In den letzten Jahren ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinden soweit reduziert worden, daß kaum eine Gemeinde mehr die gemeindlichen Werte erhalten kann. 

Bedenken Sie bitte, daß alleinig Ortsgemeinden und Städte die tatsächlichen Eigentümer aller öffentlichen Sachanlagen (Infrastruktur) sind. Die Grundlage jedes gesellschaftlichen Lebens ist die Gemeinde oder die Stadt. Dem Bund, dem Land, den Kreisen und VGs gehört nichts, gar nichts. 

Zwar eignen sich diese Gebietskörperschaften gerne Anlagen an, reduzieren wir aber die Betrachtungsweise auf die allgemeingültige Formel, der Bezahlende ist der Eigentümer, dann können alle Sachanlagen nur den BürgerInnen gehören. 

Betrachten wir dazu noch die Eigenschaft des Standortes als Eigentumskriterium, dann steht alles öffentliche Eigentum in den Gemeinden und Städten. Bund, Länder, Landkreise und VGs sind lediglich virtuelle, theoretische Konstrukte und damit bar jeden Eigentums. Aus dieser Sicht ist auch den Ortsgemeinde- und Städteverwaltungen lediglich die vertrauensvolle Aufgabe des Bewirtschaftens unserer öffentlichen Werte übertragen worden. 

Schlußfolgernd muß also die Ortsgemeinde als Grundlage der demokratischen Gesellschaft die finanzielle Mindestausstattung erhalten, um die öffentlichen Werte der BürgerInnen zu erhalten und zu schützen. Daneben muß jede OG auch eine finanzielle Ausstattung erhalten, die eine prosperierende, nachhaltige Einwicklung der Gemeinde ermöglicht. Erst wenn diese Ziele erfüllt sind, erst dann, dann können Gelder für andere Zwecke freigegeben werden.

Fazit: Erst kommt die OG/Stadt, dann die virtuellen Gebietskörperschaften.

Dazu der GStB (Gemeinde und Städtebund RLP) 
Link: http://www.gstb-rlp.de

Haushaltsberatung 2013/2014

Der Gemeinderat berät einen Haushalt, ohne daß die Jahresbilanz für 2011/2012 vorliegt.  Weiter fehlen die Haushaltsprüfungen für 2011/2012. 

Es ist also kaum möglich, den tatsächlichen Istzustand der Gemeinde und damit den Finanzbedarf für die Gemeinde festzustellen. Ohne Vorlage der geprüften Vorjahresbilanzen ist zwar eine Beratung eines Haushaltes möglich -ein Haushaltsbeschluß widerspricht unter diesen Umständen den Vorgaben ordentlicher Geschäftsführung.

Wie in der Einleitung ausgeführt, hängt das Wohl und Wehe unserer Gemeinde an der finanziellen Ausstattung. Die finanzielle Ausstattung teilt sich grundsätzlich in zwei Bereiche.

Teil 1:  "staatliche Zuweisungen und gemeindliche Steuern" 
Dieser Teil muß in der Summe die "Werterhaltung" der Gemeinde sicherstellen. Die Gelder müssen also ausreichen, den Verbrauch der Infrastruktur auszugleichen (Rücklagenbildung), die Verwaltung zu finanzieren, sowie die Finanzierung notwendiger Ausgaben, z.B. den Bau und den Unterhalt ggf. gesetzlich geforderter Einrichtungen (Kindergärten etc.) sicherzustellen. 
Zusätzlich sind entsprechend der Forderung der VBB e. V. -Vereinigung Bürger für Bürger (s.a. Stellungnahme des GStB) und der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtshofes weitere, freie finanzielle Mittel zur Entwicklung der Gemeinde bereitszustellen.

Denken Sie bitte immer daran; 
Verschenkt wird hier nichts -es ist Ihr Geld, was den Gemeinden verweigert wird- um damit z.B. Posten und Pöstchen zu finanzieren, oder Großflughäfen unter die Erde zu bekommen.

Teil 2:  "gemeindliche Einnahmen" (s.a. Ausführung, unten)
Hierunter sind Einnahmen aus speziellen Leistungen der Gemeinde zu verstehen. Unter diesen Leistungen verstehe ich Einnahmen, z.B. aus dem Forst, dem Steinbruch, der Windkraft (falls diese doch noch kommt), der Photovoltaik etc.

