Buergermeister und Gemeinderat -BewerberInnen f. NSW

Ratssitzungen sind kein Hexenwerk, sondern öffentliche Veranstaltungen an denen die BürgerInnen teilnehmen können und sollen.

Die Ratssitzung fand am 5.10.2011 um 19.00 im Bürgerhaus statt.
Alle BürgerInnen waren herzlich eingeladen.

Tagesordnung I. Öffentlicher Teil:
1)	Einwohnerfragestunde
2)	Kommunal- / Verwaltungsreform
3)	Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf?
4)	Grundstücksangelenheiten grundsätzlicher Art
5)	Zuschussantrag der freiwilligen Feuerwehr
6)	Anpassung der Friedhofssatzung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie
7)	Fortschreibung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes
8)	Erschließung der Straßen im Neubaugebiet Schollesflur "Im Bongert"
	Stichstraße "Im Bongert", "In den Gärten", "Schollesflur" Auftragsvergabe zur Planung
9)	Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
II. Nichtöffentlicher Teil:
10)	Bauangelegenheiten
11)	Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

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Axel Burdt, Ratsmitglied NSW, im Oktober 2011

Niederschrift Ratssitzung v. 5.10.2011

Neues aus dem Gemeinderat

Am 05.10.2011 fand um 19.00 Uhr im Gemeindesaal eine weitere Sitzung des Gemeinderates statt.
Nach Begrüßung der Anwesenden stellte der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass keine Ergänzungen/Änderungen zur Tagesordnung gewünscht wurden und keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung (19.05.2011) geltend gemacht wurden.

Sodann wurde in öffentlicher Sitzung folgende Tagesordnung behandelt:

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Wortmeldungen vor.

2. Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Vorsitzende verwies an die in dieser Angelegenheit stattgefundene Einwohnerversammlung und fasste deren Ergebnisse kurz zusammen. Darüber hinaus erläuterte er den Anwesenden nochmals die für eine etwaige Fusion maßgeblichen Kriterien.
Nach kurzer Diskussion fasste der Rat
(Hinweis: Antragserweiterung d. Axel Burdt VBB e.V.) folgenden Beschluss:

Die Ortsgemeinde Niederscheidweiler empfiehlt dem Verbandsgemeinderat ein Positionspapier über die Ist-Situation der Verbandsgemeinde Manderscheid zu veröffentlichen.

Der Erhalt einer Verbandsgemeinde Manderscheid steht für den Gemeinderat Niederscheidweiler an oberster Stelle. Für den Fall der Ablehnung des Ausnahmeantrages oder für den Fall einer Zwangsfusion spricht sich die Ortsgemeinde für eine Eingliederung in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land aus.

3. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf

Der Vorsitzende erläuterte kurz den Hintergrund der vom Gemeinde- und Städtebund geplanten Strombündelausschreibung und verwies auf die Sitzungsvorlage.

Aus der Mitte des Rates (Axel Burdt, VBB e.V.) wurde darum gebeten, Einblick in den Ausschreibungstext vorangegangener Ausschreibungen nehmen zu können. Dies wurde, sofern der Text vorliegt, von der Verwaltung zugesagt.

Im übrigen beschloss der Rat:
Der Gemeinderat von Niederscheidweiler nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes nebst Anlagen zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2014 zu beauftragen. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

4. Grundstücksangelegenheiten grundsätzlicher Art

Ortsbürgermeister Koch führte aus, dass es für die Entwicklung der Gemeinde wichtig sei, im Bedarfsfall auf der einen Seite über Baugrundstücke und auf der anderen Seite über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zu verfügen, um diese im Bedarfsfall nahezu zum Selbstkostenpreis an Bauwillige weiter veräußern zu können und um geeignete Flächen aus Ausgleichsflächen für etwaige Baumaßnahmen ausweisen zu können. Unter Hinweis u.a. auf den im Laufe der Ratssitzung noch zu diskutierenden Endausbau der Straßen im Neubaugebiet könnten Grundstückseigentümer von daraus resultierenden Beitragsforderungen und den Grundbesitzabgaben entlastet werden. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft könnten so eventuell gut zu bewirtschaftende Flächen erhalten bleiben und weniger gut zu bewirtschaftende oder ertragsschwache Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorsitzende wies auf Nachfrage ausdrücklich darauf hin, dass ein Beschluss über diese Angelegenheit lediglich eine öffentliche Interessensbekundung sein solle. Die Beschlussfassung über einen konkreten Erwerb bleibe nach wie vor dem Gemeinderat vorbehalten. Mit dieser Maßgabe ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister, mit etwaigen Interessenten Grundstücksverhandlungen im Rahmen der ortsüblichen Preise zu führen.

5. Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr

Der Vorsitzende informierte den Rat, dass das einige Jahre im Dienst der FFW stehende Fahrzeug mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nicht mehr zu reparieren gewesen sei. Aus diesem Grunde habe man in Absprache mit der Verbandsgemeinde ein gebrauchtes TSF erworben. Das Fahrzeug sei vorher bei einer Berufsfeuerwehr im Einsatz gewesen und entsprechend gut gepflegt. Die Verbandsgemeinde habe zugesagt, sich mit einem Betrag von 5.000 EUR an den Anschaffungskosten zu beteiligen.

Die Finanzierungslücke von 2.500 EUR habe sich u.a. durch die Spenden (Vorschlag VBB e.V.) anlässlich der Einwohnerversammlung auf aktuell 1.600 EUR reduziert. Nach Abschluss der Beratung fasste der Rat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich bei den Spendern und bei der Verbandsgemeinde für die zugesagte Förderung und gewährt einen einmaligen Zuschuss zur Finanzierung der Beschaffung von 1.500 EUR.

