrigen Ratsmitglieder, "organisiert in der Gruppe "für Niederscheidweiler" dagegen nicht.

Aber irgendwann ist Zahltag -oder Wahltag.

Auch in diesem TOP glänzt unsere Gemeindevertretung durch Mißachtung des Rates. 

Entweder "informieren" sich die übrigen Ratsmitglieder -gemeindeordnungswidrig- schon vorab im kleinen Kämmerlein,
(was ich eigentlich nie vermuten würde, schließlich organsisiert sich diese Gruppe samt Bürgermeister "für Niederscheidweiler") oder dem Rest des Rates ist die Zukunft der Gemeinde schlichtweg egal.

Vielleicht bildet sich aber wieder jenes Gottvertrauen aus, welches dann zum Verbandsgemeindeverwaltungsvertrauen reduziert wird und zu unrechtmäßigen Bescheiden gegenüber den BürgerInnen und zu einer Verschuldung jenseits der 20 Mio. Grenze in der VG-Manderscheid samt den zugehörigen Ortsgemeinden führt.

In diesem Fall "wäre der Lernfaktor", ich betone "wäre", des Rates leider gleich null -schade.

Tatsächlich liegen mir keinerlei Unterlagen über den Zustand der gemeindlichen Anlagen 
(Strassen, Wege, Spielplatz, Friedhof, Bürgerhaus, Schutzhütte, Bolzplatz...) vor.

Interessant dürfte die "Eröffnungsbilanz" unserer Gemeinde sein. 
Es sollte verwundern, wenn der Zustand der o.a. Anlagen, also der materiellen Werte, nicht mindestens zur Hälfte "abgenutzt", d.h. zu 50% abgeschrieben ist.

Die Gemeindeordnung sieht als eine der obersten Pflichten der Gemeinde den Erhalt der Anlagen, der Infrastruktur vor.

Schließlich erhält die Gemeinde aus dem Steueraufkommen des Bürgers entsprechende Mittel. Ich erinnere da nur an die Grundsteuer A + B, die schließlich keinerlei Sinn hat, wenn mit diesem Geld nicht unsere gemeindlichen Strassen und Wege in Ordnung gehalten werden.

Ich kann den BürgerInnen aber vorab versichern, 
es gibt keine Rücklagen aus denen die Unterhaltung oder Reparatur zu leisten wäre.

Zur "Beratung"

Unser Bürgermeister trug vor:

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte vor kurzem schriftlich die Ortsgemeinden darum gebeten, Schäden an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen zu melden. Bei Bedarf sollte von dort eine Ausschreibung der Renovierungsarbeiten für alle gemeldeten Schäden in den einzelnen Gemeinden erfolgen.

Seitens der Ortsgemeinde wurde eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Schäden an den Wirtschaftswegen durchgeführt. Hierbei wurden auch Bereiche festgestellt, die in den kommenden Jahren komplett zu erneuern sind.

Auch wurden einige kleinere Schäden an Gemeindestraßen gemeldet.

Tatsächlich liegen mir keinerlei Unterlagen über die Bestandsaufnahme der gemeindlichen Anlagen vor.

Der Vorsitzende schlug daher vor, auf Basis der erfolgten Feststellungen zu den Schäden an den Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen, für das kommende Jahr Mittel in den Haushalt einzustellen und entsprechende Angebote einzuholen.

Bei der anschließenden Beratung gab Herr Burdt zu Protokoll, dass er sich nicht ausreichend informiert fühle.

Meiner Anforderung der Vorlage der Bestandsaufnahme in Kopie wurde nicht nachgekommen.

Abschließend fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen und Angebote einzuholen.

(Auszug aus der Niederschrift, veröffentlicht im Blättchen Ausgabe 36/2010)