Damit werden Gemeinden befähigt, besondere Ansprüche der BürgerInnen zu erfüllen. Z.B. würde ich die Senkung oder Abschaffung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern empfehlen, die Brennholzversorgung der BürgerInnen zum gemeindlichen Selbstkostenpreis, eine Eigenenergieversorgung in die Wege leiten und soziale Projekte anstoßen; über die private Kinderbetreuung, einen Dorfladen oder einer Versorgung mit Gemeindeschwestern -kurzum, die Gemeinde möglichst attraktiv gestalten.

Im Prinzip fordert selbst der GStB eine derartige Finanzausstattung. 

Die Realität schaut dagegen wie folgt beschrieben aus:

Die finanzielle Mindestausstattung (s.u. Teil1) erhalten wir vom Land ggf. vom Bund. Doch noch bevor wir diese Gelder für unsere Gemeinde verwenden können, haben Verbandsgemeinde und Landkreis diese Gelder unserer Gemeinde entzogen. Das System des Entzuges der Mittel funktioniert wie bei Ihrer Gehaltsabrechnung. Sozialabgaben und Steuern schmälern viele Einkommen bis unterhalb des Existenzminimums

Derzeit beträgt der Abgabensatz = Umlagesatz 
für die VG-Manderscheid 37% 
und für den 
Landkreis Bernkastel-Wittlich 45,73%,
die Landesumlage des Fonds dt.Einheit wird ebenfalls bedient. 

Summa summarum wird unsere Gemeinde um mehr als 84% der Haupteinnahmen gebracht. 
(Haupteinnahmen = Einnahme aus Steuern und Zuweisungen (s. Teil1))

Kosten der Gemeinde -schleichender Verlust durch Abnutzung der Infrastruktur

Der Wert einer Gemeinde hängt im wesentlichen am Zustand der baulichen Anlagen. 
Angenommen wird bei baulichen Anlagen buchhalterisch eine Wertverminderung = Verbrauch von 2% der baulichen Anlagen.

Die Bilanzsumme einer Gemeinde gibt den finanziellen Wert der Gemeinde an.
Mit der Bilanzsumme, dem Eigenkapital, wird also die Gesamtheit aller Werte dargestellt. Es ist aber nicht ersichtlich, wie sich diese Werte zusammensetzen.

Wurden in einem Jahr neue Anlagen angeschafft (z.B. Strassen, Wege oder auch Inventar) müßte sich die Bilanzsumme um den Anschaffungswert erhöhen, zumindest dann, wenn die Anschaffungen aus BürgerInnens Tasche finanziert wurden.

Tut uns die Bilanzsumme diesen Gefallen nicht, hat neben des Zuwachses des Bilanzwertes durch die Neuanschaffungen ein Werteverbrauch stattgefunden, der nicht ausgeglichen wurde (z.B. durch Rücklagenbildung). Uns so kann jeder Bürger tendenziell erkennen, ob sich eine Gemeinde "finanziell gesund" entwickelt, oder lieber mit Neubauten liebäugelt...

Hätten wir die z.B. 145 TSD EUR für 2013 oder die 145 TSD EUR für 2014 zur Verfügung, wäre der Erhalt der Infrastruktur gesichert.

Wer einen Einstieg in den gemeindlichen Haushalt wünscht, kann sich unter folgendem Link informieren:

Um zu erfassen, in welchem Zustand sich Strassen, Wege, gemeindliche Häuser etc. pp. tatsächlich befinden, benötigt man ein Kataster. Praktischweise melden die BürgerInnnen der Gemeindeverwaltung wenn Defekte an der Infrastruktur auffallen. Zudem begeht die Gemeindeverwaltung die Gemeinde -vorzugsweise vor & nach dem Winter- die Gemeinde und listet Schäden auf. So wird schon früh erkannt, wo Instandsetzungsarbeiten oder Reparaturen durchgeführt werden müssen. 

Ein Kataster hat aber einen gravierenden Nachteil. 
Es listet kleine Probleme auf, bevor "kleine" Probleme zu "großen" Problemen werden. 

Für den "Service" der Behebung kleinerer Probleme muß die Gemeinde Geld in die Hand nehmen.
Geld, nicht für den Kataster darselbst, sondern für Unterhaltungsarbeiten in werterhaltendem Umfang.

Merke: 
1. Große Probleme treten meist dann auf, wenn kleine Problemchen nicht gelöst wurden. 
2. Kommt es nach P.1 zu größeren Problemen, wurde meist gemeindlich verantwortungslos gehandelt.

Nach der Rechtslage sind nun endlich von der Gemeinde bauliche Anlagen im Neuzustand zu unterhalten. 