6. Anpassung der Friedhofssatzung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der Vorsitzende setzte den Rat davon in Kenntnis, dass die bestehende Friedhofssatzung im Hinblick auf geltendes EU-Recht zu überprüfen sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass insbesondere in der Satzung aufgeführte handwerkliche Arbeiten und Dienstleistungen (§§ 4, 5) nicht der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen und somit gegen geltendes Recht verstoßen. Seitens der Verwaltung war daher der Entwurf einer Änderungssatzung erstellt worden, welcher den Ratsmitgliedern als Sitzungsvorlage bekannt war. Die Änderungen, so der Vorsitzende, seien mit der Ortsgemeinde Oberscheidweiler abgestimmt. Schließlich beschloss der Rat den vorgestellten Entwurf der Änderungssatzung.

7. Fortschreibung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes

Bereits in der Einwohnerversammlung war über Windkraft gesprochen worden. Es wurden dazu viele Fragen gestellt und es wurde sehr sachlich und intensiv diskutiert. Unter den knapp 50 Interessierten, die der Einwohnerversammlung beigewohnt hatten, kam man zu dem Ergebnis, dass fast alle grundsätzlich für Windkraft in Niederscheidweiler sind. Damit überhaupt festgestellt werden kann, ob in der Gemarkung Niederscheidweiler Flächen dafür geeignet sind, ist eine Fortschreibung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes erforderlich. Ebenso ist es wichtig eine rechtsunsichere Situation hinsichtlich der Raumordnungsplanung für Windkraft zu vermeiden. Je nach Verlauf der weiteren Untersuchungen und Gespräche, kann es erforderlich sein, zu gegebener Zeit Vorverträge mit Investoren zu machen. Die Verwaltung hat zugesagt, derzeit bereits für andere Ortgemeinden vorliegende Vorverträge umgehend juristisch prüfen zu lassen. Wenn in Niederscheidweiler das Aufstellen von Windkraftanlagen möglich sein sollte und Niederscheidweiler will, dass dann Windkraftanlagen auch aufgestellt werden sollen, muss die Gemeinde dies auch zeitig die Investoren wissen lassen. Es bestand Einigkeit darüber die Einwohner auf geeignetem Weg mitzunehmen und zu informieren. Der Gemeinderat hat beschloss daher: Unter anderem vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier zur Raumordnung, beantragt die Ortsgemeinde Niederscheidweiler bei der Verbandsgemeinde die umgehende Fortschreibung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes

8. Erschließung der Straßen im Neubaugebiet Schollesflur "Im Bongert", Stichstraße "Im Bongert", "In den Gärten", "Schollesflur"

- Auftragsvergabe zur Planung
Ortsbürgermeister Koch hatte nach Aufruf des Tagesordnungspunktes wegen Sonderinteresse im Zuhörerraum Platz genommen. Die Sitzung leitete der Beigeordnete Joachim Wahsweiler.
Dieser führte aus, dass die genannten Straßen derzeit als Baustraßen ausgeführt seien. Um zu vermeiden, dass bei einem späteren Endausbau auch noch die jetzt vorhandene Tragschicht wegen Schäden oder gar Abgängigkeit ausgetauscht werden müsse, was wiederum eine zusätzliche Belastung der Anlieger darstelle, stehe ein zeitnaher Endausbau zur Diskussion. Im Verlauf der Beratung bestand Einigkeit darüber, dass die Anlieger in die Planung im Rahmen einer Anliegerversammlung einbezogen werden müssten. Anlässlich dieser Versammlung könnte die Verwaltung auch eine Aussage über die ungefähre Beitragsbelastung der Anlieger treffen.

Der Rat war der Auffassung, die Anliegerversammlung möglichst noch im November d.J. durchzuführen, damit nach erfolgter Ausschreibung und Auftragsvergabe der Endausbau ab Winter / Frühjahr 2012 durchgeführt werden könnte.
Daher beschloss der Rat unter Beachtung von Sonderinteressen, den Auftrag zur Planung des Endausbaus etc. an das Ing.-Büro Max & Reihsner, Wittlich, welches auch den Vorstufenausbau geplant und geleitet hatte, zu vergeben und in einer noch zu terminierenden Anliegerversammlung vorzustellen.

9. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Vorsitzende informierte den Rat über ein Schreiben der VBB. Darin habe man Aktivitäten u.a. von der Seniorenarbeit bis zu Veranstaltungen im Ort angeregt. Der Rat war der Auffassung, konkrete Projekte, soweit möglich, zu unterstützen, wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt.

Des Weiteren berichtete der Vorsitzende über geplante Bohrarbeiten der Fa. LHW im Umfeld des Steinbruches. Man beabsichtige, im Winter für ca. 1 Monat Erkundungsbohrungen hinsichtlich des Abbaumaterials durchzuführen. Derzeit würden seitens der Firma die erforderlichen Genehmigungen eingeholt. Forst, Jagd- und Landpächter würden hiermit um Beachtung gebeten. Der Ortsbürgermeister bat darum, bei auftretenden Problemen oder Nachfragen mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in deren Verlauf weitere Tagesordnungspunkte behandelt und Beschlüsse dazu gefasst wurden.

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Axel Burdt, Ratsmitglied NSW, im Oktober 2011

Nur durch eine aktive Teilnahme der BürgerInnen erhält Ihr Gemeinderat das notwendige Feedback,
erfährt von Ihren Wünschen und Vorstellungen. In der Ratssitzung können die BürgerInnen unter
dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" zur Sache fragen, Anregungen und Wünsche,
gerne auch Kritisches einbringen.

Daher habe ich mit Beginn meiner Amtszeit beantragt, die Einwohnerfragestunde an den Anfang einer Sitzung zu legen.

Sie erfahren in einer Ratssitzung im Regelfall ebenfalls, welche Ratsmitglieder sich wie entscheiden.

Gerne bin ich bereit Ihr Anliegen, wann immer möglich, in den Rat einzubringen.

Unser Rat freut sich auf Ihre Teilnahme und unser Bürgermeister heißt Sie
auf der jeder Ratssitzung gerne willkommen.

Mit einem Klick auf die entsprechenden Buttons gelangen Sie zu auf die speziellen Seiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Axel Burdt, Ratsmitglied NSW, Vorstand VBB e.V.

Dorfentwicklung ist Vertrauenssache.
Vertrauen bedarf der Kontrolle - durch Sie, die BürgerInnen.

Die BürgerInnen erhalten alle Informationen, die für Planung, Entscheidung & Dúrchführung von Maßnahmen vorliegen.

Unser Programm stellt einen Vorschlag dar. Die BürgerInnen entscheiden letztendlich über die Projekte.

Es gibt viel weniger dumme Fragen, als dämliche Antworten! Das hat ein Ende.

Fragen Sie uns.


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.	Kassensturz Grundlage aller Maßnahmen und Ideen ist eine solide Finanzbasis. Daher werden wir den Haushalt für den Bürger transparent darstellen. Einnahmen und Ausgaben werden sachbezogen dargestellt. Der Bürger erfährt, welche Steuern und Abgaben von der Gemeinde vereinnahmt werden, inwieweit die Gemeinde an der Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren beteiligt ist. Rücklagen für die Instandhaltung der gemeindlichen Anlagen werden ausgewiesen. Jede Gemeinde ist verpflichtet, für alle Anlagen ausreichend Rücklagen zu bilden um eine Werterhaltung der Anlagen zu garantieren. Leider ist zu befürchten, daß Rücklagen nicht nennenswert vorhanden sind. Unser Bürgerhaus benötigt z.B. dringend eine Reparatur/Sanierung der Fassade. Der Gehweg hätte über diese Rücklagen finanziert werden müssen. Die BürgerInnen haben diesen Gehweg 1982/83 komplett bezahlt! Schulden: Kredite und Hypotheken werden ausgewiesen, ebenso, wie die Rückführung erfolgt ist. Rückführungen dürfen nicht aus der Auflösung von Rücklagen, die für den Betrieb und Unterhalt von Anlagen bestimmt sind, erfolgen. Zuweisungen und Zuschüsse Unserer Information nach, werden Zuschüsse oft in Abhängigkeit der Inanspruchnahme der Bürger vergeben. Im Klartext heißt das, nur wenn eine Baumaßnahme "beitragspflichtig" erklärt wird, erhält die Gemeinde Zuschüsse. Diese Beitragspflichtigkeit orientiert sich daher (oft) nicht an Recht und Gesetz, sondern an den Wünschen nach Zuschüssen, um "Prestigeobjekte" zu finanzieren oder um versäumte Wartungsarbeiten durch eine "Neuerstellung" nachzuholen. Bitte beachten Sie unsere Ausführungen zum allgemeinen Abkochen der Bürger.	.


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.	Personalstruktur, Personal- und Betriebskosten Wir fordern engagierte Ortsbürgermeister und Gemeinderäte. Die Anforderungen an den Gemeinderat sind enorm, aber machbar. Wer lernen will, der lernt. Wer verstehen will, versteht. Wer handeln will, handelt. Unsere Bürgermeisterin hat zahlreiche Aufgaben an die VG-Manderscheid abgetreten. Was glauben Sie wohl, welche Interessen die VG-Manderscheid vertritt? Wir erinnern nur an den Gestank im Dorf - ein ERGEBNIS der unsäglichen Kanalisation. Ursache war die Bildung von H2S (Schwefelwasserstoff) am Übergabeschacht (Forsthaus). Auf dem Weg von OSW nach NSW wurde das Abwasser anaerob zersetzt, dabei entstand das Nervengift H2S in erheblichen Mengen. Die VG-Manderscheid hat mitgeteilt, wir BürgerInnen müßten eine Geruchsbelästigung bis 50 ppm H2S (Schwefelwasserstoff) ertragen. H2S ist hochgiftig. Ab 0.01 ppm ist der zulässige Immissionswert (MIK) überschritten. Ab 3ppm zerlegt sich jedes Betonrohr. Ab 30 ppm sind massive Gesundheitsschäden zu erwarten. Haben Sie es gemerkt; es stinkt nicht mehr - seit nunmehr 10 Jahren (1998-2009) ist es endlich vorbei mit dem Gestank -mit der Gesundheitsgefährdung, mit der Zerstörung der Kanalrohre. Lesen Sie unsere Dokumentation zu der Kanalisation -es werden Ihnen die Haare zu Berge stehen. Auch wenn es abgestritten werden sollte; Die BI BKM hat mit massivem Druck den Einbau der Gestankvernichtungsanlage durchgesetzt. Selbstverständlich mit Ihrer Hilfe, Ihren Beschwerden. Oder nehmen wir den Bereich Tourismus: Abgegeben an die VG-Manderscheid. Wo sind unsere touristischen Merkmale, Initiativen, Aktivitäten, Angebote? Womit "holen" wir den Tourismus in den Ort? Es ist unabdingbar! Die gemeindlichen Aufgaben gehören in die Gemeinde. Wir werden das Zepter wieder übernehmen. Wir werden Sie, liebe BürgerInnen, einbinden. Mit Rat und Tat -es ist unser Dorf und unser Leben. Thema Personalkosten: Personal- und Betriebskosten werden gerne "vernachlässigt". Es wird schnell klar, daß die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder und die Stelle des Bürgermeister zukünftig anders bewertet werden sollten. Wir stellen dieses Thema zur öffentlichen Diskussion. Es kann nicht sein, daß ein VG-Bürgermeister ein sattes Gehalt bezieht und wir die Arbeit vor Ort erledigen (müssen). Die Aufgaben eines engagierten Gemeinderates kann niemand für "null" erledigen. Wenigstens die Grundausstattung muß vorhanden sein, gestellt werden. Wir haben nicht einmal einen eigenen Schriftführer -die Protokolle der Sitzungen haben oft nicht den Wert des Papieres, auf dem veröffentlicht wird. Es muß eine Finanzausstattung der Gemeinden geben, mit der wir handlungsfähig sind. Diese Sünden addieren sich bis zur finanziellen Katastrophe. Wir werden den Bürger aufklären, was welche Anlagen kosten, bzw. kosten werden. Sie werden staunen und zukünftige Objekte sicherlich ein wenig kritischer bewerten. Transparenz in den Personalkosten verhindern Neid und Mißgunst.	.