Diese Verpflichtung der Gemeinden bedeutet in der Praxis, daß erstmals erstellte Anlagen nie wieder als "nochmaliger" Erschließungsbeitrag oder Ausbaubeitrag finanziert werden dürfen. 
In der Vergangenheit (s.Haushaltsjahr 2009) wurde seitens der Gemeinde einfach erklärt, eine Anlage sei verbraucht, der Bürger darf erneut per Ausbaubeitragsbescheid zahlen. 
Nach geltender Gesetzeslage ist dies unrecht -und dieser Sachverhalt ist den Gemeinden sehr wohl bekannt.

Hintergrund ist die "Harmonisierung" von Beitragsrecht und Wirtschaftrecht. Nach dem Wirtschaftsrecht sind unterhaltende Maßnahmen grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen (Kreditverbot!"), während investive Maßnahmen (Neubau) auch kreditfinanziert werden können. Nach dem Ausbaubeitragsrecht sind aber nur investive Maßnahmen ggf. ausbaubeitragspflichtig.

Ein Rechnungsprüfer muß bei der Prüfung der Finanzierung von baulichen Maßnahmen zwischen "Unterhaltung" und "Investitionen" unterscheiden. Das hört sich kompliziert an, ist aber meistens recht simpel.

Es gilt: 
a) investiv = ggf. kreditfinanziert und ggf. ausbaubeitragspflichtig
b) unterhaltend = ausschließlich aus den laufenden Einnahmen zu bezahlen (Tagesgeschäft), keine Kredite erlaubt.

Führt eine Entscheidung der Rechnungsprüfer dazu, eine bauliche Maßnahme nicht als investive, sondern als unterhaltende Maßnahme einzustufen, hat dies nicht nur die Auflösung ggf. aufgenommener Kredite zur Folge, sondern es hat eben auch zu einer Aufhebung von erstellten Ausbaubeitragsbescheiden zu führen. 

Die Rechnungsprüfer erfüllen mit einer Prüfung somit indirekt die Feststellung ausbaubeitragsfrei - oder ggf. ausbaubeitragspflichtig.

Und als Unterhaltungsmaßnahme ist der Aufwand zu werten, den die betreffende Anlage benötigt, um im "Neuzustand" erhalten zu bleiben. Damit darf eine Anlage nie als "abgenutzt" abgeschrieben werden -denn einer "Abgängigkeitsfeststellung" liegt regelmäßig eine Pflichtverletzung in Form unterlassenener Unterhaltungsmaßnahmen zugrunde.

Unser Gehweg und die Beleuchtungsanlage waren m.E. unterhaltende Maßnahmen. Das Rechnungsprüfungsgremium entschied jedoch, diese Sachverhalte nicht zu prüfen. Der Rechnungsprüfungsausschuß entscheidet mehrheitlich, auf eine einzelne Stimme kommt es also nicht an. Das Problem wurde also simpel gelöst.

Aus diesem Grund habe ich als Gemeinderat die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und des VG-Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 verweigert. Eine amtliche Niederschrift hierzu wurde nicht veröffentlicht -die Nichtveröffentlichung einer Erklärung eines Ratsmitgliedes zu einem Beschlußantrag stellt ebenfalls eine Amtspflichtverletzung dar -doch wen kümmerts?

Zurück zum Haushaltplan und der Haushaltssatzung:
Nach den Unterlagen schließt der Ergebnishaushalt (Plus ca. 3.700 EUR) mit Überschuß ab.

Allerdings müßte der Überschuß wesentlich höher ausfallen.

Ein positiver Ergebnishaushalt zeigt wie dargestellt nicht auf, ob die gemeindlichen Anlagen, die wir BürgerInnnen z.B. per Erschließungsbeitrag, Steuern und Abgaben schon bezahlt haben, auch "ordnungsgemäß-werterhaltend" unterhalten werden. 

Vergleichen wir einmal auszugsweise den Verlust durch Abnutzung bei Strassen, Wege, Plätzen mit dem tatsächlich geleisteten Aufwand bei Unterhaltung und Bewirtschaftung:

Kosten der Infrastruktur Teil -I-

Vergleichen wir nun einmal auszugsweise den Verlust durch Abnutzung bei der Straßenbeleuchtung mit dem tatsächlichen Aufwand der geleisteten Unterhaltung und Bewirtschaftung. Erstaunlicherweise übersteigen hier die von der Gemeinde erstatteten "Wartungskosten" den Werteverzehr. 

Hier erfolgt also eine vermeintlich werterhaltende Unterhaltung. Schön wäre es, wenn diese Anlage der Gemeinde auch gehören würde. 