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Umlagen

Unsere Gemeinden werden geplündert.

Wußten Sie, daß die Ortsgemeinden in der VG-Manderscheid von Ihren Einnahmen
82.3 % Zwangssteuer abführen (Umlage)?
Bei 100.00 EUR Einnahmen (Ihre Steuern, Abgaben, Gebühren) werden sofort 82.30 EUR zwangsabgeführt.
Der Gemeinde verbleiben also nur noch 17.70 EUR - ein Skandal per excellence.

Die VG-Manderscheid kassiert dabei 43%, also von 100.00 EUR werden satte 43.00 EUR abgeführt.

Der Kreis bedient ich mit 39.3 %, erhält also von 100.00 EUR stattliche 39.30 EUR.

Unsere Bürger werden geplündert.
Was bedeutet praktisch die Umlagenhöhe von 82.3%

Die 10.000 EURO Frage

Die Gemeinde erhält eine Rechnung , sagen wir über 1770.00 EURO

Wieviel kostet das die BürgerInnen?

Auswahl	Antwort - Möglichkeiten	ja	nein	EUR/Einwohner (245)
Auswahl	Antwort - Möglichkeiten	Auswahl per Klick		EUR/Einwohner (245)
Antwort 1	Steuern und Abgaben in Höhe von 1770.00 EURO			EUR pro EW 7.22
Antwort 2	Steuern und Abgaben in Höhe von 5000.00 EURO			EUR pro EW 20.41
Antwort 3	Steuern und Abgaben in Höhe von 10000.00 EURO			EUR pro EW 40.82
Antwort 4	Egal, ich lasse immer die anderen zahlen	erübrigt sich

Nochmals: Diese Umlagen werden "willkürlich" festgesetzt, die Ortsgemeinden dürfen blechen.
Und trotzdem werden weitere Steuern, Gebühren, Abgaben erhoben.

Wir werden dieses Thema nicht nur zur Diskussion stellen, sondern aktiv mit anderen Ortsgemeinden diese Praxis öffentlich anprangern und abschaffen!


.	Energie -Stromversorgung- Die Stromversorgung erfolgt derzeit dezentral. Damit das RWE überhaupt Strom in das Dorf liefern darf, bezahlt das RWE an Niederscheidweiler Gebühren. Dieses Geld gehört den BürgerInnen. Während um uns herum die Photovoltaikanlagen wie Pilze aus dem Boden gestampft werden, tut sich in NSW nichts. Alleine private Hausbesitzer statten Ihre Dächer mit Photovoltaik aus. Wir stellen zur Diskussion: Ist es möglich, flächendeckend und nach Bedarf möglichst alle geeigneten Dächer mit Photovoltaik auszustatten? Grundgedanke ist eine Finanzierung über staatl. Subventionen (Einspeisevergütung). Für den finanziellen Restbedarf ist zu klären, ob die Gemeinde nicht entsprechend in Vorleistung bzw. Absicherung treten kann. Letztendlich sollen die Anlagen vom Hausbesitzer komplett bezahlt werden - die Absicherung/Vorleistung dient nur der in jedem individuellen Fall möglichen Finanzierung. Größere Dachflächen können ggf. auch im Verbund der Bürger bestückt werden. So erhält jeder Bürger die Vorteile einer eigenständigen Energieversorgung. Ziel ist eine komplette Stromversorgung der Haushalte in Niederscheidweiler. Energie -Warmwasserversorgung- Die solare Warmwassererzeugung dient der Brauchwasserversorgung und der Heizung. Selbst bei bei älteren Heizanlagen rechnet sich eine solare Warmwassererzeugung als "Unterstützung". Auch hier könnte ein Modell nach o.a. Prinzip möglich sein. Noch einmal zum Verständnis: Die Gemeinde unterstützt die Vorhaben hinsichtlich Konzeption, Planung und Finanzierung. Letztendlich wird der nur entstehende Kostenvorteil genutzt.	.


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.	Unser Dorf besitzt derzeit weder einen "Dorfladen", noch ein Treffpunkt für jung und alt. Das mit viel Publicity eingerichtete Jugendhaus wurde komplett vernachlässigt. Das angrenzende Gebäude wurde von der Gemeinde übernommen und seitdem in einen Zustand der totalen Verwahrlosung überführt. Dabei stellen diese Gebäude den Dorfkern dar und bilden mit Brunnen, Bushaltehäuschen und dem Dorfplatz das eigentliche Ambiente. Es ist schier unglaublich. Anstatt die o.a. Gebäude für eine gemeindliche oder private Nutzung zu erhalten, soll nun der gesamte Platz für 300.000 Euro umgebaut werden. Die Häuser sollen abgerissen werden und schlußendlich könnte man am Dorfplatz mit einem Gelenkbus Rallye fahren. Von den 300.000 Euro werden ca. 100.000 Euro am Zuschüssen eingeplant. Die restlichen 200.000 Euro dürfen die BürgerInnen dann selbst finanzieren -entweder in bekannter Manier über Beitragsbescheide, oder eben über Steuern, Abgaben und Gebühren. Wir halten das für mehr als skandalös. Skandalös schon deshalb, weil die BürgerInnen nicht einmal befragt wurden. Wir stellen diese Baumaßnahme zur Option einer Bürgerabstimmung. Vorher werden wir eine Bürgerbefragung organisieren. Wir werden Alternativen anbieten, die unseren Dorfkern erhalten und in einen schmucken und zugleich funktionellen Treffpunkt verwandeln. Die Sanierung der Gebäude wird aufwendig, aber letztendlich preiswert sein. Wir bitten alle BürgerInnen um Vorschläge für die Nutzung des Dorfplatzes und der Gebäude. Wer will die Gebäude nutzen - wer ist bereit, mitzuhelfen? Übernehmen wir zusammen die Initiative, die Verantwortung. Innenausbau vor Aussenausbau Es ist bekannt. Die Dorfkerne verzeichnen zunehmenden Leerstand, während ausserhalb Neubaugebiete entstehen. Die Neubaugebiete sind oft gnadenlos überdimensioniert. Die Dorfkerne verfallen dagegen. Kostenmäßig sind Außengebiete in der Erschließung exorbitant teuer, die Betriebskosten der Versorgungsleitungen, der Infrastruktur, steigen gegenüber den Immobilien in den Zentren um ein Vielfaches. Leben spielt sich dagegen im Dorf, in der Gemeinde ab. Der Abriss "alter" Gebäude mit anschließender Baulücke ist wohl keine Lösung. Thema Gemeindeschwester/Bruder In der Vergangenheit gab es diese Einrichtung. Im Wandel der Altersstruktur brauchen wir dringend eine Anlaufstelle für die Hilfe unserer älteren Mitbürger. Lächeln Sie nicht, bevor der Einzelne sich versieht, gehört er selbst dieser Gruppe an. Wer soll in einer Zeit, in der uns die Wirtschaft um die Ohren zu fliegen droht, diese Aufgaben übernehmen. Einkaufen, Haushaltshilfe, soziale Kommunikation, Pflegehilfe, Behördengänge, Arztbesuche -wie sollen unsere hilfebedürftigen Mitbürger diese Anforderungen erfüllen. Schon jetzt wird von uns Arbeitnehmern verlangt, flexibel bis zum Umfallen, für einen "Hungerlohn" zu arbeiten. Wollen, können, wir dann auch noch diese Aufgaben erfüllen? Geht das zeitlich? Ist es nicht besser, eine soziale Hilfe einzurichten? Bietet sich dafür nicht ein saniertes "Jugendhaus"? Niederscheidweiler hat fleißige BürgerInnen, zeigt bewundernswerten, ehrenamtlichen Einsatz. Es sollte doch möglich sein, einen derartigen Service einzurichten. Denken Sie auch an die Mitbürger, die durch das Arbeitsmarktraster gefallen sind. Ich bin sicher, auch dort finden wir hilfe- und einsatzbereite Mitbürger. In Zukunft sicherlich mehr, als uns lieb sein kann.	.


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.	ÖPNV Der öffentliche Nahverkehr ist ein Witz -über den keiner mehr lacht. Man munkelt, das die Busse sogar noch täglich wiederkommen. Gefragt ist ein ÖPNV, der an den Bedürfnissen der BürgerInnen ausgerichtet ist. Der bezahlbar ist. Gerade für die Jugendlichen und die Senioren ist ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ein entscheidendes Kriterium für lebendige Dörfer und Gemeinden. Wir müssen sicherstellen, daß zumindest ein Mitfahrdienst bereit steht. Mobilität ist gerade heutzutage unabdingbar. Es gibt sie, die Alternativen. Kleinbusse, Sammeltaxis, Fahrten über organisierte, regelmäßige Nachbarschaftshilfe. Innerhalb der Verbandsgemeinde und des Kreises sollte ein Aufbau eines Rufsäulennetzes zur Sicherung der Mobilität kein Problem sein. Vorstellbar sind ständig abruffähige Sammeltaxis oder Kleinbusse. Wir werden diese Möglichkeiten ausarbeiten. Mit Ihnen zusammen. Teilen Sie uns mit, welche Verbindung Sie benötigen oder wünschen, wie oft und wann.	.