Interessant: Die Beleuchtungsanlage gehört dem RWE -nicht der Gemeinde

Denn die Beleuchtungsanlage hat die Gemeinde verschenkt. Während kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, so der Volksmund, scheinen größere Geschenke mit Verpflichtungen einherzugehen. 

Der Verpflichtung, die verschenkte Anlage auch gleich noch bis zum Sanktnimmerleinstag für das RWE zu unterhalten und deren Strom bezahlend zu beziehen. Für größere Geschenke gibt es selbstredend eine kleine Gabe -oder frei nach dem Volksmund, eine Hand wäscht die Andere. Die "kleine" Gabe nennt sich "Konzessionsabgabe" -mehr dazu später.

Ein Gemeindehaus ist der Treffpunkt für die BürgerInnen -oder sollte es sein. Neben dem "rein" finanziellen Aspekt, gilt es die soziale Aufgabe als Begegnungsstätte nicht außer Acht zu lassen. Daher sollte das Gemeindehaus m.E. für nichtkommerzielle Veranstaltungen "allen" BürgerInnen kostenfrei (außer direkten Betriebskosten -Strom/Wasser/Heizung/Abfall) zur Verfügung stehen.

Betrachten wir nun die "soziale" Nutzung durch private Veranstaltungen. Dazu sehen wir uns die Einnahmen an. Für die Jahre 2013 und 2014 erwarten wir jeweils rund 2.000,00 EUR Einnahmen. Etwa 500.- bis 1000.- EUR bringen uns "gewerbliche" Einnahmen.
Bei durchschnittlich 150.00 EUR Kosten/Tag pro "private" Vermietung, dürfte das Haus also rund 10 Tage im Jahr vermietet sein.
Akzeptanz bei den BürgerInnen sieht anders aus.

Fazit: 
Das Bürgerhaus dient kostenfrei gemeindlichen Veranstaltungen.
Jagd-/Fischergenossenschaft, Gemeinde und VG-Manderscheid, Forstzweckverband, Pfarrgemeinde, sowie Gruppen und Vereine nutzen das Haus ebenfalls "kostenfrei". 

Zahlen dürfen:
-die Theatergruppe bei Aufführungen, 
-ortsansässige politische Wählergruppen
-Veranstaltungen der BürgerInnen (z.B. Familienfeiern). 

Diese "Gruppen" dürfen zahlen. Interessanterweise zahlen BürgerInnen und Wählergruppe (gemeinnützig, ein e.V.) die höchste Miete -nochmals 10.00 EUR mehr als die Theatergruppe, aber damit die Sache richtig Spaß macht, knöpft man der Wählergruppe auch noch erhöhte Betriebskosten ab. 

Das läßt nicht nur vermuten, daß Veranstaltungen der Information und politischen Willensbildung gleichgesetzt werden mit Familienfeiern, sondern das der Qualität von Familienfeiern und Informationsveranstaltungen (hier der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger) zumindest theatralisches Niveau zugeschrieben wird. 

Demokratie als Burleske. Tenor: brauchen wir nicht.

Sinnvollerweise sollten wir nun die finanzielle Gesamtsituation "Bürgerhaus" betrachten. Wir stellen dazu Einnahmen und Ausgaben gegenüber.

Bürgerhaus
Einnahmen (Miete, Zuwendung) /Ausgaben (incl. Heizung, Strom, Abfall, Versicherung...Abschreibung) 

FAZIT: 
1. Offensichtlich ist das Bürgerhaus den BürgerInnen "zu teuer". 
Räume in "Gaststätten" bekommt man für eine Familienfeier kostenfrei.
Für "mehr Leben" sollte die Preisgestaltung privater Nutzung überdacht werden -für mehr Demokratie scheint der Gemeindeverwaltung allerdings kein Preis zu hoch.

2. Erst bezahlen die BürgerInnen das Gemeindehaus mit Ihre Steuern und Abgaben, anschließend dürfen Sie für die Nutzung nochmals blechen.

Wirtschaftswege

Anlage Jahr Kosten Abnutzung/ Abschreibung Unterhaltung/ Bewirtschaftung Personal- kosten  Wertverlust/Jahr Wirtschafts- wege 2013 13.258,00 EUR 6.000,00 EUR 1.300,00 EUR ca. 7.000,00 EUR 2014 13.258,00 EUR 6.000,00 EUR 1.300,00 EUR ca. 7.000,00 EUR Anhand des Beispieles "Wirtschaftswege" ist ersichtlich, daß eine mangelnde Unterhaltung eines Tages zum "Totalverlust" der Infrastruktur führt und so auf einen Schlag exorbitante Kosten anfallen.

Tatsächlich waren in 2012/13 mehrere Wege erneuerungspflichtig, d.h. eine Reparatur war wirtschaftlich nicht möglich.

Kosten der Erneuerung: für 2013/14 jeweils 103.000,00 EUR. 

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt bei dieser Investitionsmaßnahme pro Jahr ca. 50.000,00 EUR und wird finanziert aus der Einnahmen der Jagdpacht. Damit werden diese Gelder zweckbestimmt verwendet.

HINWEIS: Bei vielen Gemeinden fließen die Jagdpachteinnahmen in den "normalen" Haushalt, dienen also der gemeindlichen Finanzierung. Dies ist oft der Hintergrund verschlissener, unbrauchbarer Wirtschaftswege. Die Mittel wurden zweckentfremdet verbraucht. "Verbraucht" für andere Kosten in der Gemeinde, weil die finanzielle, verfassungrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung seitens des Landes verweigert wird.

Internetseite

Niederscheidweiler hat einen neuen Internetauftritt. Der alte Auftritt erschien einigen Ratsmitgliedern als veraltet. Zwar war der vorherige Auftritt einfacher Bauart, da aber eine Website nicht durch Design, sondern erst durch Inhalt zu glänzen pflegt, ist die Kritik nur dann berechtigt wenn erstens neue Inhalte folgen und zweitens das alte Design den Einbau dieser Inhalte nicht ermöglicht.

Ich danke jedenfalls dem "Ersteller und Betreuer" der alten Seite von ganzem Herzen, zumal diese Tätigkeit der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt wurde.

Apropos kostenfrei: 
Da Webportale keine Hexenkunst benötigen, sondern meist mit viel Schall und Rauch sowie handwerklichem Geklappere ahnungslosen "Kunden" angedient werden, habe ich der Gemeinde mehrfach angeboten ein kostenfreies Portal zu erstellen und für kleines Geld jährlich zu hosten. 

Mit bis zu 60.00 EUR dürfte z.B. die jährlichen Betriebskosten abgegolten sein. Will man ein paar nette funktionale Sachen einbauen, z.B. Kartenbestellungen, Brennholzverkauf oder auch private Kleinverkäufe ermöglichen oder Angebote von Dienstleistungen buchungsfähig darstellen, dann braucht es noch ein wenig Geld fürs Script. So mit 200.00 bis 250.00 EUR ist man letztendlich aber "uptodate".

Selbstverständlich würden alle Rechte des "Eigenbaus" von mir auf die Gemeinde übertragen, ebenso erfolgt der Zugriff und die Verwaltung unter hoheitlicher Verantwortung.

Kommen wir zur Sache. Bevor irgendwas online geht, sollte man sich ein paar Gedanken machen. Z.B. welche Anforderungen und Wünsche haben die BürgerInnen und die ortsansässigen Betriebe, welche Anforderungen die Gemeindeverwaltung, welche Wünsche haben die Vereine und Gruppierungen.

Da macht eine Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Sinn. Dies habe ich mehrfach auf Ratssitzungen eingefordert mit dem Ergebnis der Ablehnung -BürgerInnens Wünsche scheinen da eher uninteressant.

Ohne eine Vorstellung wurde dann eine Firma beauftragt, die Firma Cox. Diese Firma sollte eine Präsentation erarbeiten und auf einer Ratssitzung vorstellen. Diese Firma hielt allerdings nichts von "Vorarbeiten" und Vorab-Präsentationen. Ohne Vorauszahlung, ohne Beschluß zum kostenpflichtigen Auftrag (EUR 2.500,00), weigerte sich Hr. G., der Geschäftsführer, irgendwas zu präsentieren. Auch über die Folgekosten wurde kein Wort erklärt.

Wesentlich sind neben der Erstellung des "Webportals" die Nutzungs- und Eigentumsrechte. Und diese Rechte hat der Gemeinderat in seiner für mich unergründlichen Weisheit erst gar nicht abgeklärt. Statt dessen erfolgte der Mehrheitsbeschluss (meine Gegenstimme) für die pauschale, freibriefliche Webseitenerstellung mit kleinem Vorschuß von 1250,00 EUR an Hr. G.

Und so präsentierte sich die Webseite dann kurze Zeit später in durchaus gefälligem Design, angereichert mit Animationen, Schreibfehlern und fehlerhaften Angaben. Inhaltsmäßig wurde die Seite zwar (noch) unter dem Gehalt der alten Webseite angelegt, aber für den Inhalt zeichnet der Webentwickler eher nicht verantwortlich. Aber wenigstens waren die Rechte geklärt; Alle Rechte beim Autor (einem mir unbekannten Hr. J.S.) oder bei der Firma Cox. 