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.	Milch für 24 cent/Liter? Das ist diesmal kein Witz, das ist das Ende. Kann es hingenommen werden, daß unsere landwirtschaftlichen Betriebe in eine mehr als ungewisse Zukunft blicken? Das komplette Lebenswerke den Bach runter zu gehen drohen. Wir wissen alle, Landwirte schuften, schuften, schuften. Gleichzeitig bilden diese Betriebe die Grundlage unserer Daseinsvorsorge, der ländlichen Pflege, der Nutzung und Kultivierung. Wollen Sie die Wiesen selber mähen, wenn der letzte Betrieb geschlossen hat? Kommt bei uns die Milch "eh" aus der Tüte, so daß uns eine Milchviehwirtschaft egal ist? Egal sein kann? Fallen unsere Lebensmittel als Manna vom Himmel? Es ist skandalös. Unsere Vorstellung ist eine nachhaltige Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die sich rechnet. Eine Landwirtschaft, die eine Selbstversorgung der Gemeinden, der Region ermöglicht. Die Produktionskapazitäten der landwirtschaftlichen Betriebe wurden über die Jahre maximiert. Es wurde ein Angebot aufgebaut, daß die Nachfrage bei weitem überstieg. Dies führt zu drastischen Preiseinbrüchen, die mit Milliardensubventionen aufgefangen wurde. Bei "Lockerung" der Subventionen, verfällt der erzielbare Preis bis ins Bodenlose, so daß der produzierende Betrieb drastisch sinkende Gewinne verzeichnet und letztendlich insolvent wird. Das Hofsterben ist hier das Beste Beispiel. Die Ursache der Verelendung der landwirtschaftlichen Strukturen liegt also in der ausufernden Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Maxime schneller, größer, weiter stößt dabei regelmäßig an die Grenzen wirtschaftlichen Handelns, da das Angebot nicht mehr durch den Produzenten (Landwirt) geregelt werden kann. Es ist bekannt: eine Kuh macht Muh, viele Kühe machen Mühe. Der Landwirt wird abhängig von dem Abnehmer. Der Abnehmer ist die genossenschaftlich geführte Molkerei -und diese Institution unterliegt ebenso dem Zwang der Vermarktung um jeden Preis. Lachender Dritter sind die Großkonzerne. Diese Großkonzerne diktieren den Preis der Ware, in unserem Beispiel den Preis der Milch. Wer nun glaubt, es gäbe einen Hoffnungsschimmer am Horizont, der irrt gewaltig. Aus diesem Karussel der Verelendung der landwirtschaftlichen Betriebe kann es kein entrinnen geben. Ist in Deutschland die Landwirtschaft "platt", gibt es sicherlich zumindest für einige Zeit, irgendwo weltweit, Betriebe die das Produkt unter noch unsäglicheren Bedingungen produzieren werden. Denken Sie nur an die Betriebe für die Legehennen. Der Kunde ist König -selten so gelacht. Die preiswerte Milch ist tatsächlich sauteuer. Denn der Literpreis bei Aldi und Co. ist nur der sichtbare Preis. Unsichtbar sind die versteckten Kosten, die Milliardensubventionen, die Kosten der aufgegebenen Betriebe, der Zerstörung der Natur durch extensive Nutzung von Grund und Boden. Unsere Landwirte sind keine Bittsteller, keine Almosenempfänger. Unsere Landwirte sind das Rückrat unserer Lebensmittelversorgung. Unsere Landwirte sind unsere Kultur. Zwangsläufig stellt sich die Frage: Wie kann das System der Lebensmittelerzeugung nachhaltig sein? Wenn Angebot und Nachfrage einander wirtschaftlich bedingen, sind regionale Märkte das Instrument der Zukunft. Es ist die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, die uns am Herzen liegt. Und die Bevölkerung sind wir, die BürgerInnen. Sicherlich ist ein Umbau der Landwirtschaft nicht ad hoc zu bewerkstelligen. Wir rufen die Landwirte auf, mit uns zusammen Lösungen zu erarbeiten. Wir stehen hinter Ihnen. Garantiert! Ist z.B. eine Energieversorgung mit nachwachsenden Rohstoffen machbar, -oder gefährdet eine derartige Entwicklung gar unsere Landwirte? Sind Biogasanlagen wirtschaftlich zu betreiben? Welche Konzepte dienen den Landwirten? -befahrbare Gehwege wohl eher weniger. Hier sind die Landwirte gefragt, hier fragen wir nach Spezialisten, nach Erfahrungen mit entsprechenden Projekten. Kleinbäuerliche Betriebe Es ist schon erstaunlich, wieviele "landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe" es in Niederscheidweiler noch gibt. Und das es diese Betriebe, es die Möglichkeiten dazu noch gibt, ist zu unterstützen. Wir sind wahrscheinlich näher an einer wirtschaftlichen Katastrophe, als manche noch glauben. Lassen Sie es sich gesagt sein. Eines, nicht allzu fernen Tages werden wir für jeden Acker, für jede Wiese, für jede Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung dankbar sein. Wenn unsere Regierungen es endlich geschafft haben, das Finanzsystem schlußendlich vor die Wand zu fahren, sind wir dann auf der sichereren Seite. Mit nachhaltiger Nutzung und Erzeugung von Lebensmitteln, Brennstoffen, Energie. Prestigeobjekte kann man nicht essen! Übernehmen wir Verantwortung, übernehmen wir die Zukunft.	.