Es stellt sich nun die Frage, für wen die Homepage eigentlich kreiert wurde? Zumindest sollte der geneigte Besucher über einen DSL-Anschluß verfügen. Mit Analogtechnik oder gedrosseltem Datendurchsatz dürfte vor dem Aufbau der Seite der Kaffeeverbrauch drastisch ansteigen.

Denn sich ständig wiederholende Filmsequenzen nerven nicht nur, es braucht einfach zu viel Zeit. Zeit zur Selbstfindung?
Meist sind es daher eher narzistisch angehauchte Webdesigner, die dem faktischen Kunden derartige Intros andienen. 

Nach dem Motto, bringt nichts, kostet aber, und läuft ohne Unterlass...wünscht man sich einen Schalter zum Abschalten.
Professionelle Webdesigner versehen Filmchen daher nicht mit einem Ausschalter, sondern mit einem Einschalter!

Zu beobachten sind also "Animationen" in Form kleiner, sich ständig wiederholender Filmsequenzen. Dem Besucher jedenfalls mutet eine derartige Webseite einiges an Langmut ab. Eine Eigenschaft, die Internetnutzern eher fremd ist.

Bleibt noch der Vertragstext, welcher dem Gemeinderat bisher nicht vorgelegt wurde. Rechte und Pflichten, Kosten und Nutzung, der Vertragstext dürfte aufgrund der vorliegenden Webseite interessant sein. Ebenso mit Spannung dürfte die erste Rechnung der Fa.Cox, respektive des Autors für die Nutzung und Veröffentlichung, sei es im Internet oder zusätzlich in den Printmedien, erwartet werden dürfen.

Rechtlich gesehen sind die Nutzungs- und Eigentumsrechte für den Anbieter/Autor gegenüber der Gemeinde ggf. frei kalkulierbar. 
Bei solchen Basta-Beschlüssen darf nach "cui bono" durchaus gefragt werden. 

Thema Einnahmen
-Steuern, Abgaben, Beiträge-

Bisher wurde hauptsächlich die Kostensituation betrachtet. Kommen wir nun zu den Einnahmen. 

Hier habe ich die Einnahmen zum besseren Verständnis aufgeteilt: 
Teil 1 -Haupteinnahmen (Landeszuweisungen) -Ausführung dazu finden Sie am Anfang der Seite
Teil 2 -gemeindliche Einnahmen aus Steuern, Beiträgen, Abgaben und insbesondere der Forstwirtschaft sowie der Energieerzeugung.

Jede Gemeinde hat ein Recht auf "eigene" Einnahmen. Dieses Recht dient der Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit außerhalb der vom Land/Bund zugeführten Mittel. 

Die Bundes-/Landesmittel dienen "rechtlich" der "Sicherstellung" der gemeindlichen Existenz, garniert mit ein paar finanziellen Brotkrumen für eine vermeintliche Weiterentwicklung einer Gemeinde. "Weniger" läßt das Gesetz einfach nicht zu. 

Daher gibt man den Gemeinden notgedrungen diese Gelder, allerdings nur um unverzüglich die Mittel weitestgehend in Form von Umlagen wieder abzugreifen.

Als wenn diese Burleske nicht ausreichen würde, erhöhen Land und Bund seit Jahren die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden. 

So zahlen wir z.B. für die Kita Niederöfflingen in 2013 über 5.000 EUR und in 2014 über 7.000 EUR. 

Tatsächlich wären die Kita-Kosten vom Land zu bezahlen, respektive vom Bund. 
Denn es gilt das Konnexitätsprinzip, bei gesetzlichen Verpflichtungen zahlt die Institution, welche den Gesetzgeber includiert.

Wie schon ausgeführt wurde, ist verfassungsmäßig geklärt, daß weder das Land noch der Bund der grundgesetzlich garantierten Finanzausstattung auch nur im Ansatz nachkommt. Unserer Gemeinde dürften für eine verfassungsgemäße Finanzierung sicherlich 100.000,00 EUR/pro Jahr fehlen.

Umso lieber benutzt jetzt die Landesregierung mit den Aufsichtsbehörden die Forderung nach Ausschöpfen der gemeindlichen Steuer-/Abgaben- und Beitragserhebung. 

Sprich, die Aufsichtsbehörde (ADD) und die Kommunalaufsicht des Kreises verlangt spätestens zur "Schuldensanierung" eine drastische Erhöhung der kommunalen Steuern, Beiträgen, Abgaben. 

Das Zauberwort heißt Entschuldungsfonds. 