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.	Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze! Der Mittelstand ist das Rückgrat jeder sozialen Gemeinschaft. Kleinere und mittlere Betriebe sind eine Säule des Mittelstandes. Diese Betriebe sind die Gewähr für eine stabile Marktwirtschaft. Daher brauchen wir diese Betriebe. Meist arbeitet die ganze Familie mit -oft rund um die Uhr. Und zunehmend am Rand des Existenzminimums. Wer selbständig ist, weiß wovon wir schreiben. Man reißt sich sprichwörtlich die Beine aus, tanzt auf mehren Hochzeiten gleichzeitig. Und was bleibt übrig? Nach der unsäglichen Finanzpolitik gleich welcher Regierung, nach immer höheren Steuern, Abgaben, Gebühren? Bei einer nicht zu bremsenden Verwaltungsflut? Zunehmend bleibt nix übrig - alles Vermögen wird vom Staat, den Gemeinden, Zug um Zug vereinnahmt. Denken Sie an die Beitragsbescheide der Kanalisation, der Wasserversorgung, der Gehwege, der Beleuchtung. Der Trick ist simpel. Mittelständische und Kleinbetriebe haben keine Lobby. Also werden die Betriebe kalt enteignet. Durch die Vordertür, die Hintertür, durch jede Ritze des Systems. Mit uns geht das nicht. Die gemeindliche Verwaltung kann helfen. Einmal durch direkte Unterstützung bei Anträgen und Problemen innerhalb der Behörden und zum Anderen bei der Änderung gemeindlicher Abgaben und Steuern.	.


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.	„Warum heißen Gemeinkosten eigentlich Gemeinkosten? Ganz einfach, weil sie die gemeinsten Kosten sind. Gemeinkosten sind jene Kosten, die auch laufen, wenn sonst nichts läuft.“ Zitat "Institut Dr. Sliwka" Wo er Recht hat, hat er Recht! 80% aller Kosten, die dem Bürger auferlegt werden, werden auf Gemeindeebene umgesetzt. Geschieht die Umsetzung indirekt, z.B. per Umlagen, Steuerschlüssel oder ähnlicher Methodik, ist eine Änderung oft nur durch nachhaltiges, konsequentes Einfordern auf höherer politischer Ebene erfolgreich. Dafür brauchen wie einen starken Rückhalt und Ihre Wählerstimmen. Wählen Sie die VBB e.V. in der VG-Manderscheid und im Kreis Berkastel-Wittlich. Axel Burdt ist Ihre Vertretung in der VG-Manderscheid. Wählen Sie zum Landrat Holger Knippschild. Holger Knippschild ist Ihr Kandidat aus Niederscheidweiler. Wir werden diese Bretter bohren -versprochen. Werden die Abgaben und Steuern, Beiträge und Gebühren durch den Gemeinderat festgesetzt, dann sind wir Ihr direkter Ansprechpartner. Wir stellen alle diese Kostenfaktoren zur Disposition des Bürgers. Wir denken an die Hebesätze für die Grundsteuer, an die Hundesteuer, an die unsäglichen Beitragsbescheide für Gehweg und Beleuchtung. Lassen Sie uns sehen, was zu ändern ist. Lassen Sie uns eine Gemeinde gestalten, in der viele Menschen leben möchten, leben können. Sie werden sich wundern, wie die Wertigkeit Ihres Besitzes steigt. Nehmen wir die Grundsteuer (B). In Kürze dürfte diese Grundsteuer kassiert werden -ein entsprechende Urteil des BGH wird erwartet. Hintergrund ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es ist schlichtweg unzulässig, privates Grundvermögen (durch Steuern) zu verschlechtern. Wer setzt diese Steuer fest: Den Meßbetrag der Kreis, den Hebesatz die Gemeinde. Lassen sie uns sehen, ob wir den Hebesatz nicht auf null setzen können. Wir empfehlen: Erheben Sie gegen den nächsten Grundsteuerbescheid Widerspruch, vorbehaltlich der Rückforderung des zu erwartenden, o.a. Urteiles. Oder nehmen wir die Beitragsbescheide für den Frischwasserhausanschluß. Wir sind der Überzeugung, daß die Bescheide komplett unzulässig waren -und wir können, wir werden es beweisen. Aber wußten Sie, daß der von der VG-Manderscheid abgerechnete MwSt.-Satz von 19% unzulässig war (Urteil v. 81.10.2008 BFH). Nur der "erniedrigte" MwSt-Satz von 7% wäre zu berechnen gewesen. Ihnen wurden also und auf jeden Fall 12% zuviel abgerechnet. Macht pro Tausend Euro, 120 Euro Abzocke. Und es kommt noch besser: die VG-Manderscheid pfändet derzeit diejenigen, die diese erhöhte, unzulässige MwSt. nicht zahlen wollen. Das ist Bürgerservice a´la VG-Manderscheid. Ihre derzeitige Interessenvertretung, auf die Sie gerne verzichten können. Lesen sie hierzu unsere Doku "Abgekocht und Abgezockt"	.