Gemeinden, welche an dem Entschuldungsfonds teilnehmen, werden gezwungen die eigenen Bürger bis aufs Äußerste finanziell zu belasten. 

Die gemeindlichen Einnahmen müssen derart erhöht werden, daß innerhalb von 10 Jahren eine Gemeinde schuldenfrei ist. 

Beispiel: 
Verschuldung 1 Mio EUR, bei 100 Haushalten in einer OG macht das 1.000 EUR Mehreinnahmen pro Jahr/Haushalt. 
Unbedarft könnte BürgerIn nun annehmen, daß jeder Haushalt 1000 EUR mehr Kosten pro Jahr zu tragen hätte.  

Das wäre bitter, doch die Wahrheit ist viel grausamer. 
Denn von den meisten gemeindlichen Einnahmen werden, wie ausgeführt, erst einmal die Umlagen bedient. 

Muß die Gemeinde z.B. 1.000 EUR/Jahr pro bürgerlichem Haushalt zusätzlich und real zur Verfügung haben, dann werden die BürgerInnen bei umlagepflichtigen Einnahmen mehr als das 6-fache berappen dürfen. Denn bei umlagepflichtigen Einnahmen, bedient sich mit über 85% Abzug die VG-Manderscheid und der Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Zu den umlagepflichtigen Einnahmen dürften die Grundsteuer A/B, jede Aufwandssteuer (z.B. Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Gartenzaunsteuer..) und per Gewerbesteuerumlage auch die Gewerbesteuer zählen.

Es macht daher aus gemeindlicher Sicht keinen Sinn, umlagepflichtige Steuersätze zu erheben. Diese Steuern verärgern die BürgerInnen, die Gemeinde bekommt von diesen Steuereinnahmen nur Peanuts, alleinig Kreis und VG sind hocherfreut. 

Eine Gemeinde existiert demnach in erster Linie zur Freude der Verbandsgemeinden und der Landkreise -nur nicht zur Freude der BürgerInnen.

Wer jetzt aber glaubt, daß der Gemeinderat in hoheitlicher Aufgabenfüllung die Hebesätze (Multiplikatoren) einfach auf null setzten könnte, der irrt gewaltig. Um nämlich nicht leer auszugehen, hat man das hoheitliche Recht der Gemeinden zur Festsetzung der Hebesätze ein wenig "modifiziert". 

Modifiziert mit der Verpflichtung, z.B. bei der Grundsteuer B, Umlagen an den Kreis und die VG "zwangsweise" abzuführen -derzeit bezogen auf einen "virtuellen" Mindestsatz von ca. 360 v.H.

Klartext: 
Wenn unsere Gemeinde den Hebesatz für die Grundsteuer B auf null setzen würde (der Autor hätte dafür ein offenes Ohr), zahlen wir dennoch Umlagen an die VG und den Kreis, derzeit in Höhe von ca. 13.000 EUR. Nochmals: bei null EUR Grundsteuererinnahmen.

Diese Persiflage von Rechten  finden Sie, lieber Leser, in diesem Land strukturell. Freiheiten werden garantiert -und sehr wirksam durch die Hintertür eingeschränkt. Sollten Sie z.B. bei einem Gesetz  lesen "jeder Mensch ist frei," achten Sie auf den Zusatz " Näheres regelt ein Gesetz".

Haushaltsberatung
-Steuererhöhung-

1. Beraten wird über die Grundsteuer B mit derzeitigem Hebesatz von 320 v.H. 
Die Erhöhung wird vorgeschlagen auf 340 v.H.

2. Beraten wird über die Gewerbesteuer mit derzeitigem Hebesatz von 330 v.H. 
Die Erhöhung wird vorgeschlagen auf 340 v.H.

Für die Gemeinde bedeutet ein Verzicht auf eine Anhebung der Hebesätze auch kein nennenswertes Minus. Die Gemeinde zahlt nicht "drauf", die Gemeinde führt einfach einen höheren Anteil ab.

Klartext:
Die Einnahmen der Grundsteuer B gehen "einfach" komplett an die VG und den Kreis -mit einem herzlichen Dank an die VG und den Landkreis.

Aus der o.a. Ausführung ist ersichtlich, daß ich als Ratsmitglied keiner Erhöhung 
-der Grundsteuern
-der Gewerbesteuer (die gehört m.E. abgeschafft)
-und irgendwelcher Aufwandsteuern (etc. Hundesteuer)

zustimmen werde.

Weitere Einnahmen -umlagenfrei-

Umlagenfrei sind die Einnahmen z.B. aus der Forstwirtschaft. Für unsere BürgerInnen dürfte insbesondere der Brennholzpreis für angedientes Langholz am Wegesrand, Buche oder Eiche interessant sein.