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.	Niederscheidweiler besitzt ausgiebige Waldflächen. Der Forst wurde in 2008 in den Forstzweckverband Öfflingen überführt, an dem neun Gemeinden beteiligt sind. Wir stehen für eine nachhaltige Forstwirtschaft, welche die Bürger der Ortsgemeinden mit bezahlbarem, kostendeckenden Brennholz versorgen kann. Gleichzeitig ist eine nachfrageorientierte, zeitnahe Vermarktung von Qualitätsholz und Industrieholz durch eine entsprechende Bewirtschaftung unabdingbar. Wir stellen zur Diskussion: Die ideale Verbindung von nachhaltiger und wirtschaftlicher Forstbewirtschaftung wird durch die Umwandlung des vorherrschenden Altersklassenwaldes hin zum Mehrgenerationen-Mischwald, sprich Dauerwald, erzielt. Das übliche Waldbild ist geprägt durch nebeneinander aufgereihte Monokulturen, wo es nur Buchenkonzentration, Douglasienkonzentration, Fichtenkonzentrationen usw. gibt. In diesen nebeneinandergereihten Monokulturen wird in der Regel von 20 m entfernten Rückengassen aus mit schweren Holzerntemaschinen (z.B. Harverster) bodenverdichtend eingegriffen. Gefördert werden dabei nach dem (Zukunftsbaumausleseverfahren) bestimmte gradwachsenen Bäume, die von "Bedrängerbäumen, die zu dicht stehen freigestellt werden. Zur Wertholzgewinnung werden derartige Z-Bäume entastet, um astlochfreies Holz zu erzielen. Der Durchforstungsdurchgang durch einen Alterklassenwald erfolgt alle 4 - 5 Jahre. Vollkommen anders erfolgt die Dauerwald-Bewirtschaftung. Hier erfolgt keine Z-Bäume-Auswahl, sondern in einem 2-3-Jahresrythmus werden alle schwachen und kranken Bäume konsequent herausgeholt und es erfolgt eine Durchlichtung, damit spontan eine Naturverjüngung durch Aussamung erfolgen kann. Voraussetzung für eine derartige Naturverjüngung und dem weitgehenden Verzicht auf Anpflanzung auf Kahlflächen durch Kahlschlag bzw. auf Windwirdflächen, ist eine konsequente Bejagung von Reh- und Rotwild. Der aus Jagdzwecken erfolgte teilweise extrem hochgezüchtete Überbesatz durch Reh- und Rotwild verunmöglicht eine andauernde Naturverjüngung. Künstliche großflächige Anflanzungen, die durch Wildverbißschutz geschützt werden müssen, sind trotz Zuschüße durch das Land extrem kostenintensiv. Die Gemeinden als Waldbesitzer müssen sich dafür entscheiden, ob sie durch eine nachhaltig betriebe Forstwirtschaft auf Dauer die Selbstversorgungsstrukturen einer Gemeinde absichern wollen oder ab sie sich allen von den Jadgpächterinteressen abhängig machen wollen. Jagd- und Forstwesen liegen seit Jahrhundertem im Dauerstreit. Eine Vermittlung beider Interessen ist aber notwendig und geboten, wenn eine Gemeinde als Waldbesitzer ihre Interessen wahren will. Wenn Holzpreise breiten Schwankungen unterliegen, ist eine Holzernte nur bei entsprechendem Preis vorzunehmen. Vorrang hat dabei das Selbstwerberverfahren, d.h. einem forstlichen Dienstleistungsübernehmer wird das zu erntende und zu vermarktende Holz auf "auf dem Stock" verkauft. Das beauftragte forstliche Dienstleistungsunternehmen verpflichtet sich zur bodenschonenden Holzentnahme wie nachfolgend dargestellt, sowie zum sofortigen Abtransport der Holzernte. Ebenfalls wird die Vermarktung beim "Auf-dem-Stock-Verkauf" dem erntenden Holzunternehmen überlassen. Wenn Holzernte, Abtransport und Vermarktung an ein Forst-Dienstleistungunternehmen vergeben wird, dann entstehen für alle Seiten bis hin zu den Holzabnehmern, z.B. Sägewerke, Win-Win-Situationen. Dies ermöglicht eine Direktvermarktung in der Region zwischen den gemeindlichen Gemeindewaldbesitzern über regionale und lokale Forst-Dienstleiter hin zu regionalen Holzabnehmern. Die Bewirtschaftung ist daher so zu gestalten, daß die entsprechende Entnahme grundsätzlich nicht per Kahlschlag, sondern bodenschonend und eher punktuell durchgeführt werden kann. Konkret: Schwere Holzrückemaschinen usw. werden auf Rückengassen zugelassen. Anzustreben sind dabei Rückengassenabstände von 40 Meter. Das Fällen der Bäume erfolgt motormanuell. Zu den Rückegassen werden die gefällten Bäume von geschulten Holzrückpferde oder aber von Seilwinden vorgezogen. Bei extremen Hanglagen werden die gefällten Bäume mit schwebenden Seilzügen, wie in den Alpenregionen, üblich schonend zu den Abfahrtswegen herangezogen. Voraussetzung einer solchen an den unmittelbaren Bedürfnissen der gemeindlichen Waldbesitzers ist allerdings in hohem Maße, dass es ein enges Vertrauensverhältnis, zwischen den Ortsgemeinderäten, dem/der Ortsbürgermeister/in auf der einen Seite sowie den regionalen Forst-Dienstleistern und Holzabnehmern anderseits gibt. Bei extensiven Kostenstrukturen befürchten wir allerdings eine zwangsgeführte Bewirtschaftung. Diese Problematik finden wir in zahlreichen Bereichen der Landwirtschaft, wo eine mengenorientierte Produktion regelmäßig die Produzenten in die Abhängigkeit der Industrie treibt. Der Wald bleibt dann auf der Strecke. Diese Fehler dürfen sich keinesfalls wiederholen. Der Wald ist aber eine der tragenden Säulen unseres Daseins und darf nicht für kurzfristige Profitgier geopfert werden: Das Stichwort ist hier der Dauerwaldbewirtschaftung.	.


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