Der Forstzweckverband schreibt schwarze Zahlen. Die Einnahmen sind äußerst erfreulich, zumindest für die Gemeinden und den Forstzweckbverband darselbst. Aufgrund der explodierend gestiegenen Holzpreise schwimmen die Forstwirtschaften im Geld. Unser Fortzweckverband hat in wenigen Jahren eine Rücklage an freien Finanzmitteln in Höhe von mehr als 200.000,00 EUR erwirtschaftet. Zuzurechnen sind noch die Ausschüttungen an die Gemeinden. Für 2014 (2013>6.000,00 EUR) erwarten wir eine Steigerung der Ausschüttung von über 50 %, respektive mehr als 10.000 EUR.

Diese Einnahmesituation muß in Bezug zum Brennholzpreis gesehen werden. Laut der Gemeindeordnung dient ein Gemeindewald auch der Versorgung der BürgerInnen -mit z.B. Brennholz. Ich habe weder als Ratsmitglied, noch als Bürger irgendein Verständnis dafür, den BürgerInnen Brennholz zum Verkauf oberhalb des Entstehungspreises anzudienen. 

Für mich ist der Selbstkostenpreis der Forstwirtschaft bei der Bereitstellung des Brennholzes maßgebend. 
Die Zahlen zur Kalkulation des Einstandspreises "Brennholz" unserer Forstwirtschaft sind mir nicht bekannt und auch nicht Gegenstand der mir vorliegenden Beratungsunterlagen. 

Der Betrieb "Landesforsten" und andere Quellen geben durchschnittliche Kalkulationen zum Selbstkostenpreis bekannt:
Lt. mir vorliegender Information kalkuliert sich demnach ein FM Langholz durchschnittlich mit 18.00 EUR als Selbstkostenpreis.

Rechnen wir aus BürgerInnens Sicht -was kostet Brennholz, wie teuer ist die Alternative?

1. Kosten für die Verbringung des Langholzes zur Verarbeitungsstätte
(Traktor, LKW, PKW-Hänger, Motorsäge)
Kosten: ca. 10 EUR/RM

2. Kosten zur Aufarbeitung des Holzes (sägen/spalten -Strom/Betriebsstoffe, Gerätekosten) 
Kosten: ca. 15 EUR per RM

3. Arbeitszeit pro RM ca. 2h 
Kosten: ca. 20,00 EUR (eher eine Aufwandsentschädigung)

Fazit:
Preis, ohne den Rohstoff Holz, ohne Arbeitskraft: 25.00 EUR/RM
Preis, ohne den Rohstoff Holz, mit Arbeitskraft: 45.00 EUR/RM

Frage: Was darf der Rohstoff kosten, um den Rohstoff wirtschaftlich einzuordnen? 
Als Vergleich nehmen wir einen anderen Festbrennstoff, z.B. Braunkohlebriketts. 

Braunkohlebriketts:
Kosten für 1 Tonne Braunkohlebriketts: ca. 200.00 EUR
Umrechnung Buche / Braunkohle: ca. 3 zu 1
D.h. ca. 3 RM Buche werden als Ersatz für eine Tonne Braunkohlebriketts benötigt.

Wirtschaftlichkeitsberechnung: 
200 EUR : 3 = 66.66 EUR = max. wirtschaftlicher Preis für einen RM Buchenbrennholz
66.66 EUR, abzgl. Kosten 45.00 EUR = 21.66 EUR / RM Buchenholz
21.66 EUR x 1.42 (Umrechnung RM zu FM) = 30.75 EUR / FM Buchenholz, lang

Fazit: 
1. Bei wirtschaftlicher Berechnung ist ein Holzpreis oberhalb von 30.00 EUR/FM schlichtweg unrentabel.
2. Der forstwirtschaftliche Selbstkostenpreis dürfte unter ca. 20.00 EUR/FM für Langholz, am Wegesrand gelagert, liegen.
3. Der Forst würde bei 30.00 EUR/FM einen Gewinn von 50% einfahren.

Unsere Gemeinde berät jedoch über einen Holzpreis in Höhe von 44.00 EUR/FM. 

Stimmen die Informationen zum Selbstkostenpreis, kalkuliert der Forst/die Gemeinde mit 120% Aufschlag.

Das ist nicht nur unsozial, es beleidigt diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Überzeugung der Verwendung heimischer Energien mit Brennholz heizen.

Rückfragen bitte an Ratsmitglied Axel Burdt -a.burdt(aet)vbbev.de